Nochmal Merkels Handy und der US-Imperialismus: Auch innerhalb der DKP fischt man im Trüben

 

Am 25.10.2013[i] berichteten wir bereits über den Umgang der Linkspartei (PdL) mit diesem Thema und stellten fest, dass die rechtesten Kreise um Persönlichkeiten wie Katja Kipping, Gregor Gysi und Bernd Riexinger offen die Positionen des deutschen Imperialismus einnehmen. Dies wurde nochmals durch eine persönliche Erklärung dieses Trios auf der Homepage der PdL deutlich.

 

Unter der Überschrift „Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur“ heißt es in der Erklärung des Trios:

 

„Wir erleben nicht weniger als eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis, in der sich viele Entwicklungen bündeln. Die USA haben das Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale Selbstgerechtigkeit ersetzt. Die NATO hat sich als Bündnis aufgestellt, das Wirtschaftskriege führt. Der Gedanke der friedlichen Konfliktlösung durch Dialog, Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte und allseitigen Gewaltverzichts wird zunehmend durch den Einsatz von Gewalt nach Bedarf ersetzt. Das Völkerrecht wird so oft gebrochen, bis es faktisch durch das Recht der Stärkeren ersetzt wird. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, dass der Planet von immer neuen Kriegen erschüttert wird, dass immer öfter Misstrauen zwischen den Menschen und ihren Ländern regiert, wo Vertrauen nötig wäre. Nicht erst seit gestern steht die Zukunft und die Berechtigung der derzeitigen nordatlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage. (Hervorhebung durch die KI)

 

Nach diesem Skandal gibt es kein Zurück zur früheren Normalität europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr. Die USA benimmt sich noch immer wie ein Weltgendarm. Diese Weltmacht-Allüren müssen die USA überwinden. Ein Neuanfang ist nötig, eine Neubesinnung zwingend, eine breite öffentliche Debatte unumgänglich.

 

Der neu gewählte Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammen kommen und in größtmöglicher Geschlossenheit unmissverständlich klarstellen, dass die Spitzelei gegen die Bürgerinnen und Bürger nicht geduldet wird, sei es nun die Kanzlerin oder irgendwer sonst.“[ii]

 

Kurz zusammengefasst: Die drei appellieren an die Institute der deutschen Bourgeoisie es doch bitte besser zu machen als der „böse Weltgendarm“ USA. Sie erwarten ganz offensichtlich, dass der deutsche Imperialismus „freundlicher“ ist und seinen Freund/Konkurrenten zur Besinnung führt. Ein Burgfrieden mit dem deutschen Kapital liegt nahe. Kein Wort, dass gegenseitiges Ausspionieren und sonstige verdeckte Operationen unter imperialistischen Konkurrenten, die sich um die Aufteilung der Welt streiten, schon immer Gang und Gäbe waren.

 

So viel zur Linkspartei. Schauen wir uns an, was die DKP zu diesem Thema auf ihrer Homepage veröffentlicht.

 

Unter der Überschrift „EU-Tagung: Kein Wort der Kritik an USA-Spionage“ heißt es von G. Polikeit:

 

„Die mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben.

 

Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede. Ebenso wenig von einer zeitweiligen Aufkündigung des „Swift-Abkommens“ zwischen EU und USA über den automatisierten Austausch von Bankdaten, wie es das EU-Parlament am 23. Oktober als Gegenreaktion gefordert hatte. Auch nicht von einem Aussetzen der Verhandlungen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA), wie von der EUJustizkommissarin Viviane Reding und anderen vorgeschlagen worden war.“[iii]

 

Positiv lässt sich zu dieser Meldung auf der Homepage der DKP sagen, dass sie im Gegensatz zum PdL-Trio nicht die „nordatlantische Sicherheitsarchitektur“, die einst gegen den Sozialismus errichtet wurde, lobpreist. Das war es dann aber leider auch schon mit dem Positiven und ist für eine kommunistische Partei doch sehr dürftig. Ähnlich wie die PdL im letzten Absatz ihrer Erklärung scheint sich auch G. Polikeit von der DKP bereits in der Überschrift zu erhoffen, dass die Institutionen des Klassenfeindes doch bitte einmal den imperialistischen Konkurrenten zur Räson bringen und zeigt sich enttäuscht, dass dem nicht so ist. Offenbar ist auch Polikeit nicht klar, dass Imperialisten zeitweise Bündnisse eingehen, die aber jederzeit wieder zerbrechen können.

 

Viel schlimmer aber ist, dass solche Organisationen dem Schauspiel der deutschen Bourgeoisie folgen und auf diesen „Zug des Entsetzens“ mit aufspringen. Jeder imperialistischen Großmacht ist klar, dass ihre imperialistischen Konkurrenten sie ausspionieren, das gilt für die Sicherheitsorgane der USA und aber auch für die der BRD.

 

Das Geschwätz der Propagandamaschinerien der BRD, wie ARD und ZDF, soll das vermeintlich unbefleckte Hemd der deutschen Bourgeoisie in der Öffentlichkeit reinlich halten. Tatsache aber ist, dass die deutschen Geheimdienste an vorderster Front ihre imperialistischen Konkurrenten ausspionieren, an vorderster Front die antiimperialistischen Bewegungen und Nationen bekämpfen und das Proletariat in Deutschland mit bisher nie geahnten Überwachungsmethoden ausspionieren.

 

Es ist für alle sichtbar, wie es nun ist, wenn die kleine Gruppe von Kapitalisten mit einem riesigen Überwachungsapparat Millionen von Arbeitern ausspionieren und einschüchtern will. An dieser Stelle danken wir dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Genossen Erich Mielke, dass sie 40 Jahre lang solche Verbrecher und Arbeiterfeinde in den Knast sperrten.

 

In der Erklärung von Polikeit aus der DKP heißt es weiter:

 

„Mit anderen Worten: die Bürgerbespitzelung durch die Geheimdienste soll von beiden Seiten des Atlantiks munter weiter betrieben werden. Nur für die oberste Politikerriege sollen vielleicht ein paar „Beschränkungen“ eingeführt werden. Als ob alles in Ordnung wäre, wenn nur das Handy der Kanzlerin nicht mehr von den Amis abgehört wird.“[iv]

 

„Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung – zu Recht – erwartet, dass sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden.“[v]

 

Der zweite Absatz stammte dann doch nicht von Polikeit sondern aus einer Pressemitteilung von Jan Korte aus der PdL. Es ist alarmierend, dass man die Erklärungen dieser beiden Parteien nur noch so schwerlich auseinander halten kann!

 

Leider sind solche Appelle an die Institutionen des Klassenfeindes in der DKP kein Einzelfall. Vor der drohenden Intervention gegen Syrien appellierte das Sekretariat der DKP vollen Ernstes an die Bundesregierung:

 

„Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

 

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen..“[vi]

 

Es bleibt dabei: Kein Burgfrieden mit dem Hauptfeind des Proletariats in Deutschland. Wir rufen alle Marxisten-Leninisten in der DKP auf, offen gegen solche Erklärungen Stellung zu beziehen. Das Gleiche gilt für alle Friedenskräfte in der Linkspartei. Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf!