afganistan

New York Times: Deutschland aktiver Teil US-amerikanischer Killer-Kommandos in Afghanistan


Deutschland und Schweden waren aktiv an gezielten Tötungsmissionen, mehrheitlich per Kampfdronhnen-Einsatz gegen vermeintliche Aufständische in Afghanistan und den damit zusammenhängenden Entscheidungsprozessen beteiligt, so ein aktueller Bericht des „New York Times“.

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere - Quelle: US Airforce

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere – Quelle: US Airforce

Bei ihren Ausführungen beruft sich die Tageszeitung mit Sitz in New York auf Aussagen zweier Regierungsmitarbeiter der Bundesrepublik, die offenbar aus Angst vor beruflichen Folgen ungenannt bleiben wollten. Sie gaben an, dass deutsche Soldaten trotz jahrelanger entgegenlautender Beteuerungen Berlins an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt waren. Die Bundesregierung stritt bisher Unterstellungen im Zusammenhang mit dem „Isaf-Targeting-Prozess“ ab. Bisher gab Berlin nur eine Rolle bei der Erstellung von Listen zu, die potenzielle Todesziele kategorisieren. Nicht zuletzt bleibt aber auch Deutschlands umstrittene Rolle in Präsident Obamas internationalem Drohnenkrieg hängen, in dem vermeintliche Terroristen und oft zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet werden. Die Angriffe werden mitunter vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein geflogen.

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Um die gezielte Tötung zu legalisieren, entschied sich Berlin zu diesem Zweck, die Auslegung eines solchen Aktes bewusst vage zu halten. Der Ex-NATO-Offizier Ramms bekräftigte Ende 2014 nochmals, dass die Bundeswehr „selbstverständlich“ bei der Erstellung von Todeslisten eine bedeutende Rolle spielte. Dennoch gab Berlin zu verstehen, dass die Tötung von vermeintlichen Terroristen anderen NATO-Staaten überlassen wurde. Deutschland habe sich an solchen Aktivitäten nicht beteiligt.

Das Nachrichtenportal „Telepolis“ glaubt aber, dass es genügend Hinweise dafür gäbe, wie beispielsweise die „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL), die den Verdacht erhärten, dass es für den Bundesnachrichtendienst und das deutsche Militär nicht bei einer passiven Rolle geblieben wäre. Seinen Teil zum Killer-Programm habe man mittels zahlreicher Drohnen- und Kampfhubschrauber-Angriffen beigetragen.

Am Joint Operations Center (C.J.O.C.) der NATO in Kabul, wo auf Großbild-Monitoren der Tod zahlreicher Menschen dokumentiert wurde, engagierten sich laut der „New York Times“ sowohl deutsche als auch schwedische Militärvertreter.

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Urheber des menschenunwürdigen Programms seien die US-Amerikaner. Ein Informant teilte mit, dass die NATO eigentlich nichts mit gezielten Tötungen zu tun haben wollte. „Aber die Amerikaner wollten alle daran beteiligen. Ich denke, sie waren der Überzeugung, dass ihnen dies politische Deckung gab.“

Kritiker warnen, das Tötungsprogramm in Afghanistan muss noch längst nicht zu Ende sein. Die „New York Times“ glaubt, dass unabhängig vom Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sogenannte gezielte Tötungen unter den Ausnahmen des Schutzes von übriggebliebenen NATO-Truppen und des Anti-Terrorkampfs aufrecht bleiben würden – beides jeweils sehr vage Legitimationsgründe.

Besonders unter dem Afghanistan-Oberbefehlshaber General Campbell, der seit dem 26. August 2014 Befehlshaber ist, etablierten sich Tötungsmissionen und wurden laut „Telepolis“ zur Regel. Schließlich sollten gar unbedeutendere Taliban-Kämpfer, die keine unmittelbare Bedrohung darstellten, über diese Ausnahmeregelung von Todeskommandos verfolgt werden.

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Das schwedische Außenministerium bestätigt unterdessen, dass sich ein Verbindungsoffizier im Operationszentrum aufhalte, erklärt aber auch, dass „weder er noch ein anderer schwedischer Offizier am Entscheidungsprozess oder der Ausführung von Anti-Terror-Operationen beteiligt sind“.

Auf Anfrage der „New York Times“ sowie nach einem irritierendem Hin und Her zwischen Ministerien räumte schließlich auch das deutsche Auswärtige Amt ein, dass im Kabuler Hauptquartier der NATO geführten Resolute Support Mission deutsche Soldaten stationiert seien. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes gab an, dass sich im Operationszentrum ausschließlich deutsche Verbindungsoffiziere aufhalten würden und diese von Anti-Terror-Operationen ausgeschlossen würden. Der NATO-Sprecher in Kabul, Christopher Chambers, bestätigte, dass die Bundeswehr Offiziere als Verbindungspersonal in das Operationszentrum entsandt habe. Er machte allerdings schnell klar, dass Resolute Support zwar keine Kampfmission sei, aber es wichtig sei, stationierte Truppen „in Übereinstimmung mit der NATO-Politik und dem internationalem Recht“ zu schützen, was nicht zuletzt tödliche Gewalt einschließen könne, zitierte „Telepolis“.

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USA BRD

Freidenker-Brief 6 – 2015: Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland; Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg Drucken E-Mail
Freidenker-Brief Nr. 6/2015 v. 26. August 2015

Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland;

Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg

Während manche “Institutionen” der Friedensbewegung fortgesetzt die Diskussion „Wie weiter mit der Friedensbewegung?“ führen, gibt es erfreulicherweise auch Friedenskräfte, die angesichts der gefährlichen internationalen Entwicklung aktiv werden, die auf Aktionen und auf Klarheit drängen: Einerseits die im “AK Frieden / Internationales” des Deutschen Freidenker-Verbandes erarbeitete programmatische Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die als Grundlage zur Formierung einer Anti-NATO-Allianz fungiert; andererseits ein Personenbündnis, das zu Aktionen zwecks Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein bei Kaiserslautern aufruft.
Beide Kampagnen stehen  nicht in Konkurrenz zueinander, sondern können sich ergänzen und unterstützen. Deshalb bitten der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie um Eure Unterstützung:

  1. „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“

Dieser Aufruf wurde initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, und im Juli 2015 gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wird bisher von 41 Organisationen und Gruppen unterstützt, und kann zu einem Kristallisationskern für die antiimperialistischen Kräfte in der Friedensbewegung werden, die für eine grundlegend andere deutsche Außenpolitik eintreten, die einseitige deutsche Kündigung des NATO-Vertrages und des „Aufenthaltsvertrages“ der NATO-Truppen propagieren sowie für eine dauerhafte deutsch-russischen Partnerschaft eintreten: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Der Aufruf wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird ebenfalls auf die beiden Aufrufe “Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!” und   “Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!” hingewiesen.

Von den einzelnen Abgeordneten werden Antworten auf folgende Fragen erbeten:

1.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?

2.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?

3.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Wer sich mit dem Aufruf und der Kampagne solidarisieren möchte, wird gebeten, hier zu unterschreiben.

  1. Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
    „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
    Unter dieser Losung ist am 25./26. September 2015 in Kaiserslautern/Ramstein ein erstes Aktionswochenende geplant. Der Aufruf dazu wurde bisher mit über 2.600 Unterschriften unterstützt. Das Personenbündnis hat gestern eine 4-seitige Mobilisierungs- und Informationszeitung herausgegeben, in der auch das Plädoyer des Freidenker-Vorsitzenden für einen NATO-Austritt abgedruckt ist.

Wer den Aufruf unterstützen, die Kampagnenzeitung bestellen und wer an der Aktion in der Pfalz teilnehmen möchte, kann sich hier informieren.

 

iran und syrien

Irans Vizeaußenminister traf den syrischen Präsidenten

Damaskus (IRIB) – Der iranische Vizeaußenminister für den afrikanischen und arabischen Raum hat am Donnerstag in Damaskus den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getrofften und ihm die weitere  Unterstützungen Irans zugesichert.
Hossein Amir Abdollahian sagte, dass der Iran wird nichts unversucht lassen wird, um Frieden in Syrien zu schaffen. Das sei zugleich ein Kampf gegen den Terrorismus in der Region und  weltweit.

Präsident Assad dankte Iran für diese Bemühungen. Anschließend besprachen beide I deen und Vorschläge einiger Regionalstaaten und der Vereinten Nationen zur Lösung der schon fünf Jahre andauernden Syrienkrise.

Amirabdollahian ist am Mittwoch aus dem Libanon kommend in Syrien eingetroffen und traf bei seinem Besuch außerdem den Ministerpräsidenten, den Außenminister und denVizeaußenminister Syriens.

palästina

301 palästinensische Kinder in israelischer Haft

Ramallah (IRIB News) – Das palästinensische Informationsministerium hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der palästinensischen Kinder in israelischer Haft auf 301 angestiegen sei.

Wie die Nachrichtenagentur SAMA heute aus Ramallah berichtete, kämen die meisten inhaftierten Kinder aus den Städten al-Khalil/Hebron (55) und al-Quds/Jerusalem (145). Ferner hieß es in dem Bericht, dass die Situation in den Gefängnissen und Haftanstalten, in denen sich die palästinensischen Kinder befinden, schlecht sei.

cuba Frauenverband

Photo: Armando Contreras Tamayo

BAYAMO, Granma – Anlässlich des 55. Geburtstages des kubanischen Frauenverbandes (FMC) sandte der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Raúl Castro Ruz, herzliche Glückwünsche an die Frauen Kubas.

Die Glückwünsche wurden vom Mitglied des Zentralkomitees der Partei und Generalsekretärin der Frauenorganisation Teresa Amarelle Boué während der nationalen Feierlichkeit übermittelt, die am Sonntag in der Hauptstadt der Provinz Granma stattfand, deren Frauen in diesem Jahr auf die herausragendsten Leistungen zurückblicken können.

Amarelle Boué versicherte, dass diese Glückwünsche eine Verpflichtung für die Kubanerinnen bedeuten und sagte, dass die Organisation die Einheit der Frauen bei der Verteidigung der Revolution weiterhin garantiere.

Die zentrale Ansprache hielt das Mitglied des Zentralkomitees der Partei Olga Lidia Tapia Iglesias. Sie erinnerte daran, dass die Frauenorganisation am 23. August 1960 vom historischen Führer der Revolution Fidel Castro Ruz gegründet wurde und dass die erste Vorsitzende der Organisation,Vilma Espín, von Anfang an die volle Beteiligung der Frauen bei allen sozialen und ökonomischen Veränderungen des Landes als wichtigstes Ziel ansah.

Zu den Leistungen der Frauenorganisation, so betonte Tapia, gehöre die Schaffung der Kindertagesstätten, ihre Beiträge zur Konkretisierung einer modernen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder, die Konsolidierung des Programms zur Sexualerziehung, die Fortschritte bei der Arbeits- und Lohnpolitik und die wichtige Rolle, die sie bei der Annahme eines fortschrittlichen Familiengesetzes gespielt habe.

Sie hob hervor, dass heute die Frauen 48% der Beschäftigten des staatlichen zivilen Sektors, 66% der Techniker und 53% der Wissenschaftler ausmachten.

Der Frauenverband habe außerdem den Aufstieg der Frauen in Führungspositionen angetrieben. Dazu gehöre auch, das 48,86% der Parlamentsmitglieder Frauen seien, weltweit eines der höchsten Indizes.

Auf dem Friedhof im Bezirk Segundo Frente, wo das Monument steht, in dem die Asche von Vilma Espín Guillois aufbewahrt wird, fand eine Gedenkveranstaltung für die Frau statt, die einen großen Teil ihres Lebens der Organisation gewidmet hat und deren Denken und Handeln immer noch den kubanischen Frauenverband bestimmen.

cuba

Photo: Cubadebate

In den Nachtstunden des gestrigen 1. September starb in Havanna im Alter von 94 Jahren Giustino di Celmo, inniger Freund der kubanischen Revolution und unseres Volkes.

Giustino wurde am 24. Dezember 1920 in Salerno, Italien, geboren. Geschäftsmann von Beruf, kam er zum ersten Mal 1992, zusammen mit seinem Sohn Fabio di Celmo, nach Kuba.

In den schwersten Jahren der Sonderperiode trotzte er der Blockade und den Drohungen gegen Kuba und brachte dem kubanischen Volk hinsichtlich des Warendefizits Hilfe.

Am 4. September 1997 wurde Fabio Opfer eines Terrorakts in der Lobby-Bar des Hotels Copacabana in der Hauptstadt. Das Leben, das er gab, wurde zum Symbol für die jungen Menschen in Kuba und der Welt.

Unter dem Eindruck des Grams und des Schmerzes über die Ermordung seines Sohnes beschloss Giustino di Celmo – Veteran des Zweiten Weltkriegs, antifaschistischer Kämpfer und Mann des Friedens –, für immer in Kuba zu bleiben und widmete die letzten Jahre seines Lebens der Anklage terroristischer Akte gegen Kuba auf den verschiedensten Foren. Er hörte nie auf, für die internationale Solidarität mit Kuba und für die Aufhebung der durch die Vereinigten Staaten verhängten volkermordenden Blockade zu plädieren. Er wurde zum Bannerträger bei der Schlacht für die Befreiung des kleinen Elián González, als dieser von der Miami-Mafia entführt worden war, und für die endgültige Rückkehr der fünf kubanischen Helden, die in US-Gefängnissen grausame und ungerechte Strafen erlitten.

Da er sich völlig mit den Prinzipien und dem Werk der Revolution identifizierte, beantragte er nach dem Verlust seines Sohnes durch ausdrücklichen Willen seinen Eintritt in die Reihen der Kommunistischen Partei Kubas, der ihm im Rahmen einer Ausnahmeregelung am 30. September 1997 gewährt wurde.

Durch das Beispiel, das er gab, besaß Giustino die Zuneigung und Bewunderung des Volkes. Sein Name wird als Vorbild für Solidarität mit Kuba Bestand haben.

Auf den Willen seiner Kinder hin wird sein Leichnam verbrannt und anschließend in sein ursprüngliches Heimatland zurücktransportiert werden.

Jemen

Amnesty International: Die USA sind am Massaker an den Jemeniten mitbeteiligt

  London (Irna) – Die Amnesty Inernational hat erneut hinsichtlich des Einsatzes verbotener US-Waffen gegen die jemenitische Zivilbevölkerung seitens Saudi Arabiens gewarnt und bezeichnete Washington als mitschuldig für diese Verbrechen.

 

Die Amnesty International stellte am gestrigen Montag  einen Bericht unter dem Titel „Massaker Saudi Arabiens in Jemen“ auf ihre Webseite  und schrieb: „Auch wenn die USA offiziell nicht zu der Koalition Saudi Arabiens gehören,  so unterstützen sie jedoch die saudischen Bombenflugzeuge bei ihren Luftangriffen, indem sie ihnen Brennstoff und  Informationen liefern.“

Laut diesem Bericht bombardiert Saudi Arabien in der Hauptsache  Zivilgebiete und verschlimmert damit die tragische menschliche Lage in Jemen.  Dabei setzt Riad auch Bomben vom Typ MK80 und MK82 und Streubomben  aus den USA ein.

Die Amnesty International fügte in ihrem Bericht hinzu: „Die Angriffe Saudi Arabiens erfolgen in voller Erkenntnis darüber, dass es sich um Zivilgebiete handelt, und gelten daher als  Kriegsverbrechen.“

Am 26. März dieses Jahres hat Saudi Arabien seine Angriffe auf Jemen begonnen. Diese hinterließen bereits mehrere tausend Tote und Verletzte.

El Salvador ,Cuba

Im Clarín com 23. August erschien eine kurze Nachricht von Gustavo Sierra mit dem Titel „Die Maras bluten El Salvador aus“. Darin wird von der Welle der Gewalt gesprochen, die dieses mittelamerikanische Land heimsucht: Laut Autor „starben innerhalb von drei Tagen 125 Personen beim Aufeinandertreffen zwischen Bandenmitgliedern und Polizei oder Armee“. Die Nachricht eröffnet weitere Details: Die aktuell phänomenale Mordrate El Salvadors: 90 pro 100.000 Einwohner. Um vergleichen zu können hier die Ziffern, die vom Büro der Vereinten Nationen gegen Drogen und Delikte für das Jahr 2012 herausgegeben wurden: für die USA 4,8; Argentinien 5,5; Brasilien 21,8 und Honduras 66,5. In dem Jahr betrug sie für El Salvador 41,2, immer bezogen auf 100.000 Einwohner. Das bedeutet, dass eine an sich schon sehr erhöhte Zahl sich in weniger als drei Jahren verdoppelte und dies besonders in den letzten Monaten.

Offensichtlich gibt es viele Faktoren, die dieses unheilvolleErgebnis erklären und dies ist nicht der Ort das zu tun. Fakt ist, dass in der Nachricht von Sierra einige dieser Faktoren genannt werden, aber der ausgelassen wird, dass für die Gewaltausbrüche dieser Tage zweifellos der entscheidendste ist: Die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten Hunderte, wenn nicht Tausende von „Maras“, die in den verschiedenen Gefängnissen des Landes einsaßen, freizulassen und direkt nach El Salvador zu schicken. Das ist an sich nicht gerade eine freundschaftliche Geste gegenüber einem Land, in das man ein solch düsteres Kontingent übergibt, aber es ist noch schlimmer, wenn man zuvor das Register dieser Delinquenten „säubert“, so dass es unmöglich ist, legal ihren Eintritt nach El Salvador zu verhindern. Mit dem gänzlich bereinigten Vorstrafenregister kann nichts sie zurückhalten und die Übeltäter verwandeln sich einfach in Leute, die in ihr Land zurückkehren, ohne mit der Justiz eine Rechnung offen zu haben. Ein Schurkenstück, nichts mehr und nichts weniger.

Wie soll man eine solch kriminelle Entscheidung interpretieren? Selbstverständlich konnte dies nicht eine plötzliche Eingebung der Gefängnisbehörden der Vereinigten Staaten sein, die an einem Tag beschlossen, alle Maras laufen zu lassen. Eine Politik dieser Größenordnung wird auf einer anderen Ebene entschieden: Im Außenministerium, im Natioanlen Sicherheitsrat oder im Weißen Haus selbst. Das Ziel: eine Welle der Gewalt zu erzeugen um das Chaos zu säen und soziales Unbehagen zu erzeugen, dass die Regierung des Präsidenten Salvador Sánchez Cerén der Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional (FMLN)destabilisiert wird, ganz im Sinne der US-Priorität, so schnell wie möglich den widerspenstigen lateinamerikanischen Hinterhof zu ordnen und die unerwünschten Regierungen loszuwerden.

Eine unmoralische und kriminelle Geste, die so viele Leben in El Salvador gefordert hat und sicher in den nächsten Tagen noch mehr fordern wird. Gleichgültig angesichts der Folgen seiner Handlungen macht Washington unbeirrt weiter dem Rest der Welt Lektionen in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu erteilen, während es pausenlos gegen jene Taktiken des „weichen Putsches“ anwendet, die die Kühnheit besitzen mit Patriotismus und zum Wohle der großen Mehrheit des Volkes zu regieren.

iran

Expertenrat: Iranische Außenpolitik ändert sich nicht

Teheran (IRIB) – Der Vorsitzende des Expertenrates sagte, dass sich die Außenpolitik der IR Iran bezüglich der USA nicht ändern werde.

 

Einem IRNA-Bericht zufolge hat Ayatollah Mohammad Yazdi, der Vorsitzende des Expertenrates, am heutigen Dienstag bei der feierlichen Eröffnung der 18. offiziellen Sitzung dieses Gremiums bekräftigt, dass genau so wie der geehrte Revolutionsführer gesagt habe, man vorsichtig sein müsse, dass man durch das Atomabkommen die iranische Außenpolitik gegenüber den Feinden nicht ändere. Er führte aus: “Die IR Iran sieht die USA als ihren Feind Nummer eins an, und die Verbrechen, die er gegenüber Iran begeht sind nicht zählbar. Die USA müssen wissen, dass die Wandlung Irans in einen Verbrauchermarkt für dieses Land nicht möglich ist.” Er wies auf die Situation in den Ländern der Region hin und fügte hinzu: “Die Krise in einigen Ländern der Region, wie z.B. in Syrien, ist die US-Politik zum Schutz des israelischen Regimes und diese beiden sind bereit, die Region für ihre Ziele in Brand zu stecken.”

Er würdigte die Anstrengungen des iranischen Teams bei den Atomverhandlungen und sagte, dass die IR Iran bisher noch keine Verhandlungen wie die Atomverhandlungen durchlaufen habe, und das iranische Team habe mit diesen langwierigen Verhandlungen die Sache vorangebracht.

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palästina

Palästinensische Christen wehren sich gegen die Besatzung

Die israelische Besatzungsarmee ist am Sonntag gegen Demonstranten aus dem christlichen Palästinenserdorf Beit Jala bei Bethlehem vorgegangen, das sich gegen den Weiterbau der Apartheidmauer wehrt.

Dutzende Palästinenser zogen, unterstützt von ausländischen Christen und Kirchenvertretern, zu der Stelle, auf der Planierraupen unter militärischem Schutz vor zwei Wochen uralte Olivenbäume zerstört hatten, um den Weiterbau der Sperranlage vorzubereiten.

Als die Prozession unter Gebeten und Kirchengesängen an der Baustelle ankam, wurde sie unter Einsatz von Tränengas und Schockgranaten aufgelöst. Nach Angaben der israelischen Besatzung wurden danach zwei Demonstranten wegen Steinwürfen festgenommen.

Jerusalems katholischer Alt-Patriarch Michel Sabbah sagte in einer Ansprache: “Diese Felder gehören uns, was auch immer die Israelis unternehmen, was auch immer ihre Gerichte sagen, dieses Land gehört uns, und wir werden wiederkommen.”

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