KKE-Fraktion im Europäischen Parlament: Inakzeptable Entschließung des EP zu den Palästinensern

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2012/2012-11-23-gaza/

Die Fraktion der KKE im Europäischen Parlament verurteilt mit der folgenden Erklärung die inakzeptable gemeinsame Entschließung der EP-Mehrheit in Strassburg:

“Die Fraktion der KKE im Europäischen Parlament verurteilt die niederträchtige gemeinsame Entschließung von Volkspartei – Sozialdemokraten – Liberalen und Grünen, die die Verbrechen Israels beim neuen Krieg gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen unverblümt unterstützt, rechtfertigt und ermutigt. Es ist allbekannt, dass EU – USA – NATO, sowie das politische Personal des Kapitals im Europäischen Parlament, die imperialistische Politik Israels stetig und systematisch unterstützen, indem sie das Opfer mit dem Täter gleichsetzen.

Dieses Mal übertraf dieses volksfeindliche Bündnis im EP sich selbst an Unverfrorenheit: während der verbrecherische Krieg Israels gegen das palästinensische Volk tobt, bei dem Hunderte von Kindern, Frauen und Greisen ermordet werden, verurteilt das EP die Angriffe der Palästinenser auf Israel! Sie finden kein einziges Wort für die mörderischen Bombardierungen Israels gegen palästinensische Zivilisten, sie fordern nicht mal den Stopp der Intervention der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen. Sie verteidigen die Verbrechen Israels, Hauptsache sie seien “verhältnismäßig”. Hier geht es um eine politische Dreistigkeit!

Die Rhetorik der Entschließung zur Schaffung eines palästinensischen Staates und Verleihung des Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaats bei der UNO zielt lediglich auf die Beschönigung der gravierenden Unterstützung des Europäischen Parlaments und der EU für Israel, auf die Ermutigung seiner Aggressivität gegen die Palästinenser und die Völker der Region.

Wir rufen die Völkes zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zur Stärkung ihres antiimperialistischen Kampfes auf:

• Schluss mit den mörderischen Attacken Israels im Gazastreifen!
• Für einen unabhängigen, lebensfähigen, souveränen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
• Schluss mit der Ansiedlungen und Rückzug aller Siedler aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967
• Abriss der … Mauer
• Rückkehrrecht aller palästinensischer Flüchtklinge in ihre Heimatorte auf der Grundlage der entsprechenden UNO-Resolutionen
• Aufhebung aller Blockaden gegen die Palästinenser, in der Westbank und im Gazastreifen
• Sofortige Freilassung aller palästinensischer und anderen politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen
• Rückzug der israelischen Armee aus allen 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der Golanhöhen und der Schebaa-Region im Südlibanon.

Wir fordern die griechische Regierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Israel sofort zu kündigen und für nichtig zu erklären! Der Militärstützpunkt von Souda auf Kreta muss jetzt geschlossen werden! Kein Zentimeter des Bodens, des Meers und der Luft unseres Landes für den imperialistischen Krieg gegen Syrien und Iran, der katastrophale Folgen für die Völker Griechenlands und der ganzen Region haben wird.