Prof. Dr. Erich Buchholz (Jurist, Berlin)

Zum Aufruf: „Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland!

Wozu sollen diese Initiative und dieser geforderte Zusammenschluss gut sein? Was bringen sie?

In meinem langen Leben habe ich immer wieder die Beobachtung gemacht, dass die wirtschaftlich und politisch Mächtigen dieser Gesellschaft – trotz Konkurrenzkämpfe untereinander und politischer Differenzen – stets zusammenhielten, wenn es um die Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht, insbesondere um die Erhaltung und Sicherung ihre riesigen Vermögenswerte, ihres Eigentums und ihres Profits geht.

In diesem Sinne wirkten und wirken von ihnen abhängige und bezahlte Medien uno sono, mit einer Stimme, wie wir es gerade gegenwärtig wieder sehr anschaulich erleben.

Selbst die Justiz, auch die juristisch unabhängigen Richter, vor allem die der Obergerichte, beweisen, wenn es um die Erhaltung der vorgenannten ökonomischen und politischen Macht der Großen geht, hinter juristischen Begründungen letztendlich eine eindeutige Position.

Demgegenüber werden die Unterdrückten und Ausgebeuteten, die kleinen Leute, die Arbeiter und Arbeitslosen, die kleinen Selbstständigen und die andern einfachen Menschen des Volkes – schon durch die objektiven Bedingungen – immer wieder gegeneinander gebracht:

Wer noch Arbeit hat, sieht in dem, der Arbeit sucht, der ihm seinen Arbeitsplatz streitig machen könnte, seinen Feind!

Wer keine Arbeit hat und Arbeit sucht, sieht in dem anderen Arbeitssuchenden zu oft seinen Konkurrenten. Die, die einen Arbeitsplatz und womöglich Aussicht auf einen besseren haben, sehen in ihrer Sorge um diesen oder diese Chance in dem anderen den Konkurrenten – wobei auch unanständige Methoden, zum Beispiel Mobbing, eingesetzt werden.

Erst recht werden Frauen und Männer, junge und alte „Arbeitnehmer“ und Arbeit Suchende und ganz besonders verschiedene Nationalitäten im Streit um Arbeitsplätze oder möglichst günstige Arbeitsbedingungen gegeneinander gebracht – und zwar, ohne dass die wirtschaftlich und politisch Mächtigen dazu etwas Besonderes tun.

Selbst die Gewerkschaften sind nicht selten zerstritten. Um die Einheit der Gewerkschaften zu unterbinden, werden besondere Gewerkschaften gegründet, teilweise sogar durch die „Arbeitgeber“, die dafür Millionen aufwenden.

Zulange blieben die Arbeitslosen noch völlig außerhalb des Blickfeldes der Gewerkschaften, die sich als Zusammenschluss von Arbeitern, von Arbeitenden sehen oder sahen.

Die Arbeiter und Arbeit Suchenden, die Unterdrückten und Ausgebeuteten werden auseinander dividiert.

Jeder gegen jeden! Teile und herrsche!

So lautet seit eh und je die bewährte Herrschaftsmethode!

Solange die Unterdrückten und Ausgebeuteten untereinander uneins sind, bleiben sie schwach, können sie für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen wenig ausrichten.

Stehen sie aber zusammen, handeln sie gemeinsam, so sind Erfolge erreichbar, wie das jüngstens wieder die Gewerkschaften bewiesen.

Einen einzelnen Finger kann man leicht brechen, aber eine ganze Faust nicht!

Nur Einheit macht stark!

Deshalb wurde im „Kommunistischen Manifest“ der einzige richtige Schluss gezogen: Proletarier aller Länder vereinigt euch!

Dieser richtige Schluss ist heute nicht minder aktuell als früher.

Allerdings muss heute wegen der veränderten Formen der Unterdrückung und Ausbeutung der Begriff Proletarier weiter gefasst werden. Er sollte alle einschließen, die unterdrückt und ausgebeutet werden, auch wenn die Einzelnen ihrer juristischen Stellung nach nicht abhängige „Arbeitnehmer“, sondern kleine Selbstständige, Inhaber von Ich-AGs und ähnliches sind.

Jedenfalls ist der Zusammenschluss der Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Art und aller Länder eine Lebensnotwendigkeit für ihre Existenz und Zukunft!

Wie aber kann diese Einheit des Proletariats und der anderen Unterdrückten und Ausgebeuteten erreicht werden, wenn die Kommunisten untereinander streiten und teilweise mehr Kraft für den Kampf gegen andere Kommunisten aufwenden als für den Kampf gegen den gemeinsamen Gegner!

Wer ist denn eigentlich ein Kommunist?

Manch einer hält sich für einen Kommunisten, anderswo werden Leute als Kommunisten oder Organisationen als kommunistisch bezeichnet, obwohl sie wahrlich keine sind.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorwurf gegen die Partei „Die Linke“, die gerade in der jüngsten Zeit als kommunistisch denunziert wird.

In den späten 40er und in den 50er Jahren wurden in Westdeutschland Hunderttausende, die keine Kommunisten waren, als solche und nichtkommunistische Organisationen, wie die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) als kommunistisch diffamiert und abgestempelt, nur weil sie sich gegen die auf Spaltung Deutschlands und Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO gerichtete Politik Adenauers wandten, was schließlich auf nachdrückliche Veranlassung Adenauers zum Verbot der KPD durch das BVerfG führte.

Im „Kommunistische Manifest“ wird klargestellt, dass die Kommunisten innerhalb der Arbeiterbewegung diejenigen sind, die am konsequentesten die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten verfechten und gegenüber anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus haben.

Die Kommunisten arbeiten überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Dabei heben sie die Eigentumsfrage, welche Form sie auch jeweils annimmt, als die Grundfrage der Bewegung hervor.

Wenn es für eine menschenwürdige Perspektive der Unterdrückten und Ausgebeuteten lebensnotwendig ist, dass sich die Kommunisten zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf führen, dann sollten, ohne gegenüber anderen besserwisserisch aufzutreten, einige Grundbedingungen beachtet werden.

Zu diesen gehört – was die Geschichte der Arbeiterbewegung der letzten anderthalb Jahrhunderte immer wieder bestätigt – die Anerkennung aller wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus, darin eingeschlossen Lenins Imperialismustheorie, und in Deutschland sich dessen bewusst zu sein, dass, unbeschadet vieler kritikwürdiger Mängel und Versäumnisse in der DDR, dieser Staat die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung war.

Aufgrund meiner Lebenserfahrungen ist die Schaffung einer Kommunistischen Initiative in Deutschland – mit Blick über die Landesgrenzen hinweg im Sinne einer Vereinigung der Proletarier aller Länder – höchst aktuell und dringlich.

Es ist keine Zeit zu verlieren!