Live-Ticker zu den Wahlen in Venezuela (15.04.2013-17.04.2013

Mi, 16:32 ++ Die kubanischen Ärzte in Venezuela werden ihre Arbeit fortsetzen und jeden venezolanischen Bürger, der ärztliche Hilfe braucht, unabhängig von dessen politischer Haltung, Klassenzugehörigkeit oder sonstigen Gesichtspunkten behandeln. Dies erklärte der kubanische Vize-Gesundheitsminister, Roberto González, heute gegenüber der Tageszeitung Granma. Bei den Angriffen auf medizinische Einrichtungen sei bislang kein Arzt verletzt worden.Die Bevölkerung in den Armenvierteln organisiere jetzt den Schutz der Einrichtungen und des Personals. (Mehr…)

+++

Mi, 16:00 h ++ Das Linksparteien-Bündnis im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hat vor “der Destabilisierungskampagne und der Gewalt” gewarnt, die durch die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag durch den unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles verursacht wurde. In der heute in Straßburg veröffentlichen Erklärung heißt es weiter, Nicolás Maduro sei in einer “fairen und demokratischen Wahl” zum neuen Präsidenten Venezuelas gewählt worden, das Wahlsystem sei zuverlässig. Die GUE/NGL weist “die putschistische Haltung der Opposition und ihres Kandidaten” zurück und fordert alle internationalen Organisationen auf, die “freie und souveräne Entscheidung des venezolanischen Volkes zu unterstützen”. Bereits am Montag hatte die Fraktionsvorsitzende der GUE/NL, Gabi Zimmer, ihre Glückwünsche zum Wahlsieg an Nicolás Maduro übemiittelt. Das venezolanische Wahlsystem sei international anerkannt. “Das Manöver der Oppsition, das Wahlergebnis in Frage zu stellen, ist eine Schande”, so Zimmer. (Mehr…)

+++

Mi, 14: 39 h ++ Venezuelas Minister für Kommunikation und Information, Ernesto Villegas, hat in der vergangenen Nacht mitgeteilt, dass inzwischen Regierungsdelegationen aus 15 Ländern ihre Teilnahme an der Vereidigung von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas am kommenden Freitag bestätigt haben: Argentinien, Bolivien, Nicaragua, Uruguay, San Vicente y Las Granadinas, Dominica, Ecuador, Haití, Dominikanische Republik, Honduras, Iran, Saudi Arabien, Katar, China und Palästina. (Mehr…)

+++

Mi, 13: 22 h ++ Nach Ansicht von Venezuelas gewähltem Präsidenten Nicolás Maduro konnte in dem südamerikanischen Land in den vergangnen Tagen ein von der rechtsgerichteten Opposition angestrebter Staatsstreich abgewendet werden. Die entsprechenden Gruppen “werden aber weiter versuchen, das Land zu destabilisieren”, sagte der sozialistische Politiker am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVN. “Wir weisen die Gewalt ebenso zurück wie diejenigen, die zur Gewalt aufrufen”, so Maduro bei der Einweihung eines medizinischen Zentrums im Verwaltungsbezirk Cauvagüito im Bundesstaat Miranda. In den vergangnen Tagen war es wiederholt zu Angriffen rechtsgerichteter Gruppen gegen diese medizinischen Zentren gekommen, in denen zahlreiche kubanische Ärzte tätig sind. (Mehr…)

+++

Mi, 12:40 h ++ Per SMS erreicht uns eine Einschätzung von Walter Suter, Amerika21.de-Autor und Ex-Botschafter der Schweiz in Venezuela. Nach den gewalttätigen Übergriffen oppositioneller Gruppen sei die Lage “unter Kontrolle der Regierung”. Wichtig für die weitere Entwicklung sei, dass die Präsidenten der Union lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Unasur) und Mexikos Maduro bereits zur Wahl gratuliert haben und den Entscheid der Wahlbehörde CNE anerkennen. Am Freitag finde die Amtseinsetzung von Maduro in Anwesenheit mehrerer UNASUR-Staatschefs statt. Das Bündnis akzeptiere keine Putschversuche mehr in Lateinamerika. “Integration und Solidarität funktionieren nunmehr in Südamerika, auch jenseits ideologischer Unterschiede”, so Suter. (a21, hn)

+++

Mi, 09:45 h ++ Die spanische Regierung hat Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas “in Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung” anerkannt. Dies berichtet Telesur. (Mehr…)

+++

Mi, 01:03 h ++ Rote Fiesta gegen Gewalt in Caracas: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Oppositionsanhängern am Montag, rief die Führung der PSUV ihre Anhänger auf, am Dienstagabend friedlich und massiv die Straßen von Caracas zu besetzen. Ab 18 Uhr (Ortszeit) kamen auf vielen zentralen Plätzen Chávez-Anhänger zusammen, um den Wahlsieg von Nicolás Maduro zu verteidigen und gegen die Gewaltexzesse der Opposition zu protestieren. Eindrücke aus dem Stadtteil La Vega. (a21/mdan)

+++

Di, 23:54 h ++ Linke Aktivisten in Deutschland rufen für Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung “mit dem Volk von Venezuela und ihrer demokratisch gewählten Regierung” in Berlin auf. (Mehr…)

+++

Di, 23:35 h ++ Henrique Capriles hat die für Mittwoch geplante Demonstration abgesagt. Dies gab er auf einer Pressekonferenz bekannt. Nicolás Maduro hatte zuvor angekündigt, dass keine Demonstration zum Wahlrat erlaubt werde, um Konfrontationen zu vermeiden. In anderen Teilen der Stadt hätte die Demonstration aber stattfinden können. (a21)

+++

Di, 22:57 h ++ In einer Pressekonferenz hat Henrique Capriles die Verantwortung für die Gewaltausbrüche von sich gewiesen. Er sei Pazifist und die Gewalt sei nicht Teil seines politischen Projekts, sagte Capriles. Die Schuld für die Ausschreitungen gab er der Regierung von Nicolás Maduro, der er ein Dialogangebot machte, um die “politische Krise” zu lösen. (a21)

+++

Di, 22:43 ++ Anhänger von Henrique Capriles haben heute in 15 der 23 Bundesstaaten Venezuelas für eine Neuauszählung der Wahlergebnisse demonstriert. Die Proteste fanden vor den regionalen Büros des Nationalen Wahlrats statt und verliefen Medienberichten zufolge friedlich. (Mehr…)

+++

Di, 22:05 h ++ Bei den Ausschreitungen am Montag haben Unbekannte versucht, die Büros der Regierungspartei PSUV in den Bundesstaaten Anzoátegui, Barinas und Táchira anzuzünden. Der Präsident der opositionellen Partei Acción Democrática (AD) sagte, dass Chavisten in den Bundesstaaten Monagas und Miranda versucht haben, die Büros der sozialdemokratischen Partei anzuzünden. (Mehr…)

+++

Di, 21:58 h ++ Der Unternehmerverband Fedecámaras hat in einer Erklärung die Auschreitungen vom Montag verurteilt und zum Frieden aufgerufen. Das Land brauche eine “nationale Versöhnung”. (Mehr…)

+++

Di, 20:34 h ++ Die sozialistische Regierungspartei (PSUV) hat zu Kundgebungen im ganzen Land aufgerufen. Die Anhänger von Nicolás Maduro wollen sich auf dem Bolívar-Platz jeder Stadt versammeln, um den Wahlsieg zu verteidigen. Dies sagte der Versitzende der PSUV und Parlamentspräsident, Diosdado Cabello, bei einer Pressekonferenz. Fast jeder Ort in Venezuela hat einen zentralen Platz, der nach dem Befreiungshelden Simón Bolívar benannt ist.

+++

Di, 19:40 h ++ Luisa Ortega Díaz informierte ebenso über 135 Festnahmen im Zusammenhang mit Ausschreitungen nach der offiziellen Feststellung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vom Sonntag. Ihr lägen bisher die Fälle von sieben Todesopfern und 61 Verletzten vor. Díaz berichtete namentlich von Angriffen auf Märkte mit staatlich subventionierten Lebensmitteln für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung und gegen medizinische Einrichtungen, die zum Kern der neuen breiten Gesundheitsversorgung gehören. Dies stimmt mit Berichten von vorort überein, die amerika21.de erreichten. (Mehr…)

+++

Di, 19:33 h ++ Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat Henrique Capriles aufgefordert, seine Beschwerden gegenüber dem Wahlrat zu formalisieren. Bisher habe er beim CNE keinerlei formelle Beschwerde eingereicht, die ihm der Rechtsstaat garantiere. (Mehr…)

+++

Di, 19:02 h ++ Im Rahmen der teils gewaltsamen Proteste der Opposition wurden am Montag mindestens vier Regierungsanhänger in Venezuela getötet (Mehr…)

+++

Di, 18:03 h ++ Die Regierung von Ecuador hat alle Präsidenten der Mitgliedsländer der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zur Teilnahme an der für Freitag angesetzten Vereidigung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert. Sie verurteilte die Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezeichneten deren Forderung nach einer vollständigen Neuauszählung der Stimmen als “fehl am Platz”. (Mehr…)

+++

Di, 16:00 h ++ Eine Kurznachricht bei Twitter führte gestern Abend zu Gewalt: Der oppositionelle Journalist Nelson Bucaranda schrieb, dass in einem Krankenhaus (CDI) im westlichen Bundesstaat Zulia Wahlurnen versteckt seien. “Die Kubaner dort” verhinderten, dass sie herausgebracht werden, so Bucaranda. Wenig später griffen Anhänger der Opposition das erwähnte CDI in Maracaibo und weitere Krankenhäuser an anderen Orten an, berichtet der staatliche Fernsehsender VTV. Die CDIs sind Teil des Gesundheitsprogramms “Barrio Adentro”, dass die Regierung zur medizinischen Versorgung der ärmeren Bevölkerungsteile ins Leben gerufen hat. (Mehr…)

+++

Di, 15:22 h ++ Erschütternde Bilanz der Oppositionsproteste. Hunderte Anhänger der Opposition belagerten das Gebäude des internationalen Nachrichtensenders Telesur. Sie warfen Steine und Flaschen, beschimpften und bedrohten die Mitarbeiter. In Caracas und mehreren anderen Bundesstaaten jagten rechte Aktivisten die Unterstützer der Regierung. Von mindestens vier toten Regierungsanhängern ist heute Morgen die Rede. Im Stadteil Palo Verde in Caracas zündeten Oppositionelle ein Gesundheitszentrum an, in anderen Stadtteilen wurden die Häuser aus den Sozialprogrammen der Regierung gestürmt und demoliert. Der Mob griff die kubanischen Ärzte an, die in den Gesundheitsstationen ihren Dienst verrichten. (a21/mdan)

+++

Di, 14:32 h ++ Die Regierungen von Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Chile, Guatemala, Peru, Uruguay und Haiti haben inzwischen Nicolás Maduro ebenfalls ihre Glückwünsche zum Wahlsieg übermittelt (Mehr…)

+++

Di, 14:10 h ++ Der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, wird am kommenden Mittwoch beim Nationalen Wahlrat CNE offiziell die Auszählung der Papierbelege des elektronischen Wahlgangs fordern. Dies kündigte Capriles bei einer Pressekonferenz vergangene Nacht in Caracas an, die über den Oppositionssender Globovisión live übertragen wurde. Seine Anhänger rief er auf, am heutigen Dienstag zu den Niederlassungen des CNE in allen Bundesstaaten zu gehen und ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem die “Zählung jedes einzelnen Wahlscheines” verlangt wird. Dies solle friedlich geschehen: “Wir sind angetreten, um die Gewalt zu besiegen, wir können uns nicht auf die Seite der Gewalt stellen”, so Capriles. Parlamentspräsident Diosdado Cabello hatte nach den Gewaltaktionen von Oppositions-Anhängern am Montagabend angekündigt, ein Ermittlungsverfahren gegen Capriles zu beantragen, da dieser mit für die Ausschreitungen verantwortlich sei. (Mehr…)

+++

Di, 13:25 h ++ Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Europäische Union eine “ordnungsgemäße Prüfung aller Beschwerden gegen das Wahlergebnis durch die zuständigen Stellen” gefordert. Es sei wichtig, dass das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert werde, so eine Sprecherin der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, in Brüssel. (Mehr…)

+++

Di, 11:05 h ++ Bei einer Pressekonferenz am Dienstag Abend hat Nicolás Maduro angekündigt, dass seine Vereidigung als Präsident am kommenden Freitag stattfinden wird. Er rief die Bevölkerung zur Teilnahme mit “einer großen Mobilisierung des Volkes, der Liebe und des Friedens in Caracas” auf. “Ich möchte den Eid vor Millionen ablegen”, sagte Maduro vor Medienvertretern aus dem In-und Ausland. Nach der Vereidigung werde der Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung mit einer Parade in Caracas gefeiert, so Maduro weiter. Der 19. April ist in Venezuela der Tag der Unabhängigkeit, der traditionell mit einer großen großen zivil-militärischen Parade begangen wird. Während der Pressekonferenz gingen erste Berichte über Angriffe von Oppositionsanhängern auf Büros und Häuser der PSUV ein, für die Maduro das bei der Wahl unterlegene Rechtsbündnis und dessen Kandidaten Capriles verantwortlich machte. Er wiederholte den Aufruf zum Frieden und forderte die Mehrheit der Bevölkerung, die ihn gewählt habe, dazu auf, “kämpferisch, mobilisiert und ruhig” zu bleiben.

+++

Di, 08:41 h ++ In der Nacht zum Dienstag ist es in Caracas zu zahlreichen Übergriffen auf Einrichtungen gekommen, die der Regierung nahestehen. Auch Medien wurden zum Ziel der Angriffe oppositioneller Aktivisten. Nach Berichten von Augenzeugen wurden medizinische Versorgungszentren, sogenannte CDI, und staatlich subventionierte Supermärkte der Mercal-Kette attackiert. Nach Angaben der Präsidentin des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, Patricia Villegas, wurde auch Sendezentrale im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt von Regierungsgegnern belagert, die “Betrug, Betrug” skandierten. Mehrere Mitarbeiter des Senders seien bedroht worden, so Villegas. (Mehr…)

+++

Mo, 23:53 h ++ Um 16:51 (Ortszeit) hat die Vorsitzende des nationalen Wahlrates, Tibisay Lucena, den Kandidaten der Sozialistischen Partei (PSUV), Nicolás Maduro offziell zum Sieger der Wahlen erklärt. Demnach habe Maduro 7.563.747 Stimmen und damit 50,75 r Prozent der Stimmen erhalten. Trotz des äußerst knappen Wahlausgangs attackierte Maduro umgehend die Opposition: “Die Wahrheit ist, dass diese Rechte unser Land hasst”, sagte er. Gleichzeitig rief er Bevölkerung und Militär zur Einheit auf.

+++

Mo, 23:43 h ++ Venezolanische Medien berichten über Proteste vor Einrichtungen des Nationalen Wahlrates (CNE) im mehreren Bundestaaten. In San Cristóbal (Táchira) sollen sich 30 Studierende vor dem Gebäude des CNE angekettet haben. In Barcelona (Anzoátegui) und im Stadtteil Altamira von Caracas soll es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen sein. (Mehr…)

+++

Mo, 23:20 h ++ Die Vorsitzende des nationalen Wahlrates, Tibisay Lucena, hat die Nichtannerkennung des Wahlergebnisses durch die Opposition als “pure Irratationalität” und Beleidigung der 80.000 Mitarbeiter des Wahlrates bezeichnet. Venezuela sei “die lebendigste Demokratie Amerikas”, mit einem perfekt funktionierenden Wahlsystem. Man habe, den Wahlgesetzen entsprechend, 53 Prozent der Wahlzettel manuell gegengeprüft.

+++

Mo, 23:00 h ++ “Venezuela: Opposition steuert auf Krise zu” – Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse von Malte Daniljuk, der für amerika21.de aus Caracas berichtet.

+++

Mo, 22:55 h ++ Nicolás Maduro ist in der Zentrale des Wahlrates eingetroffen. Er soll dort offiziell zum Wahlsieger erklärt werden. Vor dem Gebäude im Zentrum von Caracas versammeln sich tausende Anhänger der “bolivarischen Revolution”. (a21)

+++

Mo, 22:35 h ++ Venezuela hat seinen Botschafter in Spanien zu Beratungen einberufen. Dies erklärte am Montagnachmittag (Ortszeit) der Außenminister des südamerikanischen Landes, Elías Jaua. Er begründete den Schritt damit, dass die Erklärungen des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo “implizit” die Wahlergebnisse in Frage gestellt hätten. (Mehr…)

+++

Mo, 22:21 h ++ Der Leiter der Wahlkampagne von Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez, hat in einer Pressekonferenz die Nichtanerkennung der Wahlen durch Henrique Capriles Radonski als einen “Staatsstreich gegen die Demokratie und Institutionalität” Venezuelas bezeichnet. Er erinnerte den unterlegenen Kandidaten an die Annerkennung von weitaus knapperen Wahlergebnissen zu Gunsten der Opposition durch das Regierungslager. Er rief die Bevölkerung auf, nicht auf die “Provokationen hereinzufallen”.

+++

Mo, 21:53 h ++ Nach Berichten der Tageszeitung El Universal versammeln sich die Unterstützer des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles in der Hochburg der venezolanischen Opposition, dem wohlhabenden Stadtteil Altamira im Osten von Caracas. Die Zufahrtstraßen zu der Plaza Altamira sollen bereits blockiert sein. Der bisherige Außenminister Elías Jaua erklärte unterdessen gegenüber der Presse, dass die Ernennung von Nicolas Maduro zum Präsidenten durch den CNE heute durchgeführt werde. Damit wird, so Jaua, Nicolas Maduro “ab morgen regieren”. (Fotos…)

+++

Mo, 21:36 h ++ Nach einem weitgehend ruhigen Tag spitzt sich die Lage am Nachmittag zu. Außenminister Elías Jaua bestätigte in einer Fernsehansprache erneut, dass der Wahlrat plant, am Nachmittag den Wahlsieger Nicolás Maduro zum offiziellen Sieger zu erklären. Er unterstützte das Vorgehen, weil es sich um eine saubere Wahl gehandelt habe und Maduro einen Vorsprung von mehr als einer Viertelmillion Wählern hat. Die Anhänger des chavistischen Lagers mobilisieren hierzu auf den Plaza Caracas vor der Zentrale des CNE im Zentrum von Caracas. Kurz zuvor hatte der unterlegene Henrique Capriles in einer Pressekonferenz Proteste für den Fall angekündigt, dass die Proklamation durchgeführt wird.

+++

Mo, 20:36 h ++ Der Verlierer der Wahl weigert sich weiter, das Ergebnis anzuerkennen. In einer Pressekonferenz nannte Henrique Capriles den neu gewählten Präsidenten Nicolás Maduro “illegitim” und forderte den Wahlrat (CNE) auf, die Stimmen erneut auszuzählen. Für heute Abend rief er zu einem “Cacerolazo” auf, sollte die Proklamation von Nicolás Maduro wie geplant am Nachmittag stattfinden. Dabei wird mit Töpfen und anderen Gegenständen Lärm gemacht wird, um zu protestieren. Am morgigen Dienstag wolle die Opposition in diesem Fall zu Demonstrationen vor den Büros des CNE mobilisieren, um die “politische Krise” zu überwinden.

+++

Mo, 20:23 h ++ Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und die Regierung der USA haben sich für eine Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen. Insulza “unterstützte” die erneute Auszählung und bot die Hilfe der OAS an. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte gegenüber Medien, dass eine Überprüfung ein “wichtiger, weiser und notwendiger Schritt” sei.

+++

Mo, 20:15 h ++ Eine Delegation der Interamerikanischen Union von Wahlinstitutionen (Uniore) hat das venezolanische Wahlsystem als “transparent, effizient und sicher” bezeichnet. Die Regionalorganisation, die vor allem aus Vetretretern der Wahlräte der lateinamerikanischen Ländern besteht, hatte eine Delegation zur Wahlbegleitung entsandt. Der Leiter der Delegation, Roberto Rosario, beglückwünschte die Bevölkerung für einen erfolgreichen und friedlichen Wahlgang. (Mehr…)