Israel hat den Gaza-Streifen militärisch angegriffen. Damit hat die israelische Regierung bewusst und mit strategischem Kalkül eine Entwicklung eskaliert, die sie bereits seit 18 Monaten gefährlich zugespitzt hatte, als sie mit einer systematischen Embargopolitik den Gazastreifen in ein großes Gefängnis ohne ausreichende Versorgung in allen Bereichen, einer zusammenbrechenden Wirtschaftsstruktur und mit immer komplizierter werdenden Verbindungen nach draußen verwandelte. Zudem setzte das zionistische Regime nahezu ununterbrochen die gezielten Ermordungen palästinensischer Widerstandskämpfer fort. Die jetzige militärische Aggression ist die Fortsetzung der Strategie

ALTERNATIVENTWURF FÜR EIN WAHLPROGRAMM DER DKP ZUR EUROPAWAHL DIE EU IST DAS EUROPA DER BANKEN, KONZERNE UND GENERÄLE! DIE EU IST GEGEN DICH! Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabonvertrag (1), der Neuauflage der gescheiterten EU-“Verfassung”, wurden die Menschen in den meisten EU- Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr Potential auszubauen und dem Widerstand der

Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin am 30. November 2008 Berichterstatter: Rainer Perschewski Liebe Genossinnen und Genossen; Wir haben zu dieser Landesmitgliederversammlung ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Der Entwurf wurde vom Landesvorstand bei zwei Enthaltungen angenommen, mehrere Gruppen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf gerichtet sind, das Papier zu qualifizieren. Wir wollen hier noch einmal darlegen, warum wir zum Parteitag am 10. Januar einen Alternativantrag zu dem vom PV vorgeschlagenen Entwurf stellen, anstatt einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen.