Nachrichtenanalyse und Kommentar der Redaktion des „Freidenker“ Der Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt

Für antifaschistische Solidarität! Gegen Repression und Polizeigewalt! Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft. Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und

Luftkrieg über Libyen: Der Bundestagsabgeordnete der Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, sieht den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in NATO-Stäben als aktive Beteiligung am Luftkrieg über Libyen an. Für H.-Ch. Ströbele sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am 19. August 2011. „Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil.“ –   Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Einsatz: „Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig“, sagte er am Rande eines Festakts des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos in

Deutsche Soldaten beteiligen sich am Krieg gegen Libyen. Bundeswehrsoldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe.   Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass deutsche Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO in Italien im Bereich der “Zielauswahl” für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien.   “Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver”, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender.

Im Zuge der sozialen Unruhen in mehreren englischen Städten im Laufe der letzten Woche wurde von britischen Politikern und Kommentatoren immer wieder der Einsatz von Plastikgeschoßen gegen die zumeist jugendlichen Protestierenden angeregt. Der Einsatz dieser Plastikgeschoße ist in der britisch-besetzten Provinz im Norden Irlands seit nunmehr über 40 Jahren Gang und Gebe. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Nicht-Regierungsorganisation „Relatives For Justice“. Gegründet im Jahr 1991 arbeitet die Organisation mit Familien, Therapeuten und Anwälten, um Opfer und Hinterbliebene des

Auch Chinas “Landnahme“ – nur ‘schmutzige Verleumdung’?   Private Investoren und Staaten kaufen immer mehr Land auf – und bedrohen damit die globale Ernährungssicherheit.   »Im Visier der Landkäufer sind vor allem afrikanische Länder mit korrupten Regierungen sowie Lateinamerika und Südostasien: Sudan, Ghana und Madagaskar gehören der Weltbank zufolge zu den Top-Zielen. Auch in Brasilien und Argentinien sowie in Indonesien und den Philippinen werden Flächen oft zu Spottpreisen verkauft.« –   »Die größten Investoren sind China, Großbritannien und Saudi Arabien.

»Seit dem parlamentarischen Kniefall Wehners vor der CDU und ihrer Politik koordinierten die rechten sozialdemokratischen Führer ihre Angriffe gegen die DDR immer offener mit dem damaligen Kanzler Adenauer, ja sie suchten ihn und den bayrischen CSU-Führer und Kriegsminister Strauß noch zu übertrumpfen. Charakteristisch dafür waren die Verbrechen des sogenannten Ostbüros der Sozialdemokratie und auch Äußerungen von Willy Brandt, Reuters Nachfolger an der Spitze des Westberliner Senats. Brandt, der 1958 Westberlin die Aufgabe gestellt hatte, „die Stabilisierung der Sowjetzone soweit wie