Das neue Europa-Programm der DKP

Entgegen unserer negativen Erwartungshaltung ist dieser Programmentwurf ohne Zweifel ein Schritt nach vorne und enthält eine marxistisch-leninistische Handschrift:

„Es gab nie eine „soziale und demokratische Anfangsphase“, zu der man heute „zurückkehren“ könnte, wie manche Linke irriger Weise meinen. Eine soziale, ökologische und demokratische Umgestaltung in Europa setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Fundamenten der EU und einen Bruch mit den bisherigen Machtstrukturen des Groß- und Finanzkapitals und seiner Machtapparate voraus.

Im DKP-Parteiprogramm heißt es dazu, dass die weitere Entwicklung der Europäischen Union davon abhängen wird, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegung, den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht und den dominierenden Einfluss des Finanz- und Monopolkapitals auf die EU-Institutionen zurückzudrängen.

Dabei ist klar, dass der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion jedoch die Erwartung illusorisch macht, dass diese Europäische Union ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden könne.“[1]

Neben den völlig richtigen Einschätzungen des Charakters der EU ist hier besonders bemerkenswert, dass sich dieses EU-Programm gegen das eigene Parteiprogramm wendet, in dem die Illusion einer demokratischen Umgestaltung der EU noch geschürt wurde. Dass sich hier nun eine kleine Abkehr abzeichnet, werten wir als ein positives Signal.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, führte in einem Referat am 20.10.2013 näher aus:

 

 

„Wir sind die Kraft, die dadurch einzigartig ist, dass wir sagen, die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und deshalb an sich nicht progressiv reformierbar. Das heißt natürlich nicht, dass sowohl auf EU-Ebene, als auch in den einzelnen Mitgliedsländern keine Reformen zu erkämpfen sind bzw. erkämpft werden müssen. Dieser Kampf steht heute vor allem als Abwehrkampf sogar im Vordergrund. Die Frage – und hier entscheiden wir uns grundsätzlich von der Grundlinie der PdL – lautet: Ordnet sich das ein in eine Strategie zur fortschrittlichen Transformierung der EU? Wir sagen Nein, weil wir das für illusionär halten.“[2]

Auch dies ist ein begrüßenswerter Schritt nach vorne. Eine klare Absage an die bisherigen Vorhaben, die DKP an die Linkspartei anzuschließen und der Europäischen Linken (EL) beizutreten. Die DKP soll nicht zum Anhängsel der Linkspartei werden.

Wir finden jedoch auchrelativierende Passagen in seinem Referat. Unmittelbar nach dem zuvor zitierten heißt es:

„Das bedeutet nicht, dass wir derzeit in Deutschland die Forderung „Raus aus der EU“ für richtig halten. Das bedeutet aber, dass wir das Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU für wichtig und verteidigenswert halten bzw. für Länder der Peripherie auch wenig Alternativen sehen, sollte es gelingen dort das Kräfteverhältnis positiv zu verändern.“[3]

Was genau haben wir uns unter der unklaren Formulierung „Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ vorzustellen? Dafür gibt es doch nur 2 Möglichkeiten:

1. In einem Land, nehmen wir Griechenland, bricht der Absatzmarkt des BRD-Imperialismus an seinem schwächsten Glied. Dieses Land entzieht sich fortan dem Zugriff des Imperialismus und ist für seine Expansionsgelüste verloren gegangen. Dementsprechend wird die neue Macht, sei es nun eine breite, antiimperialistische Einheitsfront oder gar schon die Diktatur des Proletariats, natürlich alle Ansprüche der Imperialisten und ihrer Bünde annullieren. Das „Recht auf Austritt“ wird sich durch den Sturz der nationalen Monopolbourgeoisie bzw. der Marionetten-Bourgeoisie erkämpft. Wer, außer den Klasseninteressen des Proletariats und anderer Teile der Werktätigen, soll dazu ein Recht erteilen? Von diesem Blickwinkel betrachtet, kann man Patrik Köbeles Kampf für „das Recht jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ lediglich als den frommen Wunsch nach milder Gnade der Imperialisten verstehen.

Auch im ansonsten fortschrittlichen Programmentwurf taucht eine solche falsche Hoffnung auf:

„Ein Schuldenschnitt für die immer mehr verarmenden schwächeren EU-Mitgliedsstaaten ist überfällig – ein Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne! In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien z..B. in Griechenland, Portugal und Zypern.“[4]

Ein Schuldenschnitt unter den gegebenen Verhältnissen bleibt eine Illusion und das Hoffen auf eine demokratische Umgestaltung der EU, die im nProgrammentwurf zurecht verworfen wird. Die Verteilung der Beute unter den monopolistischen Räubern verschiedener Nationen wird nach der unterschiedlichen, sprunghaften Entwicklung der Nationen innerhalb des Kapitalismus im imperialistischen Stadium vorgenommen. Das gegenwärtige „Recht“ unter den Verhältnissen des Imperialisten leitet sich aus diesem Machtverhältnis ab. Einen „Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne“ kann es also erst geben, wenn ihre Macht gebrochen wurde! Die Auswirkungen des tatsächlichen Schuldenschnitts enthüllte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Diese Enthüllung macht die Verwendung und Forderung dieser Maßnahme von Kommunisten sehr fragwürdig:

„Der sogenannte Schuldenschnitt von 50% wurde beschlossen und bedeutet für das Volk das erneute Einsetzen von neuerlichen grausamen Maßnahmen und Memoranden, um die Verluste für die Herrschenden zu zahlen und deren hohen Profitstandard wiederherzustellen.“[5]

Zudem suggeriert diese realitätsferne Forderung, dass die Banken etwas verdient hätten, von dem sie selbst bezahlen könnten – oder anders gesagt: Patrik Köbele missachtet schändlich die marxistische Erkenntnis, dass die Bourgeoisie dem Proletariat das Mehrprodukt raubt. Von was sollen die Banken also “bezahlen”? Doch nur von den Werten, die sie dem Proletariat gestohlen haben! Das Proletariat zahlt so oder so, weil nur menschliche Arbeit Werte schafft!

2. Die zweite Möglichkeit des „Rechts jedes anderen Volkes auf Austritt aus der EU“ kann dementsprechend nur sein, dass die kapitalistischen Grundlagen einer Nation (nicht Volk!) unangetastet bleiben. Damit würde Patrik Köbele lediglich einer Strategie der nationalen Monopolbourgeoisie das Wort nachreden, die für sich das Recht auf Austritt geltend macht. Damit würde Köbele den Boden der Klassenfrage gänzlich verlassen.

Eine ebensolche Unklarheit ist auch noch an anderer Stelle des Entwurfs zu finden:

„Wir Kommunisten halten es für das souveräne Recht eines jeden von den Großmächten der EU ausgeplünderten Volkes sich diesem imperialistischen Zwangskonstrukt EU zu verweigern und ein „Nein“ zu und zu deren Währung, dem Euro, zu sagen.“

Auch hier muss man sagen, dass dies die Perspektive der jeweiligen nationalen Bourgeoisie ist, die nach ihrer Fasson entscheidet, ob sie nun in die EU will oder nicht. Eine Nation kann sich nur von der EU losreißen, wenn es zunächst die eigene Monopolbourgeoisie stürzt.

Eine weitere Schwachstelle haben wir in Patrik Köbeles Referat aufgespürt, in seinem bereits zitierten Satz: „Das bedeutet nicht, dass wir derzeit in Deutschland die Forderung „Raus aus der EU“ für richtig halten.“ Mit „derzeit in Deutschland“ ist natürlich die kurz vor dem Bundestagswahlkampf aus dem Boden gestampfte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gemeint. Diese zeigt sich – wir wollen es Herrn Dr. rer. pol. Bernd Luke mit dem Klagen nicht zu leicht machen – offen gegenüber Faschisten, denen man laut Aussagen ihrer Repräsentanten ja nicht verbieten könne, die AfD zu wählen. Wir finden diese Positionierung der DKP ein wenig seltsam. Im Klartext lautet die Position der DKP etwa so: Wir sind dafür, dass die anderen Völker (eigentlich Nationen!) wenn sie wollen die EU und den Euro verlassen, aber weil ja die AfD gegen den Euro ist, sagen wir lieber nichts mit Bezug auf Deutschland.

Wir halten dies für einen Fehler. Gerade weil es „der AfD, gelungen ist, neben dem nationalen Flügel der FDP, auch viele Protestwähler zu sich zu ziehen, u.a. auch viele ehemalige Wähler der PdL“[6], sollte Patrik Köbele seinen Vorsatz umsetzen „Losungen, wie „Griechen verzweifeln – Deutsche zahlen – Banken kassieren“, eine Losung, die die AfD benutzt hatte, mit kommunistischen Antworten entgegenzutreten.“[7]

Zu diesem Zweck sollte man die Demagogie der AfD entlarven, dass doch nur der Euro weg müsste und dann alles heile wäre. Die Positionierung für oder gegen den Euro ist ebenso nur eine strategische Entscheidung von verschiedenen Teilen der deutschen Bourgeoisie. Die Arbeiterklasse wurde – mit Ausnahme der „Mark der DDR“- unter jeder Währung ausgebeutet! Es müsste noch viel stärker hervorgehoben werden, dass die BRD die Führungsmacht dieses imperialistischen Bündnisses EU ist. Wollte die BRD der Adenauer Zeit denn nicht ein „Vereintes Europa bis zum Ural“? Und auch auf den Nachrichtenseiten der DKP heißt es heute nicht ohne Grund, dass die Ukraine „heim ins Reich“ geholt werden soll[8]. Unter diesen Umständen ist es doch relativ leicht, das Gebrüll nationalistischer Parteien nach einem Austritt aus der EU oder dem Euro als unglaubwürdig zu entlarven.

Am plastischsten verdeutlichte dies der Hitler-Attentäter Carl Goerdeler, der zwar ein anderes, aber ebenso faschistisches Deutschland wollte wie Hitler. Nämlich eines, das einen Separatfrieden mit den West-Allierten abschließt, um die Kräfte gegen die Sowjetunion zu bündeln.

„Der für Deutschland in Betracht kommende Großwirtschaftsraum ist sicherlich Europa. Aber abgesehen davon, dass er zumindest für die beiden nächsten Jahrzehnte infolge der Rückständigkeit Russlands nicht ausreicht, wäre es schwächlicher Verzicht, wenn wir nicht unsere Leistungsfähigkeit auch in den übrigen Teilen der Welt ausnutzen wollten. …Die zentrale Lage, die zahlenmäßige Stärke und die hochgespannte Leistungsfähigkeit verbürgen dem deutschen Volk die Führung des europäischen Blocks, wenn es sie sich nicht durch Unmäßigkeit oder durch Machtsuchtmanieren verdirbt.

….Tut man gar alles, um die Führung unsichtbar zu machen, lässt, man anderen bei Äußerlichkeiten betont den Vortritt, so kann man spielend die europäischen Staaten zum gemeinsamen Wohl führen, … Es ist nicht zu kühn gesagt, dass bei rechtzeitigem Handeln, d.h. Abbruch des Krieges zugunsten eines sinnvollen politischen Systems, der europäische Staatenbund unter deutscher Führung in 10 bis 20 Jahren Tatsache wird… Im Osten kann eine fruchtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit einem bolschewistischen Russland sich nicht entfalten. …Das Ziel muss sein, Russland allmählich in eine europäische Zusammenfassung einzubeziehen.“[9]

Neben diesen inhaltlichen Schwächen gibt es noch weitere Gründe die uns zu dem Fazit gelangen lassen, dass es ein winziger Schritt in die richtige Richtung ist, aber weit entfernt von einem großen Wurf.

1.
Auf der Kandidatenliste[10] steht an erster Stelle ausgerechnet Nina Hager, die nicht umsonst für ihre Beteiligung an einer Anti-Stalin-Hetzschrift von Kurt Gossweiler als „heuchlerische Moralapostel“[11] bezeichnet wurde. Ein glaubwürdige Vertretung für eine Rückbesinnung auf den Marxismus Leninismus sieht anders aus.

2.

Die Veröffentlichungen der DKP sowohl online als auch in der UZ sind – wie wir kürzlich berichtet haben – immer noch von einem pluralistischen Wildwuchs befallen. Sie stehen weit hinter den wesentlich besseren, aber längst nicht fehlerfreien Aussagen von Köbele. Hier müsste sehr kräftig ausgemistet werden!

3.
Wir sind uns bei Patrik Köbeles eigenen Aussagen in der Vergangenheit immer noch nicht sicher, wofür er denn wirklich stehen will. Neben den bestenfalls windenden, unklaren Aussagen über Stalin, lagen uns besonders seine Ausfälle gegen die antiimperialistische Ahmadinedschad-Regierung im Iran wie Blei im Magen[12]. Eine Distanzierung ist uns in beiden Fällen bis heute nicht bekannt. Deswegen stufen wir ihn immer noch als einen linken Zentristen ein.

4.

Die DKP will sich immer noch nicht von der Leo Mayer/Heinz Stehr-Ultrarevisionistenclique „trennen“. Diese trifft sich im Saarland immer noch mit Syriza und möchte die DKP entgegen des Europaprogramms in die Europäische Linke (EL) führen[13].

Nach der Wahl des neuen Parteivorstands Patrik Köbele weigerte diese Clique sich, die Zugänge zur Homepage „Kommunisten.de“ herauszugeben. Kürzlich brüskierten die Betreiber dieser Homepage die neue DKP Führung mit der Verfälschung von Aussagen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf einer gemeinsamen Konferenz in Lissabon. Die Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE sah sich gezwungen, öffentlich dazu Stellung zu nehmen und dieser Homepage zu attestieren, dass „diese Entstellungspraxis bei der Website “kommunisten.de” nicht zum ersten Mal zu Tage [tritt] und offenbart, dass die Inspiratoren dieses inakzeptablen Angriffs bewusst zu den Lügen und Verzerrungen greifen, weil sie keine Argumente mehr vorbringen können.“[14]

Von Patrik Köbele folgten mal wieder nur mahnende Worte:
„Deswegen erinnert mich die Berichterstattung auf kommunisten.de eher an die Berichterstattung der früheren Kreml-Astrologen, die interessensorientiert vorhandene Widersprüche in den Vordergrund stellten, weil ihnen an deren Vertiefung gelegen war.

Unsere griechische Schwesterpartei beschwert sich hier, wie ihr der Umlaufmappe entnehmen könnt, völlig zu recht. Persönlich merke ich an, dass ich Spekulationen um die Veröffentlichung meiner Rede so lächerlich finde, dass ich nur sagen kann, da war das Niveau von Ernst-Otto Maetzke dem verstorbenen Kommunismus-Spezialisten der FAZ höher, als das Niveau von Michael Maercks.“[15]

Wir fragen uns, wie viel Schädlingsarbeit diese Bande sich noch erlauben darf, ehe etwas geschieht. Die „Wirkung“ dieser mahnenden Worte kann man sich auf der Seite von „Kommunisten.de“ in einem anderen Fall, nämlich der Forderung der gewählten Organe der DKP auf Herausgabe der Homepage, ansehen:

„Mit einer gemeinsamen Erwiderung antworten die PV-Mitglieder Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Volker Metzroth und Leo Mayer sowie Michael Maercks auf die in der UZ vom 13.9.2013 veröffentlichte Erklärung des Sekretariats des DKP-Parteivorstands. In dieser Erklärung wurden Genossinnen und Genossen, die angeblich “die Diskussion und eine eigene Praxis zur Zeit neben oder gar außerhalb unserer Strukturen organisieren”, aufgefordert, zu den Organisationsprinzipien der DKP zurückzukehren und die innerparteiliche Diskussion und gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen.“[16]

Lieber Patrik Köbele, diese Bande gehört nicht zurück in die Organisationsstrukturen der DKP, sondern sorgfältig aus ihnen herausgesäubert! Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen. Das geht nur mit einer konsequenten Säuberung!

Die KI fordert:

Anstelle eines Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der KI muss ein solcher mit der Mayer/Stehr-Clique her!