KKE zur Wahl in Griechenland
Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE
Griechenland zieht nach wie vor die Aufmerksamkeit der arbeitenden Menschen in vielen Ländern der Welt wie ein Magnet auf sich, weil es am 17. Juni zu neuen Parlamentswahlen kommen wird, da keine der drei ersten Parteien eine Koalitionsregierung bilden konnte. Besonderes Interesse weckt das letzte Wahlergebnis, aber auch die politische Linie der KKE. Viele Berichte in kommunistischen und anderen fortschrittlichen Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten beschäftigen sich damit.
Über das Wahlergebnis vom 6. Mai
Die Wahlen vom 6. Mai brachten eine neue politische Kulisse hervor, weil die drei Parteien, die zusammen regiert haben und die volksfeindliche Politik des Kapitals und der EU unterstützt haben, erhebliche Stimmenverluste erlitten haben.
Die sozialdemokratische PASOK bekam gerade mal 833.529 Stimmen, d.h. 13,2%, sie verlor 2.179.013 Stimmen und damit 30,8%.
Die konservative NEA DIMOKRATIA bekam 1.192.054 Stimmen, also 18,9%, ein Verlust von 1.103.665 Stimmen und 14,6%.
Die nationalistische LAOS schaffte die 3%-Klausel nicht und blieb außerhalb des Parlaments. Sie bekam 183.466 Stimmen, 2,9%, und hatte einen Verlust von 202.739 Stimmen und 1,6%.
Die Änderung der politischen Kulisse bedeutet aber keinen Umsturz, weil aus der Wut der arbeitenden Menschen hauptsächlich solche Kräfte profitiert haben, die die Politik der „EU als Einbahnstraße“ unterstützen. Die große Mehrheit der Wähler der bürgerlichen Parteien verteilte sich in ideologisch verwandten politischen Parteien.
SYRIZA, ein Bündnis opportunistischer Kräfte, die bei den Parteispaltungen 1968 und 1991von „rechts“ aus der KKE ausgetreten sind. In diese Formation sind in den letzten Jahren Kräfte aus der sozialdemokratischen PASOK eingetreten. SYRIZA bekam 1.061.265 Stimmen und damit 16,8%, ein Plus von 745.600 Stimmen und 12,2%.
Eine Abspaltung von SYRIZA, DIMAR, in die auch ehemalige Abgeordnete und Funktionäre der PASOK eingetreten waren, bekam 386.116 Stimmen und 6,1%.
Die verschiedenartige Verteilung der Stimmen ging auch in Richtung reaktionärer und nationalistischer Parteien, wie der aus der ND stammenden UNABHÄNGIGEN GRIECHEN (670.596 Stimmen und 10,6%) und die faschistische nazistische CHRYSI AVGI (440.894 Stimmen und 7%)
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20% der Wähler stimmten für sonstige Parteien, die die 3%–Hürde nicht schafften.
Die KKE verzeichnete leichte Gewinne bei dieser Wahl. Sie bekam 536.072 Stimmen und damit 8,5%, ein Plus von 18.823 Stimmen und 1%. Die KKE erhielt 26 Abgeordnete (von den 300 Parlamentssitzen), 5 mehr als vorher. In den Arbeitervierteln bekam die KKE doppelt so viele Prozente wie ihr landesweiter Mittelwert. In einem der 56 Wahlbezirke des Landes (Samos-Ikaria) wurde die KKE 1. Partei mit 24,7%.
Das ZK der KKE veröffentlichte erste Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis. In seiner Mitteilung „grüßt die vielen Tausenden von arbeitenden Menschen und Arbeitslosen, die die Kampfbereitschaft, die Beständigkeit und die Klarheit der Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten schätzten, und die KKE mit ihrer Stimme unterstützten, unabhängig davon, ob sie völlig mit ihrem Gesamtprogramm einverstanden waren. Ein großer Teil der arbeitenden Menschen, aber auch ein Teil der Wähler der Partei konnte unter dem Druck der Verschärfung der Alltagsprobleme, der irreführenden Losungen über eine Neuverhandlung des Memorandums und eine unmittelbare Entlastung der Volksschichten, den Unterschied zwischen Regierung und wirklicher Macht nicht verstehen.“. Trotzdem, wie das ZK der KKE betont, „… wird der politische Vorschlag der KKE für den Kampf zu Gunsten der Macht des Volkes in der nächsten Zeit in den Mittelpunkt geraten. Der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Ausübung der wirklichen Volksmacht wird deutlicher werden, genauso wie die dringenden Existenzfragen des Volkes. Aus dieser Sicht war die politische Arbeit der KKE, die sich in Einklang mit ihrer Strategie befand, ein wichtiges Vermächtnis für die nächsten Jahre.“
Über SYRIZA
Einige internationale bürgerliche Massenmedien blieben bei der Vorstellung des SYRIZA als den Gewinner der Wahlen vom 6. Mai nur beim Titel: „Bündnis der radikalen Linken“. Sie kamen zu dem Schluss, es handele sich um eine radikale, linke, wenn nicht sogar eine kommunistische Partei. So eine Darstellung hat nichts mit der Realität zu tun. Wichtigste Kraft innerhalb von SYRIZA ist die Partei „Bündnis der Linken“ (SYN), die ein sozialdemokratisches Programm hat. Sie hat im griechischen Parlament 1992 für den Maastrichter Vertrag gestimmt und ist Unterstützerin der imperialistischen Europäischen Union, die sie als verbesserungsfähig glaubt. Sie hat ein Programm der Verwaltung des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der antikommunistischen Kampagne gegen die UdSSR und die anderen ehemaligen sozialistischen Länder, die wir im 20. Jahrhundert kennengelernt haben. SYN ist Mitglied des Vorstandes der sogenannten „Europäischen Linkspartei“ (ELP), die ein Instrument der EU zur Entziehung der kommunistischen Merkmale von kommunistischen Parteien der EU-Länder ist.
Neben dem SYN befinden sich Kräfte im SYRIZA, die aus der sozialdemokratischen PASOK stammen, aber auch kleinere linksradikale Gruppierungen, Trotzkisten und ehemaligen Maoisten, die die Rolle des Beiwerks beim sozialdemokratischen und antikommunistischen Hauptgerüst spielen. Hauptziel von SYRIZA ist die Eindämmung des politischen Einflusses der KKE bei Wahlen, in der Gewerkschaftsbewegung. Im letzten Jahrzehnt gibt es viele Beispiele, die den Anti-KKE-Charakter dieser politischen Formation aufzeigen. In vielen Basis- und Spartengewerkschaftsorganisati
Heute versucht SYRIZA die KKE mit Vorschlägen über die sogenannte „Einheit der Linken“ anzugreifen. Er versucht, die KKE dazu zu bewegen, ganze Seiten aus ihrem Programm zu streichen, von ihren Prinzipien zurück zu treten und die Politik der Verwaltung des kapitalistischen Systems – den Vorschlag von SYRIZA – zu akzeptieren.
Unter diesen Gesichtspunkten betrachten wir die Haltung einiger kommunistischer Parteien als verantwortungslos, die ohne Kenntnis der realen Situation in Griechenland den Stimmenzuwachs dieser opportunistischen und antikommunistischen Formation im Namen des Stimmenzuwachses der „Linken“ begrüßten. Sie begrüßten einen erklärten KKE-Feind, dem der Vorsitzende der Griechischen Industrieunternehmen die Beteiligung an einer Koalitionsregierung der EU-Fürsprecher vorgeschlagen hatte.
Die Illusion der „Einheit der Linken“ und die Lüge über die „Regierung der Linken“
Es gibt nicht wenige politisch interessierte und aktive arbeitende Menschen aus verschiedenen Ländern Europas und der Welt, die die Frage stellen: Warum gibt die KKE nicht etwas nach? Warum besteht sie auf der politischen Linie der Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte, die gegen die Monopole, gegen den Kapitalismus und gegen die imperialistischen Vereinigungen ist? Warum soll man für eine Arbeiter- und Volksmacht kämpfen und nicht für eine Politik der „Einheit der Linken“, für eine Verbesserung der kapitalistischen Realität und der EU durch eine Regierungskoalition mit anderen „linken“ und sozialdemokratischen Kräften, wie andere kommunistische Parteien in Europa es tun?
Die KKE hat seit längerer Zeit klargestellt, dass die Begriffe „links“ und „rechts“ nicht mehr der heutigen politischen Realität entsprechen. „Linker“ kann heute der Generalsekretär der NATO oder der Ministerpräsident eines Landes, das einen imperialistischen Krieg führt und arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen trifft, sein. Die Kommunistische Partei ist nicht einfach eine „linke Partei“, sondern die Partei, die für den Umsturz des Kapitalismus und den Aufbau der neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft kämpft. Auf diesem Weg wird es auch Errungenschaften geben und nicht umgekehrt! Wie die Geschichte gezeigt hat, haben die Reformen, der Kampf für eine Verbesserung des kapitalistischen Systems, für die Entschärfung der extremen volksfeindlichen Maßnahmen, d.h. dort wo die opportunistischen-
Deswegen propagiert die KKE ihren umfassenden politischen Vorschlag, den sie bei den Wahlen am 6. Mai in folgender Losung spezifizierte: „Raus aus der EU, Volksmacht und einseitige Streichung der Schulden“.
Die KKE bezieht sich dabei konsequent auf den Marxismus-Leninismus. Wie Lenin schrieb: „Das Proletariat kämpft für die Abschaffung der alten Macht. In diese Richtung wird es seine gesamte Propagandaarbeit, die Reifung der Organisation und die Mobilisierung der Massen orientieren. Wenn das Proletariat nicht die gesamte Abschaffung erreicht, wird es von einer Teilabschaffung profitieren. Das Proletariat wird aber nie die Teillösung propagieren, es wird sie nie verschönern und das Volk aufrufen, sie zu unterstützen. Wirkliche Unterstützung des realen Kampfes wird denen gegeben, welche mehr anpeilen, (welche im Falle eines Misslingens weniger erreichen) und nicht denen, welche schon vor Beginn des Kampfes ihre Aufgaben in opportunistischer Weise stützen“. (W. I. Lenin: „ Der Kampf um die Macht und der „Kampf“ um Almosen“, Band 13, Seite 221, griechische Ausgabe).
Die KKE hat die Idee der Bildung einer „Linksregierung“ verworfen, die durch Beibehaltung der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und EU, sowie mit unveränderten kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine volksfreundliche Verwaltung des Systems erreichen würde. Unsere Partei kämpft für die Entwicklung des Klassenkampfes, die Entwicklung politischen Bewusstseins bei den arbeitenden Menschen, dessen Befreiung von dem Einfluss der bürgerlichen Parteien und ihren ideologischen Konstrukten. Sie kämpft für den Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses, das nicht nur die Interessen der arbeitenden Menschen verteidigen wird, sondern die Entkoppelung unseres Landes von den imperialistischen Interventionen anstrebt und die Machtfrage stellen wird.
Ziel ist der Rückgang des Einflusses der KKE und ihre Integration in das System
Die Weigerung der KKE sich in „linke“ Formationen oder unter einer „linken“ Regierung unterzuordnen befindet sich im Fokus von Feinden aber auch „Freunden“, die die KKE direkt oder indirekt auffordern, sich mit anderen „linken“ Kräften zu „vereinigen“. Das ist die Linie der kommunistischen Parteien, die sich im Vorstand der Europäischen Linkspartei befinden. Es fehlt auch nicht an Angriffen, wie die eines Professors aus den USA, die, wie auch einige trotzkistische Gruppierungen, im Ausland bekannter als in Griechenland, die KKE als die „sektiererischte KP in der Welt“ bezeichnen.
Wenn es aber so wäre, dass die Partei „sektiererisch“ ist, wie kann es dann sein, dass sich beim Kurs des Klassenkampfes und der Konfrontation, den die KKE propagiert, hunderttausende Menschen zusammenfinden? Wie kommt es dazu, dass sich in den Linien von PAME mehrere Gewerkschaftsbasisorganisation
Erwähnenswert ist, dass bei der PAME, als Klassenpol in der Gewerkschaftsbewegung, 8 Branchenverbände, 13 Arbeiterzentren und hunderte Basisorganisationen mit insgesamt 850.000 Mitgliedern vereinigt sind. Zusätzlich ist PAME auch in den Gewerkschaften aktiv, bei denen die klassenbewussten Kräfte nicht die Mehrheit haben. So ist die PAME z.B. zweite Kraft in einer Reihe von Branchenverbänden (wie dem Nahrungs- und dem Metallverband) und in den zwei größten Arbeiterzentren des Landes (Athen und Thessaloniki).
Wie kommt es, dass in der PASEVE (antimonopolistisches Bündnis der Selbstständigen) tausende Selbstständige organisiert sind, die die Notwendigkeit der Konfrontation mit den Monopolen begreifen? Wie kommt es, dass tausende arme Bauern durch ihre Bauernverbände und Kommissionen, von dem Kampf des Kämpferischen Gesamtbauernbündnisses (PASY) gegen die gemeinsame Agrarpolitik der EU inspiriert werden? Wie kommt es, dass Frauen und Tausende von Studenten aus den Arbeiter- und Volksschichten in den Kampf mit den Forderungen und Initiativen des Frauenverbandes Griechenlands (OGE) und der Kampffront der Studenten (MAS) treten? In allen diesen gewerkschaftlichen und gesellschaftlich-politischen Organisationen stehen die Mitglieder und Funktionäre der KKE, ohne es zu verbergen, an der vordersten Front.
Die Beschuldigungen der „Isolation“, des „Dogmatismus“ und des „Sektierertums“ der KP, weil wir eine „Linksregierung“ nicht akzeptieren oder unsere Wahlergebnisse nicht genauso schnell wie die der sozialdemokratischen Formation von SYRIZA steigern, passen nicht zur KKE. Wir erinnern daran, dass vor zweieinhalb Jahren die andere sozialdemokratische Partei, die PASOK, 44% der Stimmen bekommen hat und jetzt nur noch 13%, so dass sie durch diesen Absturz unter Bedingungen politischer Instabilität die ihr nah stehende politische Gruppe, den SYRIZA, unterstützte. Vielmehr kann eine kommunistische Partei, wie die KKE, nicht mit einem einzigen Kriterium, wie die Wahlprozente beurteilt werden.
Was das Thema der Bündnispolitik betrifft, hat unsere Partei bedeutende historische Erfahrungen gesammelt. Sie war führend bei dem antifaschistischen Kampf einer großen bewaffneten Front, die einen erheblichen Beitrag zum Volkskampf leistete. Die Partei konnte jedoch in dieser Periode keine Strategie der Umwandlung des antifaschistischen Kampfes in einen Kampf um den Umsturz der bürgerlichen Herrschaft entwickeln. Die KKE baute „linke“ Bündnisse in den Jahrzehnten von 1950 und 1980 auf. Aus den Erfahrungen der Bündnispolitik hat die KKE wertvolle Schlüsse gezogen und hat auf keinen Fall die Absicht, ähnliche Fehler zu wiederholen.
Warum aber dieser Angriff auf die KKE? Die internationale Aktivität der KKE in Richtung des Wiederaufbaus einer internationalen kommunistischen Bewegung auf der Basis des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus stört. Von Athen aus begannen die Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien und andere internationale kommunistische Aktionen. Das Wesentliche ist aber, dass die KKE, eine Partei mit Wurzeln in der Arbeiterklasse und großer Erfahrung in Arbeiter- und Volkskämpfen, sich weigert, ihre Prinzipien zu verlassen, sich als „Schwanz“ der Sozialdemokratie einzuordnen und sich der EU und der NATO unterzuordnen. Die bekannte französische Zeitung Le Monde Diplomatique schrieb in einem Artikel nach den Wahlen: „Verborgenes Ziel und Wunsch aller linken Griechen ist es, die KP aufzulösen, sie auf einer neuen Basis zu erneuern und der griechischen Linken ihren richtigen Platz in der griechischen Gesellschaft zu geben“. Mit anderen Worten soll die KKE untergehen und sich in einem „kommunistischen Alibi“ der Sozialdemokratie bei der Verwaltung der kapitalistischen Barbarei umwandeln, wie einige umgewandelte kommunistische Parteien in Europa es getan haben.
Unser Ziel ist es, ihre Pläne zu durchkreuzen. Wir wollen die KKE bewahren und stärken. Trotz des enormen Druckes auf unsere Partei gibt es Mut machende Zeichen, dass sich die KKE als „eine harte Nuss“ erweisen wird.
Zehn Tage nach den Wahlen vom 6. Mai fanden die Studentenwahlen statt. Die Fraktion, die von der Kommunistischen Jugend Griechenlands unterstützt wird, bekam 16% an den Fachhochschulen und 14,2% an den Hochschulen, sie verbesserte damit ihre Wahlergebnisse im Vergleich zum letzten Jahr. Die Fraktion von SYRIZA blieb bei nur 2,3% an den Fachhochschulen und 6,9% an den Hochschulen.
Renovierung des bürgerlichen Systems
Die KKE warnte das griechische Volk seit längerer Zeit davor, dass die Bourgeoisie eine Renovierung der politischen Kulisse vorbereitet, um ihre Macht aufrecht zu erhalten. Sie kann das bürgerliche politische System nicht mehr durch den Austausch einer konservativen (ND) mit einer sozialdemokratischen (PASOK) Partei verwalten, wie sie es seit 1974, nach dem Sturz der Militärdiktatur, machte. Das bürgerliche System versucht Parteien und Persönlichkeiten zu „entsorgen“, deren Ruf sich in den Augen des Volkes unwiderruflich beschädigt hat. Unter diesen Bedingungen erzielte SYRIZA, die ein sozialdemokratisches Programm hat, Wahlgewinne, in dem sie während der Wahlperiode unverhüllt log und Illusionen verbreitete, dass es bessere Tage für die arbeitenden Menschen ohne Konfrontation mit den Monopolen und den imperialistischen Vereinigungen geben könne. Deswegen trägt SYRIZA eine große Verantwortung gegenüber dem Volk!
Die KKE ruft die arbeitenden Menschen auf, sich bewusst zu machen, dass diese versuchte Restaurierung nicht der Befriedigung der heutigen Bedürfnisse des Volkes entspricht. Auch die sogenannte „Linksregierung“ ist ein „Rettungsring mit einem Loch“, den sie den in der Ausweglosigkeit des kapitalistischen Systems ertrinkenden arbeitenden Menschen hinwerfen.
Das Volk darf sich nicht in Pseudodilemmata fangen lassen
Im Wahlkampf vor dem 17. Juni verbreiten die bürgerlichen Parteien und der Opportunismus täuschende Dilemmata, damit sich das Volk in die Sackgasse begibt, der Widerstand der radikalen Volksmassen nachlässt und der Einfluss der KKE verringert wird. Die KKE verheimlicht nicht, dass dieser Kampf sehr schwierig für die Kommunisten sein wird!
Betrachten wir einige dieser Dilemmata:
1. Euro oder Drachme?
Es ist eins der lügnerischen Dilemmata, die die ND gegen den SYRIZA aufführt, dass seine Politik das Land aus der Euro-Zone herausführen würde und katastrophal für die arbeitenden Menschen sein würde. SYRIZA antwortet darauf, dass der Preis des Austritts Griechenlands aus der Eurozone sehr hoch für die anderen Länder der Euro-Zone sein wird und er deswegen nie stattfinden wird.
In Wirklichkeit, unter den Bedingungen der sich entwickelnden kapitalistischen Krise, ist ein Zusammenschrumpfen der Euro-Zone mit Rauswurf Griechenlands und anderer Länder oder eine innerstaatliche Entwertung des Euro in unserem Land nicht ausgeschlossen. Unter diesem Aspekt sind die Erpressungen der EU und des IWF real und die Antwort kann nicht die nachlässige Beruhigung sein, wie sie SYRIZA verbreitet.
Wir müssen festhalten, dass die anderen Parteien außer der KKE, d.h. ND, SYRIZA, PASOK und DIMAR in Konkurrenz zueinander treten, welche fähiger sei, das Land innerhalb der Euro-Zone zu halten und sie beschuldigen sich gegenseitig, dass die jeweilige Politik Griechenland zur Drachme führe. Das Ziel all derer ist es, dass das Dilemma „Euro oder Drachme“ vorherrschend im Volksbewusstsein wird, um zu verdecken, dass alle die gleiche Strategie haben. Sie sind Parteien der EU. Sie fordern das Volk auf, gegen seine Interessen und unter der falschen Devise „innerhalb oder außerhalb der Euro-Zone“ zu stimmen und zu kämpfen. Und das während sich alle Parteien, außer der KKE, für den Verbleib des Landes in der EU und der Euro-Zone aussprechen. Die arbeitenden Menschen und das Volk werden sowohl mit dem Euro als auch mit der Drachme verelenden.
Die KKE fordert die arbeitenden Menschen auf, dieses Dilemma zu überwinden. Sie sollen nicht wählen, in welcher Währung sie ihre Armut, die Verluste an Lohn und Rente, die Zusatzabgaben und die Steuern, die Ausgaben für Gesundheit und Bildung berechnen werden. Die Frage „Euro oder Drachme“ ist die andere Seite der Einschüchterung über ungeregelte Insolvenz, die für die Mehrheit des Volkes schon Realität ist. Sie wollen das Volk an diesem Pseudodilemma binden, damit sie es erpressen können, wenn sie volksfeindliche Gesetze verabschieden. Sie sagen ihm, es soll zwischen den barbarischen Maßnahmen und der Rückkehr zur Drachme, die sie als Chaos und Unglück bezeichnen, wählen. Gleichzeitig gibt es in Griechenland und im Ausland Teile der Plutokratie, die die Rückkehr zur Drachme bevorzugen, damit sie mehr als jetzt und die Bourgeoisie insgesamt aus der Einbindung des Landes in der Euro-Zone verdienen. Das insolvente Volk wird weder mit dem Euro noch mit der Drachme einen Fortschritt erleben, solange die Monopole die Produktion leiten, das Land in der EU und die Bourgeoisie an der Macht bleibt. Die einzige Antwort auf die Frage „Euro oder Drachme“ aus Sicht der realen Volksinteressen ist: Austritt aus der EU mit Erringung der Volksmacht und einseitiger Annullierung der Schulden. Es ist selbstverständlich, dass in so einem Fall das Land seine eigene Währung haben wird.
2. Griechische oder europäische Lösung?
Alle reden von einer europäischen Lösung der Krisenfrage in Griechenland und verweisen auf Verhandlungen mit den EU-Gremien für eine Gesamtlösung der Schuldenfrage, die auch Griechenland betreffen wird. Alle griechischen Parteien, außer der KKE, begrüßten die Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten, der, wie sie behaupten, dem volksfeindlichen Paar „Merkosy“ ein Ende bereitet. Hinzu fügen sie jetzt die Verhandlungen mit der EU über Wachstumsmaßnahmen mit Geldtransfer an große Betriebe, um Investitionen zu tätigen.
Ihre Taktik will verbergen, dass sich die Hauptverantwortlichen für die Qualen des Volkes nicht in Brüssel sondern im Land befinden. Es ist die Bourgeoisie, die großen Arbeitgeber, die die Produktionsmittel, die Schiffe, die Büros und die Dienstleistungen in Griechenland besitzen, in deren Auftrag und aufgrund der Entscheidungen der Parteien der Plutokratie das Land Teil der EU ist. Es ist eine Provokation, die EU als eine Ebene zur Findung eines volksfreundlichen Ausweges darzustellen. Die EU hat zusammen mit den regionalen Regierungen und dem IWF die Memoranden ausgearbeitet, sie hat als Strategie die „EU 2020“ und den Maastrichter Vertrag, der die Grundlage jeder arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahme innerhalb oder außerhalb von Memoranden darstellt. Sie sagen dem Volk, dass auch die kleinste Entlastung von den Maßnahmen ein Thema von internen Verhandlungen der EU sei, während die Bourgeoisie versucht, den Ausweg aus der Krise zugunsten der Monopole und zu Lasten der Völker zu sichern. Sie fordern die Opfer auf, von den Tätern eine Lösung ihrer Probleme zu erwarten. Und das innerhalb einer Euro-Zone, die immer tiefer in die Krise versinkt und dabei zunehmend reaktionärer wird, bei bestehender interner und auch externer Konkurrenz zu anderen imperialistischen Zentren.
Riesig ist die Verantwortung von SYRIZA, der eine Neuverhandlung der Strategie des Memorandums anstrebt, die die Bewegung so auf Eis legt bis die Verhandlungen einer „Linksregierung“ mit den Partnern der EU angeblich erfolgreich abgeschlossen werden. Gleichzeitig spricht SYRIZA vom „sozialen Zusammenhalt“ und „sozialen Frieden“, den eine „Linksregierung“ durchsetzen wird. Das bedeutet „Ruhe“ bei den Arbeiterkämpfen in einer Zeit, in der diese gesteigert und radikalisiert werden sollten, hauptsächlich gegen die inländische Plutokratie und die Parteien, die sie mittels Einschüchterungen und Illusionen unterstützen.
Die KKE zeigt auf, dass eine solche Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland benötigt wird, die den Bruch und den Umsturz bei den Entscheidungen des Kapitals und der EU fördert. Gleichzeitig soll die Koordinierung auf der europäischen Ebene voranschreiten, und zwar nicht durch Verhandlungen, sondern durch die Stärkung der Arbeiterbewegung beim Kampf gegen die EU und für den Bruch mit ihr.
3. Sparmaßnahmen oder Wachstum?
In einem in der Krise versunkenen kapitalistischen Europa ist die Forderung für die Regierungen das „Wachstum“, d.h. die Loslösung des EU-Kapitals von der Krise. In Griechenland beschuldigen sich die EU-Parteien gegenseitig, wie groß der Anteil von Spar– und Wachstumsmaßnahmen in deren Politik sein soll. Sie versuchen so zu verbergen, dass der Weg des kapitalistischen Wachstums unter Bedingungen verschärfter kapitalistischer Konkurrenz und innerimperialistischer Gegensätze Sparmaßnahmen beinhaltet. Dem Wachstum dienen die „Stabilitätsmaßnahmen“, die in Ländern mit oder ohne Memorandum getroffen werden, damit es wieder eine Reserve im Staatshaushalt zur Förderung des Kapitals gibt. Im Namen des Wachstums werden „strukturelle Veränderungen“ in Griechenland und in der ganzen EU gefördert, die besonders die Arbeits- und r Versicherungsbedingungen umkippen, damit der Arbeiter billiger für das Kapital wird. Auf das Wachstum zielen auch die Privatisierungen und die Liberalisierung der Märkte, die neue Profitmöglichkeiten für die Plutokratie eröffnen und die kleinen Selbstständigen zerstören. Alles passiert im Namen des Wachstums, das aufgrund seines kapitalistischen Charakters, ausschließlich von volksfeindlichen Maßnahmen erreicht wird, gleich ob es sich dabei um Sparmaßnahmen, „strukturelle Veränderungen“ oder direkte Geldtransfers an Großunternehmern handelt. In der gesamten vorherigen Zeit lockerten oder forcierten die bürgerlichen Regierungen der Euro-Zone die Maßnahmen, in die eine oder andere Richtung, bei dem Versuch, die Konkurrenz untereinander und die tiefe Krise zu verwalten.
Die KKE betont, dass der Ausweg für das Volk nicht in der Verwaltung der Krise durch restriktive oder extensive Maßnahmen des politischen Personals des Kapitals in den EU-Gremien liegt. Er liegt bei der Organisierung des Kampfes auf nationaler Ebene, für einen anderen Entwicklungsweg, der alle Produktionsmöglichkeiten des Landes zu Gunsten des Volkes mit der Macht des Volkes, dem Austritt aus der EU und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel entfalten wird.
4. „Rechts“ oder „Links“? „Memorandum“ oder „Antimemorandum“?
(Memorandum: Das Abkommen volksfeindlicher Maßnahmen, das die griechische Regierung mit der EU, der EZB und dem IWF geschlossen hat, damit sie neue Kredite erhält)
Es handelt sich um Dilemmata, die auch andere Erscheinungsformen annehmen können, je nachdem, wie die weitere Entwicklung mit der neuen Form des Doppelpols (der bisher aus ND und PASOK bestand) Mitte-Rechts oder Mitte-Links von statten gehen wird. Die genannten Dilemmata haben mit der Hauptverantwortung von SYRIZA die wirklichen Gegensätze innerhalb Griechenlands und der EU an den Rand gedrängt und vernebelt. Das künstliche Dilemma „Memorandum – Antimemorandum“ wird sowohl von Bürgerlichen als auch von Opportunisten benutzt, um zu verdecken, dass deren vereinigendes Element die „EU als Einbahnstraße“ ist, d.h. die Gleichschaltung mit der Strategie des Kapitals. Unabhängig von unterschiedlichen Taktiken verhöhnen diese Kräfte, ganz gleich, ob sie „links“ oder „rechts“, „für“ oder „gegen“ das Memorandum sind, die Arbeiter und die Volksschichten, wenn sie behaupten, es gäbe eine Lösung für das Volk innerhalb der EU. ND, PASOK, Unabhängige Griechen, SYRIZA, DIMAR und andere Kräfte haben kein Programm der Auseinandersetzung mit der Macht der Monopole, oder zumindest ihrer Infragestellung. Die Begriffe, die sie benutzen, wie z.B. „Wachstum“, „Umverteilung des Reichtums“, „Überprüfung der Schulden“, „gesamteuropäische Lösung“, verdecken die gegensätzlichen Klasseninteressen in Griechenland und in der EU. Sie verdecken die Tatsache, dass bei Beibehaltung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln es keine Möglichkeit des Wohlstandes für die Volksschichten geben kann. Das Memorandum ist die Spitze des Eisberges der Strategie der EU, die volksfeindliche Maßnahmen in allen Mitgliedsländern vorsieht. Das gilt für Griechenland, Irland, Portugal, Ungarn, Rumänien, die Kreditabkommen haben, aber auch für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, die keine haben, und sogar für Großbritannien, das kein Mitglied der Euro-Zone ist. Der Angriff des Kapitals in allen Ländern ist einheitlich, mit Lohnkürzungen, Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Privatisierungen des öffentlichen Sektors, Einführung von Marktmechanismen bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur, des Sports und mit relativer und absoluter Verelendung der arbeitenden Menschen. Auch wenn in Griechenland das Memorandum abgeschafft werden würde, ohne Konfrontation mit dem Kapital und seiner Macht werden die volksfeindlichen Maßnahmen weiter getroffen und sogar intensiver, weil dies von den strategischen Richtlinien der EU vorgesehen ist, die die bürgerlichen Parteien und SYRIZA entweder unterschrieben haben oder unterstützen.
Die tatsächliche Frage, die das Volk in der nächsten Zeit beantworten muss und immer deutlicher zutage tritt, lautet: Soll Griechenland und das arbeitende Volk unabhängig und frei von den europäischen Verpflichtungen sein oder soll Griechenland einverleibt in der imperialistischen EU bleiben? Soll das Volk Herrscher des Reichtums, den es produziert, sein, oder Sklave in den Fabriken und den Unternehmen der Kapitalisten? Soll das Volk organisiert vorgehen und Hauptakteur der Entwicklungen sein, oder soll die Bewegung am Rande gedrängt abwarten, dass die Probleme von ihrem Verursacher gelöst werden? Die Position der KKE ist klar. Die Tatsache, dass sich alle ihre Vorhersagen und Einschätzungen bewahrheitet haben, ist für das Volk ein Grund mehr, ihr Vertrauen zu schenken und sich mit ihr zu verbünden.
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Im bevorstehenden Wahlkampf ist es erforderlich, dass die breiteste und konsequenteste internationale Solidarität mit unserer Partei zum Ausdruck kommt. Die Kommunistinnen und Kommunisten Griechenlands brauchen die Unterstützung und die proletarische Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien sowie der anderen antiimperialistischen Kräfte angesichts dieses harten Wahlkampfes, bei dem das Ziel der Bourgeoisie der Rückgang des Einflusses der KKE ist. Die Bourgeoisie hat Angst vor der revolutionären Politik der KKE, ihren klaren Positionen gegen die imperialistischen Organisationen, ihren festen Wurzeln in der Arbeiter- und Volksbewegung, in den Betrieben, den Fabriken, den Wohnvierteln der großen Städte. Sie kann die KKE nicht bezwingen. Die Kommunistinnen und Kommunisten, die Freunde der KKE, die Mitglieder und Freunde der KNE führen organisiert und entschlossen auch diesen Kampf und teilen dem griechischen Volk und der internationalen Arbeiterklasse mit, dass sie auch morgen, nach den Wahlen für sie da sein werden, an den Arbeitsplätzen, in den Städten und Dörfern, zusammen mit den Arbeiterfamilien, als Vorkämpfer für die Probleme des Volkes und treu ihrer historischen Aufgabe als revolutionäre Partei. Wir werden unerschütterlich bleiben im Kampf für den Umsturz der kapitalistischen Barbarei und für den Sozialismus-Kommunismus.