Artikel der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE

(http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-02-infocongress)

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) wird ihren 19. Parteitag vom 11. bis zum 14. April in Athen durchführen. Die Vorbereitungen für den Parteitag befinden sich in ihrer letzten Phase.

In den letzten 4 Monaten hatten die Kommunisten die Gelegenheit über die Aktivitäten der Partei in der vergangenen Zeit, die Aufgaben der KKE für die nächste Periode, über das neue Parteiprogramm und die neue Satzung zu diskutieren.

Aus diesem Grund hat das ZK die „Thesen“ herausgegeben. In ihnen waren die oben genannten Themen eingegliedert, über die diskutiert wurde.

Bei dem Versuch, dass unsere Positionen und Gedanken über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt werden, hat unsere Partei die „Thesen“ in 5 Sprachen übersetzt (Deutsch, Englisch, Arabisch, Spanisch, Russisch). Beim ZK treffen täglich Grußworte von Kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt, deren Texte Sie im Original hier finden können.

Die Diskussion hat sowohl bei den Versammlungen der Grundorganisationen als auch bei Kreis-,Bezirks- und Regionalkonferenzen stattgefunden. Bei den letzteren wurden die Delegierten für den Parteitag gewählt.

Gleichzeitig gab es in den Seiten der Tageszeitung „RIZOSPASTIS“, Organs des ZK der KKE, einen offenen Parteitagsdialog mit Veröffentlichung von Hunderten von Artikeln von Parteimitgliedern, Kadern und Freunden der Partei.

Parteiorganisationen haben Dutzende Veranstaltungen organisiert, bei denen sie die „Thesen“ den Werktätigen vorgestellt wurden.

Bekanntlich hat die KKE mit ihrem Programm, das beim 15. Parteitag 1996 beschlossen wurde, die Logik der Zwischenstadien überwunden und bezeichnete den Charakter der Revolution als sozialistisch. Sie setzte den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auf die Tagesordnung, weil dieses genau der Charakter unserer Epoche verlangt; sie ist die Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus und die materiellen Bedingungen für den sozialistischen Aufbau sind reif geworden.

Diese grundlegende Position der KKE bestätigt der neue Programmentwurf, der beim 19. Parteitag diskutiert wird. Trotzdem wird versucht, dass in dem neuen Programm der KKE sowohl der Beschluss des 18. Parteitages, der die Auffassung der Partei über den Sozialismus anreichert, als auch die Ergebnisse der Parteikonferenz , die sich mit der Geschichte der KKE in der Periode 1949-1968 beschäftigte, eingearbeitet werden.

Der 15. Parteitag, in dem er das erreichte Niveau nutzte, bestimmte die Linie der Antimonopolistischen – Antiimperialistischen – Demokratischen Front, als die Linie des Zusammenschlusses der Volkskräfte. Er betonte, dass: „die KKE orientiert ihr Handeln so, dass der antiimperialistische und antimonopolistische Kampf sich entwickelt und das antikapitalistische Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Volksschichten sich vertieft.“

Heute reichern die Thesen des ZK der KKE für den 19. Parteitag diese Richtung an und bestimmen sie als Linie des Zusammenschlusses und des Kampfes das Volksbündnis, „das eine eindeutige antimonopolistische, antikapitalistische Orientierung hat – da der heutige Kapitalismus monopolistischen Charakter hat –, es strebt nach dem Bruch mit den imperialistischen Vereinigungen, es richtet sich gegen den imperialistischen Krieg und die Teilnahme daran.“

„Das Volksbündnis – konstatieren die Thesen des ZK – drückt die Interessen der Arbeiterklasse, der Halbproletarier, der armen Selbstständigen und Bauern im Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Eigentum, gegen die Eingliederung des Landes in die imperialistischen Vereinigungen aus. Ihr Kampf richtet sich darauf, die Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes zu erringen. Für die KKE ist die neue Herrschaft gleichzusetzen mit der Arbeitermacht, mit der sozialistischen Herrschaft, die laut wissenschaftlichem Sozialismus keine andere sein kann als die Diktatur des Proletariats, die das Gegenteil der Diktatur der Bourgeoisie, also des bürgerlichen Staates ist.“

Damit wird im Volksbündnis die Rollen der gesellschaftlichen Kräfte, ihr gesellschaftlicher Charakter verstärkt.

Das Volksbündnis befasst sich mit allen Problemen des Volkes, hat eine deutliche antimonopolistische, antikapitalistische Ausrichtung und heute nimmt eine bestimmte Form an, indem seine Aktivitäten sich im gemeinsamen Rahmen der PAME PASEVE, PASY, MAS und OGE vollziehen; es handelt sich nicht um ein Bündnis politischer Parteien.

Das Volksbündnis wird unter Bedingungen einer revolutionären Situation zu einer „ revolutionären Arbeiter- und Volksfront mit allen ihren Kampfformen, die das Zentrum des Volksaufstandes gegen die kapitalistische Macht werden kann, indem sie die Vormacht in wichtigen Bereichen, wie den Industrie-, Handels- und Transportzentren, erringt. So können die Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft außer Kraft gesetzt werden und deren Neutralisierung erreicht werden, so dass die vom Volk geschaffenen revolutionäre Institutionen sich durchsetzen können. Sie übernehmen die Neuorganisierung der Gesellschaft, zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und zur Errichtung der revolutionären Arbeitermacht.“

Über die internationale Bewegung

In den Thesen 43,44,45,46,47 werden die Einschätzungen des bisherigen ZK über die Situation in der Internationalen Kommunistischen Bewegung und die Aktivitäten unserer Partei:

„43

Die Partei hat ihre Anstrengungen fortgesetzt, um die schwerwiegenden und großen Problemen zu bewältigen, die der Sieg der Konterrevolution hinterlassen hat, wobei der Kampf gegen den Opportunismus von grundlegender Bedeutung ist. Dies brachte nur geringfügige Ergebnisse hervor, was allerdings nicht an der KKE liegt, sondern an der allgemeinen Situation vieler kommunistischer Parteien auf allen Kontinenten und sogar einiger Parteien in den mächtigen kapitalistischen Ländern.

Die Klassenauseinandersetzungen in Griechenland, der Kampf gegen die Bourgeoisie mit dem protagonistischen Beitrag der KKE, haben zu Reflexionen bei vielen kommunistischen Parteien geführt, die in den Mittelpunkt die Frage gestellt haben, welche politische Linie das Handeln der Kommunisten unter Krisenbedingungen anleiten muss. Die Reflexion und die Diskussion zwischen verschiedenen Positionen zeigen den bedeutenden Beitrag der KKE und anderer kommunistischer Parteien beim Aufzeigen der Notwendigkeit, Kräfte für den Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und den Kampf für den Sozialismus zu konzentrieren.

Dank der Initiative unserer Partei, aber auch anderer kommunistischer Parteien, finden jedes Jahr internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien statt, auf denen der ideologische Kampf gegen den Opportunismus und Reformismus sowie gegen verschiedene Strömungen geführt wird. Außerdem finden regional und thematisch spezifische Treffen kommunistischer Parteien statt, es werden gemeinsame Stellungnahmen zu aktuellen Themen herausgegeben. Die Website der kommunistischen Parteien (www.solidnet.org) ist mit einem System rascher gegenseitiger Information ausgestattet. Es wird außerdem ein „Informationsblatt“ mit Materialien der Treffen der kommunistischen Parteien herausgegeben.

Dennoch ändern diese Koordinierungsschritte nichts am Hauptproblem: Die kommunistische Bewegung ist weiterhin organisatorisch und ideologisch zersplittert. Sie erlebt eine seit vielen Jahren andauernde ideologisch-politische Krise, die sich zeitgleich zur zersetzenden Wirkung der starken opportunistischen Strömung und den Schwächen der kommunistischen Parteien, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus kämpfen, entfaltet. Unter den Bedingungen der Krise und der neuen Anforderungen an die kommunistische Bewegung mehren sich auch die Anzeichen für den Rückzug vieler Kräfte vom Klassenstandpunkt bei der Begegnung der entsprechenden Probleme.

Es gibt kommunistischen Parteien, die auch unter schwierigen Bedingungen im Großen und Ganzen eine richtige Orientierung beibehalten, die bürgerliche Ideologie und den Opportunismus bekämpfen, die versuchen, in der Arbeiterbewegung zu arbeiten und dabei mit ernsthaften Schwächen konfrontiert sind.

Die Entwicklungen in Kuba üben Einfluss auf die internationale kommunistische Bewegung aus. Die KKE drückt standhaft ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei und dem Volk von Kuba aus, sie kämpft für die Abschaffung der langjährigen Blockade, die die USA und die EU mit ihrem antikubanischen „gemeinsamen Standpunkt“ auferlegt haben, sie fordert die Freilassung der 5 inhaftierten kubanischen Patrioten und ihre Rückkehr in ihr Heimatland.

Unsere Partei verteidigt die Errungenschaften der kubanischen Revolution, die die Vorzüge des Sozialismus aufgezeigt hat, indem sie unter den schwierigen Bedingungen der imperialistischen Aggression die Lösung grundlegender Probleme erreichen konnte, die in den übrigen Ländern Lateinamerikas und der Karibik ungelöst bleiben und die Arbeiterklasse und breite Bevölkerungsschichten heimsuchen.

Die KKE entwickelt im Rahmen des proletarischen Internationalismus einen konstruktiven Dialog mit der KP Kubas über die sozioökonomischen Veränderungen, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurden und drückt ihre Sorge über die Umsetzung von Maßnahmen aus, die die Präsenz des Kapitals stärken und das sozialistische Eigentum sowie die sozialistischen Produktionsverhältnisse schwächen.

In den Ländern, die nach eigener Aussage den Sozialismus aufbauen, untersucht die KKE die Entwicklungen durch den Blickwinkel der Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus: Arbeitermacht, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Zentralplanung, Kontrolle der Produktionsmittel durch die Arbeiter und die Gesellschaft. Aus dieser Perspektive äußert die KKE ihre Sorge über die Stärkung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in Vietnam und bringt ihren Gegensatz zum sogenannten „Marktsozialismus“ zum Ausdruck.

Im heutigen China treibt die KPCh den kapitalistischen Entwicklungsweg voran und entwickelt Beziehungen zur „Sozialistischen Internationalen“. Diese Entwicklung und allgemein die Thesen über eine „gemischte Ökonomie“ oder über den „Marktsozialismus“, wie sie früher von der Sozialdemokratie aufgestellt wurden, üben einen negativen Einfluss auf die kommunistische Bewegung aus und werden auf vielfältige Weise gegen sie benutzt.

Einige kommunistische Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus entfernt haben, stellen China als „Modell sozialistischer Entwicklung“ dar.

45.

Ohne die bestehenden Kooperations- und Koordinationsformen der kommunistischen Parteien aufzugeben, orientiert sich die KKE auf das Anliegen, die Schaffung eines Kommunistischen Pols zwischen kommunistischen Parteien voranzutreiben, die den Marxismus-Leninismus, die Notwendigkeit des Kampfes für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus verteidigen, die außerdem die Existenz des sozialistischen Aufbaus und den dadurch geleisteten Beitrag anerkennen, aber auch die grundlegenden Fehler, die zu seinem Sturz geführt haben.

Als Schritt in diese Richtung wurde – seit der ersten Diskussion in Athen Ende 2007 und in Istanbul 2009 – auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien die Zeitschrift „Internationale Kommunistische Rundschau“ (IKR) gegründet, an der heute elf theoretische und politische Zeitschriften kommunistischer Parteien beteiligt sind. Ziel der IKR ist es, ideologische und theoretische Fragestellungen zu diskutieren und zur Schaffung einer einheitlichen revolutionären Strategie der kommunistischen Parteien beizutragen, damit die internationale kommunistische Bewegung aus ihrer ideologisch-politischen und organisatorischen Krise herausfindet.

Die KKE hält an der Notwendigkeit fest, die Entwicklung des ideologischen und politischen Kampfes auch auf internationaler Ebene gegen die opportunistischen Kräfte (ELP – linke „Netzwerke“), die Kräfte der Sozialdemokratie und der Trotzkisten, die die internationale kommunistische Bewegung ideologisch und politisch beeinflussen, voranzutreiben.

46.

Einige entscheidende Fragen, die den Gegensatz innerhalb der kommunistischen Bewegung betreffen, sind:

Der Charakter der Revolution, die Logik der Stadien. Die Teilnahme der kommunistischen Parteien an bürgerlichen Regierungen auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft. Die internationale kommunistische Bewegung und der Opportunismus.
Die Entfernung von der leninistischen Imperialismus-Auffassung.
Die Haltung zu den imperialistischen Vereinigungen und zwischenstaatlichen Organisationen, die Haltung zu Russland, China und anderen.
Die Haltung gegenüber der Sozialdemokratie und den Mitte-links-Kräften. Die Haltung zur Möglichkeit, alle Kampfformen zu nutzen, um der Gewalt der Kapitalisten und der imperialistischen Intervention siegreich zu begegnen.
Die parlamentarischen Illusionen, aber auch der Verzicht auf die Nutzung des Kampfes bei den Wahlen.
Die Haltung zur kapitalistischen Krise.
Die ökologische Frage, getrennt von der Frage des Eigentums und der Machtfrage.
Das Fehlen einer revolutionären Linie in der Arbeiterbewegung
Die falsche Position, dass der Kampf auf nationaler Ebene überholt sei.
Die Haltung gegenüber dem Sozialismus, den wir kennen gelernt haben.
Die falsche Auffassung über „Modelle“ des Sozialismus und den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
Der proletarische Internationalismus.

Internationalistische Solidarität

47.

Die KKE hat im vergangenen Zeitabschnitt wichtige Initiativen entwickelt, um ihre Solidarität mit den großen Kämpfen der Arbeiter- und Volksbewegung auszudrücken, die in vielen Ländern gegen die Bestrebungen und die Strategie des Kapitals geführt werden, gegen die imperialistischen Pläne, die Interventionen, für die Verteidigung der demokratischen und Arbeiterrechte, gegen den Antikommunismus, die Verbote und Verfolgungen kommunistischer Parteien und Kämpfer, gegen die Repressionen im Namen der inakzeptablen Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus.

Die KKE drückt ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Volksschichten Venezuelas gegen die imperialistischen Interventionen und Drohungen aus.

Sie unterstützt den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung und für die Lösung der Palästina-Frage. Sie unterstützt die Forderungen nach einem unabhängigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die KKE unterstützt den Kampf des zyprischen Volkes für ein vereintes und unabhängiges Zypern auf Grundlage einer föderalen bizonalen und bikommunalen Lösung, mit einzelstaatlicher Souveränität und international anerkannter Rechtspersönlichkeit, ohne ausländische Militärstützpunkte und Streitkräfte, als gemeinsame Heimat für griechische und türkische Zyprioten, ohne ausländische Garanten und Schutzmächte.“

In der These 69 werden „Die internationalen Prioritäten der KKE“ bis zum nächsten Parteitag, wie folgt beschrieben:

„Auch der Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung erfordert vielfältige und vielseitige Aktivitäten:

a) Fortsetzung der Anstrengungen für die Bildung des kommunistischen Pols, indem die Schritte genutzt werden, die mit der „Internationalen Kommunistischen Rundschau“ unternommen werden.

b) Teilnahme an den internationalen, sowie den thematisch oder regional definierten Treffen der kommunistischen Parteien, wobei versucht werden muss, im Kampf gegen Pläne zur Einbeziehung sogenannter „linker Kräfte“ die kommunistischen Charakteristika der Internationalen Treffen zu wahren.

c) Eigenständige ideologisch-politische Intervention unserer Partei für die Verbreitung unserer Positionen, Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Dokumentationen.

d) Entwicklung der bilateralen Beziehungen, aber auch gemeinsame Aktionen mit den kommunistischen Parteien unserer Region (Balkan, Mittlerer Osten, Europa), ebenso wie mit den kommunistischen Parteien anderer Regionen.

e) Verstärkung der internationalen Aktivitäten der KNE für den Wiederaufbau der kommunistischen Jugendorganisationen und die gemeinsame Aktion, die Intensivierung des Kampfes gegen bürgerliche und opportunistische Auffassungen, die innerhalb der Reihen der kommunistischen und antiimperialistischen Jugendbewegung bestehen.

f) Mobilisierung und Aktion für die Verurteilung der imperialistischen Interventionen, des imperialistischen Krieges und der imperialistischen „Friedens“-Verträge. Beitrag zur Stärkung und Erweiterung des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) um weitere klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisationen, Kampf gegen die Strömung des Reformismus und die arbeitgeber- und regierungshörigen Gewerkschaften auf internationalem Niveau. Unterstützung der internationalen antiimperialistischen Organisationen, des Weltfriedensrats (WFR), des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Weltbundes Demokratischer Frauen (WBDF).“