Artikel von Giorgos Marinos

Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KKE

Die KKE spricht den kommunistischen Parteien, den Kommunistinnen und Kommunisten und zahlreichen anderen Kämpfern aus aller Welt ihren herzlichen Dank für ihre aufrichtige Solidarität und Unterstützung aus. Sie wertschätzen die harten Klassenkämpfe, die unsere Partei über einen langen Zeitraum führt, sowohl vor als auch während der andauernden kapitalistischen Krise.

Unsere Partei wird sich ihrem Vertrauen weiterhin als würdig erweisen und den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der armen Schichten des Volkes, den Sturz der kapitalistischen Barbarei und für den Sozialismus weiter ausweiten. Das gebietet unser Ziel der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, dieser grundlegende Existenzgrund der kommunistischen Parteien.

Die Entwicklungen in Griechenland und allgemein die zwei letzten Wahlkämpfe haben viele Diskussionen über die KKE und die „Linke“, über die Rolle „linker Regierungen“ und die Haltung der Kommunisten angeheizt.

Einige Kräfte, die immer noch den Titel der KP benutzen, obwohl sie sich auf dem Weg zur sozialdemokratischen Verformung befinden und andere Kräfte, die sich als „links“ bezeichnen, haben einen – offenen oder verdeckten – Kampf gegen die KKE eröffnet, indem sie ihre Aktivitäten verleumden, ihre Standpunkte verschweigen oder verfälschen, unbegründeter weise von Sektierertum sprechen und so die Propaganda des Gegners reproduzieren und die Thesen des SYRIZA übernehmen und weiterverbreiten.

Einer Partei also, die eine fanatische Verfechterin der EU ist und die Utopie des „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ vertritt, getragen von rechtsopportunistischen Kräften, von Abtrünnigen des Klassenkampfs, von linksradikalen (trotzkistischen und ex-maoistischen) Splittergruppen und eines bedeutenden Teils von ehemaligen Funktionären der sozialdemokratischen PASOK.

Die Kräfte, die der KKE den Kampf angesagt haben, unter ihnen der Apparat der „Europäischen Linkspartei“ und andere Vertreter der Karikatur „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, werden bloßgestellt, weil die Aktivität der KKE und ihr Beitrag zum revolutionären Kampf sie Lügen straft. Trotzdem fügt ihre Haltung der Arbeiterklasse, den armen Schichten des Volkes und den jungen Menschen Schaden zu, weil sie sich auf die Seite der Gegner der Kommunisten stellen. Letztere bekämpfen konsequent die Bourgeoisie, den Imperialismus und die Einverleibung der arbeitenden Menschen in die Strategie des Kapitals.

Wir rufen die Kommunistinnen und Kommunisten sowie die arbeitenden Menschen, die die Entwicklungen in Griechenland verfolgen und sich für den Verlauf des Klassenkampfs interessieren, dazu auf, die Strategie und Taktik der KKE, ihre Geschichte und ihre Kämpfe besser kennenzulernen. Sie sollen auf der Basis von konkreten ideologisch-politischen Kriterien die Standpunkte der KKE beurteilen und nicht auf Basis von Gerüchten und unbegründeter Verleumdung. Dann werden sie feststellen, dass der Angriff auf die Strategie der KKE und ihre Bündnispolitik, dass die diversen lächerlichen Behauptungen über Sektierertum und Isolationismus der Partei von bürgerlichen Kräften ausgehen, von Kräften, die in ihrer Praxis die marxistisch-leninistischen Prinzipien abgelegt haben, ebenso wie die Notwendigkeit des Sozialismus und das Wesen des Klassenkampfs, das grundlegende Bedeutung erhält, sobald der Klassenkampf mit dem Kampf um die Arbeiter- und Volksmacht verbunden wird.

Sie werden ferner feststellen, dass diese Kräfte eine Politik der Verwaltung des bürgerlichen Systems verfolgen, die sich hinter ihrer Rhetorik über eine „linke Lösung“ versteckt und somit Illusionen über eine „Humanisierung des Kapitalismus“ verbreiten; dies hat sehr negative Konsequenzen für die Kämpfe der arbeitenden Menschen.

Das Schlimmste ist, dass diese Kräfte, die die KKE auf „schlaue“ Weise angreifen und sie manchmal zu ihrem „Freund“ erklären, versuchen, das für das Volk negative Wahlergebnis auszunutzen und damit ihre gefährlichen Behauptungen zu stützen.

ÜBER DIE ENTWICKLUNGEN IN GRIECHENLAND

In Griechenland ruft die schwere kapitalistische Krise der Überakkumulation von Kapital, die bereits in ihr viertes Jahr eingetreten ist, gemeinsam mit der Krise in anderen Mitgliedsstaaten der EU eine starke Aggressivität der Monopole und ihrer politischen Vertreter hervor und äußert sich als umfassende, gegen das Volk gerichtete Strategie, deren Bestandteil die „Memoranda“ sind, die zwischen den griechischen Regierungen, der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden.

Die Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse und der armen Schichten des Volkes, die von der Offensive des Kapitals hervorgebracht wird, die Entwicklung des Klassenkampfs mit dem entscheidenden Beitrag der KKE und der klassenkämpferischen Bewegung, haben zu einem starken Einbruch der sozialdemokratischen PASOK geführt, die für viele Jahre eine harte volksfeindliche Politik umgesetzt hatte. Sie haben außerdem zu einem Einbruch der liberalen Partei ND und allgemein des Zweiparteiensystems geführt, das dadurch die Fähigkeit zu einer Integration der Volkskräfte in das System, wie es in den vergangenen Jahren geschah, eingebüßt hat.

Für ein möglichst effizientes Krisenmanagement im Sinne des Kapitals, zur Behinderung des Klassenkampfs, um die KKE und die klassenkämpferische Bewegung zu treffen, wird auf dieser Grundlage eine Neugestaltung der politischen Bühne mit Unterstützung der Bourgeoisie, der Europäischen Union und anderer imperialistischer Mechanismen angestrebt.

Ein grundlegendes Element der Neugestaltung der politischen Bühne ist die Schaffung zweier Pole, wovon der erste der „Mitte-Rechts-Pol“ um Nea Dimokratia und der zweite der „Mitte-Links-Pol“ um SYRIZA ist, und an dem viele ehemalige PASOK-Funktionäre teilhaben, die in verbrecherischer Weise verantwortlich für die Umsetzung der volksfeindlichen Politik der letzten Jahre sind.

Griechenland und die Parlamentswahlen wurden als Austragungsfeld innerimperialistischer Konkurrenzkämpfe zwischen den USA, der EU, zwischen Frankreich und Deutschland benutzt, die auch in der Haltung griechischer politischer Kräfte zum Ausdruck kam, in erster Linie der ND, der PASOK und des SYRIZA, wobei letzterer mit Frankreich und den USA liebäugelt.

Die vielseitige und tiefe Integration Griechenlands in die Europäische Union, die tiefe und lang anhaltende Krise in Verbindung mit der Rezession in der Eurozone haben die Intervention der EU, des IWF und der USA unvermeidlich gemacht, um jede Tendenz zur Radikalisierung der Bewegung in Griechenland und ihre internationalen Auswirkungen zu unterbinden.

Die systematischen Äußerungen von Funktionären der imperialistischen Organisationen aber auch Veröffentlichungen der ausländischen Presse einschließlich des Wahlaufrufs der Financial Times Deutschland zugunsten der ND haben die Polarisierung und die Erpressung des Volkes, sich den beiden Polen der bürgerlichen Systemverwaltung zuzuwenden, verstärkt.

DIE EINSCHÄTZUNG DES WAHLERGEBNISSES

Die KKE hatte bei den Wahlen vom 6. Mai große Anstrengungen unternommen und einen Prozentsatz von 8,5% oder 536.000 Wählerstimmen, sowie 26 Abgeordnete errungen, ohne danach jedoch in falscher Zuversicht zu ruhen. Sie hat klar davon gesprochen, dass es einen Plan zur Schwächung der Partei gebe, sie hat so gut wie möglich die organisierte Offensive gegen die KKE vorausgesehen und bekämpft und blieb auch dann standhaft, als sie vier Prozentpunkte verlor und ein Ergebnis von 4,5%, 12 Abgeordneten und 277.000 Wählern erreichte.

Was geschah zwischen den beiden Wahlkämpfen? Welche Dilemmata hat das bürgerliche System geschaffen, um die Kräfte des Volkes zu binden? Das ZK der KKE hat eine erste Einschätzung des Ergebnisses vorgenommen, die jetzt in den Parteiorganisationen und in den Zusammenkünften mit den Freunden der Partei diskutiert wird, damit die kollektive Erfahrung gesammelt und für die abschließende Auswertung genutzt werden kann. Zum Verständnis des vor allem im zweiten Wahlkampf vorherrschenden politischen Klimas ist es wichtig zu wissen, dass nach dem Wahlgesetz die Partei mit den meisten Stimmen 50 Sitze zusätzlich erhält (von den 300, die das griechische Parlament insgesamt hat), um die Bildung einer Regierung zu erleichtern. Im ersten Wahlkampf (an dem die KKE 8,5% erreichte), betrug die Differenz zwischen der ersten Partei (ND) und der zweiten (SYRIZA) 2,1%.

Das ZK der KKE hat eingeschätzt:” Die großen Verluste der KKE, die in Dissonanz zur Akzeptanz ihrer Positionen und Aktivitäten stehen, vor dem Hintergrund der vorhersehbaren negativen Entwicklungen. Sie entstanden unter dem Druck der Illusionen und der Logik des “kleineren Übels“ sowie „des schmerzlosen und leichten Weges“, dass eine Regierung der Krisenverwaltung auf der Basis der Herrschaft der Monopole und der Integration in der EU gebildet werden könne, die die Verschlechterung der Lage des Volkes bremsen würde. Negativ wirkte auch das Klima von Angst und Einschüchterung bezüglich eines Rausschmisses Griechenlands aus der Eurozone. Diese Verluste kamen zustande unter Bedingungen systematischer und hinterhältiger Angriffe der ideologischen Apparate des Systems, auch unter Nutzung des Internets. Zentrales Ziel war die Schwächung der Partei, damit die Stärkung der Arbeiterbewegung unter Bedingungen der Verschlechterung der Lebensgrundlagen des Volkes verhindert wird.

Zusammengefasst drückt das gesamte Wahlergebnis eine Tendenz zur Dämpfung jeglicher Klassenradikalität aus, die sich während der Krisenperiode entwickelt hat. Es erfolgt unter Bedingungen der Stärkung des kleinbürgerlichen Radikalismus unter der Führung der bürgerlichen Ideologie und Propaganda. Es ist deutlich, dass die stattgefundenen Kämpfe keine größere Tiefe und Stabilität der Radikalität geben konnten, weil sie nicht entsprechend massenhaft organisiert und politisch orientiert waren. Letzten Endes wurde jede positive Tendenz von dem engen Antimemorandum-Inhalt und der Eingrenzung der Forderungen unter den Bedingungen von Armut und Massenarbeitslosigkeit beeinflusst.”

DIE ROLLE DES SYRIZA

Die Kräfte, die – verdeckt oder sichtbar – die SYRIZA unterstützen und die KKE verleumden, haben gegenüber den Mitgliedern und Funktionären ihrer Parteien, gegenüber der Arbeiterklasse und dem Volk die Pflicht, folgende Fragen zu beantworten:

Warum verbergen sie, dass der gemeinsame Nenner der ND, der PASOK, des SYRIZA und der anderen Parteien mit Ausnahme der KKE die Unterstützung der EU ist, jener zwischenstaatlichen imperialistischen Vereinigung, die erwiesenermaßen eine volksfeindliche Strategie verfolgt und die zur Durchsetzung der Interessen der Monopolkonzerne und multinationalen Konzerne gebildet und fortentwickelt wurde?

Warum verbergen sie, dass ein Teil der Bourgeoisie, starke Wirtschaftsunternehmen mit Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern, genauso wie staatliche Radio- und Fernsehsender den SYRIZA entscheidend unterstützt haben und der Präsident der griechischen Industrievertreter einen Vorschlag für eine Regierung der Nationalen Verständigung unter Einschluss dieser Partei gemacht hat?

Warum verbergen sie, dass während des Wahlkampfes und vor allem nach den Wahlen am 6. Mai SYRIZA sogar in seiner Rhetorik die Parolen über die Aufkündigung des Memorandums und der Kreditvereinbarung, der Verstaatlichung von Unternehmen usw. zurückgenommen und sein Programm vollständig an die Erfordernisse der bürgerlichen Systemverwaltung angepasst hat?

Warum verbergen sie, dass ein großer Teil der am meisten verdorbenen PASOK-Funktionäre in den Regionen, den Gemeinden, den Gewerkschaften und den staatlichen Organen eine führende Rolle bei der Manipulation der Volksmassen und der PASOK-Wähler gespielt haben, indem sie in vielfältiger Weise Druck ausgeübt haben, um Tausende Stimmen zum SYRIZA umzuleiten?

Warum verbergen sie die gegenwärtige Umsetzung eines Planes, um SYRIZA herum die Sozialdemokratie wiederaufzubauen, die sich der Bourgeoisie als nützlich erwiesen hat, um das radikale Bewusstsein der Menschen zugunsten der „EU-Einbahnstraße“ einzudämmen und die Arbeiterbewegung zu treffen und zu kontrollieren?

Warum verbergen sie, dass diese Partei gleichzeitig, als sie zur „Einheit der Linken“ aufrief, Antikommunismus betrieb? Bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung des SYRIZA und in Anwesenheit ihres Vorsitzenden sagte der slowenische Philosoph Slavoj Žižek, dass „die KKE die Partei der Menschen ist, die noch am Leben sind, weil sie vergessen haben zu sterben“, wofür er starken Applaus vom Publikum erntete.

Warum verbergen sie, dass SYRIZA schmutzige Methoden jeder Art gegen die KKE benutzt hat, um die Stimmen des Volkes an sich zu reißen und den ersten Platz bzw. den Auftrag zur alleinigen Regierungsbildung zu erringen?

Es ging hier um schmutzige Methoden, zu denen auch die Weiterleitung von “schwarzen” Propagandalügen an bürgerliche Journalisten gehörte, dass es angeblich Meinungsverschiedenheiten im ZK und Politbüro der KKE über die Haltung zum SYRIZA und die Teilnahme an einer Regierung der bürgerlichen Verwaltung gebe. Die Erfahrung, die sich aus den Bedingungen der beiden Wahlkämpfe ergibt, ist sehr wertvoll für jede KP und aus diesem Grund informieren wir über die vielfältigen Provokationen, die dabei stattfanden, einschließlich der Provokation auf Twitter, wo bestimmte Kreise einen gefälschten Account der KKE eröffnet und über diesen Account das Volk aufgerufen haben, SYRIZA zu wählen.

Warum verbergen sie, dass wenige Tage vor den Wahlen sich der SYRIZA-Vorsitzende in Athen mit den Diplomaten der G20 traf, damit, wie er gesagt hat „sich ein Klima des Vertrauens einstellt“? Wessen Vertrauen wohl? Das des Clubs der mächtigsten Kapitalisten und Imperialisten der Welt?

Es geht aber nicht nur darum. Der Führungsstab des SYRIZA hat gegenüber dem griechischen Volk die Politik von Obama in den USA als Beispiel einer realistischen und dem Volk nutzenden politischen Krisenverwaltung dargestellt. Auf einer Lüge beruhend hat er zudem die Wahl des Sozialdemokraten Hollande als einen Faktor bezeichnet, der einen „neuen Wind“ und Veränderungen zum Wohl des Volkes nach Europa bringen wird. Gleichzeitig rief die sozialdemokratische Regierung in Frankreich das griechische Volk dazu auf, sich den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zu unterwerfen und – trotz der innerimperialistischen Rivalitäten – bereitet gemeinsam mit der deutschen Regierung die neuen volksfeindlichen Maßnahmen im Rahmen der EU zur wirtschaftlichen und politischen Einigung vor.

Diese Tatsachen kann man nicht unter den Teppich kehren. Die KKE hat keine Verschwörungstheorien nötig, da die Wahrheit nicht versteckt werden kann. Und das ist von großer Bedeutung, damit sich jeder arbeitende Mensch, der sich für die Situation in Griechenland und die Rolle der politischen Kräfte dort interessiert, seine Meinung bilden kann.

Für eine lange Zeit wurden Mythen über die Rolle des SYRIZA in der Arbeiter- und Volksbewegung gesponnen. Zur Irreführung trug bei, dass SYRIZA als starke Oppositionskraft auf die Bühne trat, obwohl sie nicht den geringsten Beitrag zur Entwicklung der Kämpfe in den Betrieben, den Unternehmen, bei der Organisierung der Streikkämpfe und anderer Massenmobilisierungen geleistet hat.

In der Praxis war diese Partei ein Anhängsel der Allgemeinen Konföderation der Arbeiter Griechenlands (GSEE) und der Konföderation der Öffentlichen Angestellten (ADEDY), die als Werkzeuge des Kapitals fungieren, und als arbeitgeber- und regierungstreuen Gewerkschaften die Politik der Klassenkollaboration vertreten.

Die Haltung des SYRIZA zur „Bewegung der Plätze“, die nur vorübergehend Bestand hatte, keinen Massencharakter erreichte und reaktionären Kräften als Nährboden diente, war opportunistisch und hatte zum Ziel, das Podest des Anwärters auf die Ausführung der bürgerlichen Systemverwaltung zu erklimmen. SYRIZA trägt dabei eine große Verantwortung, weil er die „Plätze“ mit der faschistischen Zusammenrottung „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgendämmerung) teilte, die sich gemeinsam mit anderen nationalistischen Kräften als Anti-Memorandums-Kraft darstellte, und vulgäre reaktionäre Parolen verbreitete, um die Empörung der arbeitenden Menschen zu manipulieren.

DER KAMPF DER KKE

Eine Vorreiterrolle beim Angriff auf die KKE spielten nach den Wahlen nicht nur die verschiedenen einschlägig bekannten trotzkistischen Gruppen, sondern auch Kräfte der Europäischen Linkspartei wie der portugiesische „Bloco“ und die italienische „Rifondazione Comunista“. Die Vorsitzenden dieser beiden Parteien waren sich nicht zu schade dafür, ein weiteres Mal die Antipathie zum Ausdruck zu bringen, die der europäische Opportunismus für die KKE übrig hat.

Gleichermaßen provozierend sind Kräfte, die der KKE die Verantwortung dafür zuschieben, dass die ND die Regierung bildet. Diese Kräfte verbergen allerdings, dass die einzige Partei, die wirklich der ND und der PASOK wesentlich entgegenstand, die KKE war, weil sie keinerlei Verpflichtungen gegenüber der EU, der NATO, dem Großkapital und seiner Herrschaft anerkennt. Die KKE ruft keine parlamentarischen Illusionen hervor, sondern sagt dem Volk die Wahrheit über die Kräfte, die eine bürgerliche Systemverwaltung anstreben oder betreiben. Unsere Partei bekämpft seit Jahren die erpresserischen Dilemmata wie „Rechts vs. Anti-Rechts“ oder „Mitte-Rechts vs. Mitte-Links“ und die ausweglose Logik des kleineren Übels, die einige kommunistische Parteien in Europa zum Anhängsel der Sozialdemokratie gemacht hat.

Der Versuch zur Verleumdung der KKE wird ins Leere laufen und ihre Initiatoren werden sich als unverbesserliche Hetzer herausstellen, weil ihr Gefasel über Sektierertum und Isolationismus schon jetzt widerlegt wird von der Vorreiterrolle der KKE, der KNE, aber auch der PAME und der klassenkämpferischen Gewerkschaften, der kämpferischen Sammlungsbewegungen der armen Schichten des Volkes und der Jugend. Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag bei den Dutzenden Generalstreiks, branchen- oder unternehmensspezifischen Streiks, bei Hunderten anderen Mobilisierungen aller Art, in denen sich Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen mit Kampfzielen zusammenfanden, die die Rechte der arbeitenden Menschen vertreten und auf Konfrontation zur Herrschaft des Kapitals und zur kapitalistischen Barbarei gehen.

Diese wichtigen Errungenschaften werden auch von dem für das Volk negativen Wahlergebnis nicht ausgelöscht.

Es handelt sich um eine wertvolle Erfahrung und um ein Vermächtnis für die Ausweitung des Klassenkampfs bis zum Ziel.

Die KKE hat sich den opportunistischen Vorstellungen von Bündnissen zwischen den politischen Führungsspitzen widersetzt und widersetzt sich ihnen weiterhin, indem sie auf dem Konzept eines gesellschaftlichen Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse, der armen Volksschichten in den Städten und auf dem Lande unter Beteiligung der Frauen und der Jugend beharrt. Sie verwirft die Zusammenarbeit zur Bildung einer „Linksregierung“ zur Verwaltung des Kapitalismus und beharrt auf dem Aufbau eines gesellschaftlich-politischen Bündnisses, das für die Lösung jedes Problems des Volkes kämpfen wird, und auf Konfrontationskurs mit den Monopolen und dem Imperialismus gehen und das seinen Kampf auf den Sturz der kapitalistischen Barbarei und das Erringen der Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes ausrichten wird.

Die Strategie, die den arbeitenden Menschen und den Arbeitslosen verspricht, dass durch eine sogenannte linke oder fortschrittliche Regierung auch unter den Bedingungen der fortgesetzten Herrschaft des Kapitals und des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln bessere Tage anbrechen könnten, ist gefährlich. Diese Strategie wurde ausprobiert, musste bankrott erklären und hat kommunistische Parteien zur Integration in das System bis hin zur Auflösung geführt.

Diese Strategie verschweigt die zentrale Fragestellung. Sie verschweigt, dass solange sich die Macht und der Reichtum, den die Arbeiterklasse produziert, in den Händen ihrer Ausbeuter befinden, solange die kapitalistische Anarchie des Marktes und der Profit als treibende Kraft herrschen, kann das Problem der Arbeitslosigkeit, das sich momentan unkontrolliert und explosiv entwickelt, nicht gelöst werden.

Die zeitgemäßen Bedürfnisse des Volkes können nicht befriedigt werden, weil der Kapitalismus sich im letzten, im imperialistischen Stadium befindet, durch und durch reaktionären Charakters ist. Die Schwierigkeiten der Reproduktion des Kapitals sowie die Konkurrenz der Monopole um die Vorherrschaft die Offensive zur Verringerung des Preises der Arbeitskraft verstärken sich und die Ausbeutungsrate erhöht sich. Selbst geringe Errungenschaften erfordern eine sehr harte Konfrontation mit dem Kapital, wie der siebenmonatige heroische Streik der Stahlarbeiter in Aspropyrgos beweist, der von der KKE und PAME konsequent unterstützt wird und denen Tausende arbeitende Menschen in Griechenland und im Ausland ihre Klassensolidarität erwiesen haben.

Der tägliche Kampf um das Recht auf Arbeit, um den Schutz der Arbeitslosen, für die Löhne und Renten, kostenlose Gesundheitsversorgung und -vorsorge und Bildung, der tägliche Kampf gegen die imperialistischen Kriege, für die Herauslösung aus den imperialistischen Vereinigungen, für die Volkssouveränität, für demokratische Rechte ist direkt und untrennbar verbunden mit dem Kampf um den Sturz des Kapitalismus.

Die prinzipienfeste Haltung der KKE unterstreicht, dass eine revolutionäre Partei nicht mit gespaltener Zunge sprechen kann, dass sie nicht ihre Strategie, ihren Kampf um die Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes und für den Sozialismus widerruft, um bei den Parlamentswahlen auf Stimmenfang zu gehen, indem sie die verschiedenen Formen der Verwaltung des Kapitalismus unterstützt, die nur dem System nützen.

Die KKE hat dem Volk die Wahrheit gesagt. Sie hat es dazu aufgerufen, die Partei zu unterstützen, damit sie gestärkt wird und so entschieden ihren Beitrag zur Verhinderung der volksfeindlichen Maßnahmen leisten kann, sowie zum Wiederaufbau und zur Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung, zur Entfaltung eines Kampfes für die Durchsetzung von Forderungen beitragen kann, um den Weg für radikale Veränderungen zu ebnen.

Die KKE ist gegen den Strom geschwommen, wie sie es bereits in der Vergangenheit in kritischen politischen Fragen getan hat, beispielsweise bei der Aufdeckung des Charakters der Konterrevolution und der Zerstörung des Sozialismus, der Aufdeckung des imperialistischen Charakters der EU und dem Kampf gegen sie, bei ihrer Haltung gegen den Maastrichter Vertrag, bei der Verurteilung der imperialistischen Interventionen und der Vorwände, die sie gerechtfertigt haben usw.

Mit dieser Orientierung hat die Partei ihren Wahlkampf gegen den Strom der Angst und des Fatalismus geführt, gegen die vielfältigen Bedrohungsszenarien (von dem Rausschmiss aus der Eurozone bis zur “Unregierbarkeit” des Landes) und die Illusionen, die systematisch von SYRIZA geschürt wurden. Die KKE hat dem Volk den Charakter der kapitalistischen Krise aufgezeigt und die Voraussetzungen für einen Ausweg im Interesse der arbeitenden Menschen, und zwar die Herauslösung aus der EU, die einseitige Streichung der Schulden, die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel. Sie stellte der bürgerlichen Verwaltung des Systems die Regierung der Volks- und Arbeitermacht gegenüber. Die Partei hat diesen Kampf ausgefochten und war sich dabei der Gefahr bewusst, bei den Wahlen Verluste zu erleiden.

Jegliches Nachgeben der Partei unter dem Druck der Teilnahme an einer Krisenverwaltungsregierung würde zur Entwaffnung und Niederlage der Arbeiterbewegung und zur Negation des Versuches für den Aufbau eines starken gesellschaftlich-politischen Bündnisses führen, das in Konfrontation mit der politischen Linie der Monopole und der imperialistischen Vereinigungen der EU und der NATO gerät. Es würde zur Annullierung jeglichen Versuches zur Bündelung im Kampf für die alltäglichen Probleme, die sich immer mehr verschärfen, und zur Aussicht auf die Arbeiter- und Volksmacht beitragen. Die KKE würde dann die Konsequenz von Theorie und Praxis verleugnen, wenn sie die verlangten schädlichen und falschen Kompromisse bezüglich ihres Programms und der unmittelbaren Kampfaufgaben eingehen würde.

Es ist sehr wichtig, dass die KKE unter solchen Bedingungen, bei denen andere kommunistische Parteien von Parlamenten ausgeschlossen werden, oder in sozialdemokratischen und opportunistischen linken Formationen in Europa aufgehen, aufrecht blieb, trotz geringeren Stimmenanteils im Vergleich zu ihrem politischen Einfluss. Ihre Strategie über die zwei Entwicklungswege, die Notwendigkeit des gesellschaftlich-politischen Bündnisses und des Kampfes für die Arbeiter- und Volksmacht, die Erweiterung und Vertiefung ihrer Verbindung mit der Arbeiterklasse und den armen Volksschichten sind Elemente einer neuen Öffnung zum Volk, damit dieses standhaft vor den neuen gefährlichen Entwicklungen bleibt.

Die Strategie der KKE wurde durch die täglichen Entwicklungen bestätigt. Es handelt sich um eine Strategie, die auf kommunistischen Prinzipien basiert, die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfs berücksichtigt und das Ziel, den Weg und die Voraussetzungen bestimmt, um den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufzulösen, um das zentrale Problem der Macht und der Abschaffung der ausbeuterischen Produktionsverhältnisse in einer Situation zu lösen, in der der Kapitalismus durch seine unüberwindlichen Widersprüche schwer getroffen wird, immer reaktionärer und gefährlicher wird und keine Systemverwaltung eine Lösung im Interesse des Volkes anzubieten hat. Mit dieser Strategie, mit dieser Kampflinie hat die KKE über viele Jahre hinweg unermüdlich zu den Anstrengungen beigetragen, die kommunistische Bewegung auf revolutionärer Basis zu erneuern; sie ermutigt und unterstützt den Kampf der Kommunisten, den antiimperialistischen Kampf in aller Welt, sie stärkt die internationalistische Solidarität und übernimmt gleichzeitig die Verantwortung für die Entwicklung des Klassenkampfes auf nationaler Ebene.

Unsere Partei geht sehr streng bei der selbstkritischen Überprüfung ihrer Entwicklung vor. Sie betont, dass es nicht ausreicht, die richtige Strategie und eine kämpferische Haltung zu haben; sie erforscht eingehend ihre Schwächen, um eine wirkungsvollere politische Führungsarbeit leisten zu können, damit die ideologisch-politische Bildung ein höheres Niveau erreicht, damit der Aufbau der Partei in den Betrieben und allgemein an den Arbeitsstätten und in den armen Stadtvierteln schneller vorangeht. Ziel ist die Stärkung der klassenkämpferischen Bewegung, damit die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen einen besseren Zulauf verzeichnen und damit neue Kräfte den Kampf aufnehmen.

Die KKE setzt ihren Kampf mit einem größeren Verantwortungsbewusstsein und noch entschiedener für die Lösung aller Probleme, unter denen das Volk leidet, fort. Sie konzentriert ihre Aufmerksamkeit auf den Kampf gegen die volksfeindliche Steuerpolitik, auf die Wahrung der kollektiven Tarifverträge, auf die Löhne und Renten, auf den Schutz der Arbeitslosen, das Gesundheits- und Vorsorgewesen und das Bildungssystem, sie bereitet ihre Kräfte darauf vor, der Gefahr eines imperialistischen Kriegs gegen Syrien und den Iran entgegenzutreten.

Die Partei nimmt den Kampf auf gegen die volksfeindliche Politik der Regierung der ND, der PASOK und der DIMAR („Demokratische Linke“), die aus einer Abspaltung vom SYRIZA hervorgegangen ist und einen Teil des Vorhabens zur „linken“ Manipulation des Volkes bildet. Die KKE nimmt den Kampf gegen die linken Illusionen des SYRIZA strukturierter auf und verstärkt gleichzeitig ihren Kampf gegen die faschistische „Chrysi Avgi“.

Seit geraumer Zeit hatten wir viele kommunistische Parteien darüber informiert, dass die Offensive gegen die KKE sich verschärfen würde. Viele Genossen wissen, dass die Bourgeoisie, dass staatliche und parastaatliche Apparate versucht haben, mit Provokationen und Repressionsmaßnahmen gegen die KKE und die PAME vorzugehen, und dass jetzt ein hoher Grad von Bereitschaft gefragt ist, um der Eskalation der Angriffe gegen die KKE begegnen zu können.

Wir setzen unseren Kampf fort. Wir strengen uns an, bei der Organisation und Entwicklung des Klassenkampfs effektiver zu werden.

Die Verringerung des Wahlergebnisses der KKE kann die Vorteile, die die Partei mit größter Mühe errungen hat, nicht auslöschen. Sie kann die Schlagkraft, die sie in den Gewerkschaften und Massenorganisationen, in der Arbeiter- und Volksbewegung, in der Jugend, sie kann das Gewicht der Partei in der Arbeiterklasse und das Vertrauen, das ihr vom Volk in den täglichen Kämpfen entgegengebracht wird, nicht ausradieren, und zwar unabhängig davon, ob sich dies auch in den Wahlen niedergeschlagen hat.

„Einen echten Freund erkennt man in der Not“

Die Kräfte, die offen oder verdeckt versuchen, das Wahlergebnis willkürlich auf eine Weise auszulegen, die die Strategie und Taktik der KKE, aber auch die Rolle der Partei in der internationalen kommunistischen Bewegung untergräbt, werden von den revolutionären Kommunisten und der Arbeiterklasse entsprechend beurteilt werden.

Die Kräfte der Systemverwaltung sind mehr als genug. Was die Völker aber brauchen sind kommunistische Parteien, und zwar wirkliche kommunistische Parteien, die nicht die kapitalistische Barbarei im Namen einer „linken Regierung“ und des Realismus mitverwalten und somit das negative Kräfteverhältnis einfach akzeptieren. Denn auf diese Weise überlässt man das Feld den politischen Kräften des Kapitals, man verliert wertvolle Zeit, was die Arbeiterklasse und die armen Schichten des Volkes teuer zu stehen kommt.