http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59352 BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne “in vielen Bereichen” mit den Vereinigten Staaten “sehr gut mithalten”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig “auf Augenhöhe” begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um “eine neue globale Ordnung” zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische “Task Force” schon im vergangenen

Mitglieder der KPP wegen „kommunistischer Propaganda“ verurteilt Montag, 25. April 2016 Kommunistische  Partei Polens Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe. Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht.

Veröffentlicht am 18. April 2016 von sascha313 Trotzki war ein Krimineller. Eiskalt ließ er beseitigen, wer ihm im Wege stand; sein Ziel war der Aufstieg an die Spitze der Macht in Rußland und die Vernichtung des Sozialismus in der Sowjetunion. Neuere Forschungen belegen die abscheulichen Intrigen dieses Verbrechers. Wer heute noch den Namen und die Machwerke Trotzkis verteidigt, der kann nicht anders bezeichnet werden als ein Feind des werktätigen Volkes und ein Handlanger des Imperialismus. Die Waffen der Trotzkisten im

Veröffentlicht am 13. April 2016 von sascha313 Was ist das für ein Land, vor dem der allgewaltige USA-Präsident solche Angst hat, so daß er erneut verschärfte Sanktionen anordnet, daß er in einer solchen sensiblen Region provozierende Kriegsmanöver durchführen läßt und daß er einen dummen, jungen US-Amerikaner, der für sein prozierendes Verhalten, welches er bereits zutiefst bereut hat, rechtskräftig verurteilt wurde, als causa belli zu mißbrauchen sucht?  Was ist das für ein Land, das Atomraketen zu seinem Schutz benötigt? Wie leben

Die KI Deutschlands begrüßt die Streiks und Kundgebungen in unserem Nachbarland Frankreich und solidarisiert sich ausdrücklich mit den Aktionen der französischen Arbeiterklasse, die allein am 09. April 2016 Hunderttausende landesweit für Proteste mobilisieren konnte.   Diese Proteste richten sich gegen das Vorhaben der „sozialdemokratischen“ Regierung, durch eine „Reform“ des Arbeitsrechts die Entlassung von Mitarbeitern zu erleichtern. Auch soll die gesetzlich verankerte 35-Stunden-Arbeitswoche auf betrieblicher Ebene „verhandelbar“ sein, wodurch sie praktisch außer Kraft gesetzt wäre und die Arbeitszeit auf bis zu

Hunderttausende demonstrieren gegen Arbeitsrechtsnovelle. Generalstreik legt Transportwesen lahm https://www.jungewelt.de/2016/04-01/001.php Von Hansgeorg Hermann, Paris Auf dass Valls und Hollande ein Licht aufgeht: Demonstration gegen das Schleifen des Arbeitsrechts am Donnerstag in Paris Foto: Christian Hartmann/Reuters Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen französischen Regierung geplante Novellierung des Arbeitsrechts protestiert. In den Straßen von Paris, Lyon, Marseille, Nantes und Toulouse marschierten Arbeiter, Studenten, Schüler und Funktionäre während eines eintägigen Generalstreiks in 200 Demonstrationszügen

    Das bayerische Integrationsgesetz, visualisiert   Am Samstag, den 02.April fand eine Sitzung des Jugendaktionsausschuss gegen den Notstand der Republik statt, ein Bündnis einer Reihe linker Jugendorganisationen. Auf dieser Sitzung wurde der Gesetzesentwurf des bayerischen Integrationsgesetzes vorgestellt, über das dieser Artikel -polemisch- informieren will:   Bayern. Ein schönes Land, das viel vorzuweisen hat: Berge, Seen, Wälder, gutes Bier, Zwiebeldächer auf Kirchtürmen und, wenn es nach dem Willen der CSU geht, demnächst wieder ein Rassengesetz. Ja, richtig gelesen: Die bayerische