Gegner des Großen Zapfenstreiches der Bundeswehr mit antimilitaristischer Protestgrafik freigesprochen! Am Montag, dem 14. Dezember 2009, fand die am 6. Juli 2009 begonnene und abgebrochene Haupt-verhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler (Student) ihre Fortsetzung. Verhandelt wurde die Anklage „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86 a StGB).Jörg E. hatte auf einer website einen Aufkleber zur Mobilisierung von Protesten gegen das militaristi-sche Bundeswehrspektakel am 12. Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt veröffentlicht, der ver-schiedene Soldatenhelme zeigte, die mit militaristischen Traditionen verbunden

Der Monat Dezember ist in Irland traditionell der Monat für die politischen Gefangenen. In der Vorweihnachtszeit versuchen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Gefangenen, die Situation in den Gefängnissen verstärkt aufzuzeigen. Vor allem in der Zeit vor Weihnachten, ist es für die Gefangenen und ihre Familien besonders schwer, getrennt voneinander zu sein. Für viele Familienangehörige sind die Anreisekosten zu den Gefängnissen besonders hoch und viele können sich diese nicht leisten. Republican Sinn Fein versucht daher vor allem im Gefangenen-Monat Dezember Geld

Die Bedingungen der Gründung der Kommunistischen Initiative Einleitung Die Bedingungen zur Schaffung der KI mit dem Fernziel einer einheitlichen kommunistischen Partei waren auf vielen Gebieten sowohl denkbar schlecht, als auch besonders günstig.Ich kann hier sicher nur einige Aspekte beleuchten. Da sich die Bedingungen seit der Idee zum Gründungsaufruf entwickelt haben, werde ich auch auf neuere Entwicklungen und Ereignisse eingehen. Bedingungen in der BRD Gesellschaftliche Bedingungen der BRD Mit der Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschen Boden gewannen die Herrschenden

Redebeiträge zur Perspektiv-Konferenz

Liebe Genossinnen und Genossen, zur DDR-Konferenz im Oktober diesen Jahres war im abschließenden Teil, also dem der KI, schon viel die Rede über die zu leistende Propagandaarbeit. Ich möchte hier nochmals verschiedene Überlegungen vorbringen, die meiner Meinung nach wichtig sind und konkret werden sollten.Eine entscheidende Erkenntnis der KI und nicht nur der ist, dass es sämtlichen Kommunistischen Parteien und K-Gruppen in der BRD an einer grundsätzlichen Verankerung in der Arbeiterklasse und in den Gewerkschaften fehlt. Daran sind die Kommunisten teilweise

Liebe Genossinnen und Genossen, Es ist heute nur etwas mehr als ein Jahr vergangen, als sich unorganisierte und organisierte Genossinnen und Genossen mit einem Aufruf zur Gründung einer Kommunistischen Initiative an die Öffentlichkeit wandten. Unmittelbares Ziel dieses Aufrufs war ein dringlicher Appell des Sammelns, des Zusammenkommens auf klaren Positionen, um zunächst einmal die Basis für eine Kommunistische Initiative zu legen. Getrieben vom desolaten Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD, die bis ins Mark geschwächt, zersplittert und vom Revisionismus dominiert,

Seit nun mehr als einem Jahr sorgt die Kommunistische Initiative (KI) in den Landschaften des linken Spektrums der BRD für Diskussionen und Annäherung unter immer mehr Genossinnen und Genossen. Nach zwanzig Jahren exzessiver Konterrevolution, nach vielen offensichtlich gescheiterten Versuchen, in dieser Zeit eine Einheit in die Reihen der Kommunisten zu bringen, wurde der Ruf nach eben dieser Einheit zunehmend lauter. 2008 wurde einigen Genossen die dringende Notwendigkeit bewußt, die Vereinigung der Kommunisten in der BRD auf eine qualitativ neue Art

Aus dem «Avante!», Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei «Der Abschied vom Kommunismus? Er hat eine Million Tote gekostet». Der Titel stammt nicht von einer kommunistischen Schrift. Er stand im Bericht einer Zeitung des italienischen Großkapitals über eine Untersuchung von Professoren von Oxford und Cambridge, welche in der britischen Medizinzeitschrift “The Lancet” veröffentlicht worden war. Gestützt auf die Daten der UNICEF von 1989 bis 2002 bestätigen die Autoren laut Corriere della Sera (23.1.09), dass «die Politiken der massenhaften Privatisierung in der

Die „Kommunistische Initiative“ führt am 5. Dezember 2009 in Berlin eine Perspektiv-Konferenz durch. Diese Konferenz soll offene Fragen zur Regionalisierung und Pressearbeit beantworten. Umfangreiche Diskussionen zur Erarbeitung eines „Manifests“, welches den Aufruf ablösen soll und der Erfahrungsaustausch stehen auf der Tagesordnung! Der genaue Veranstaltungsort wird bei Eingang der Anmeldung bekannt gegeben. Weitere Infos und Anmeldung (erforderlich!): kontakt@kommunistische-initiative.de

Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan gab am 14.12.09 bekannt, dass er vor dem 11. Januar 2010 nicht mehr mit einer Gerichtsentscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia rechne. Der US Supreme Court befindet sich bis dahin in den Winterferien. Während an vielen Orten weiterhin für die Mumia-Notfallproteste mobilisiert wird, fand rund um den 9. Dezember in vielen Städten ein Aktionstag für Mumia statt (siehe dazu “Berichte aus der Bewegung”). Im Bundestag wurde am 17.12.09 ein Entschliessungsantrag über Mumia Abu-Jamal eingebracht (hier…).