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Omar al-Shishani

USA trainierten heutigen IS-Anführer – Medien

© AP Photo/ militant social media account via AP video
Politik

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Terrorgruppierung Islamischer Staat (376)
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Einer der ranghöchsten Anführer des Islamischen Staats, der unter dem Namen Abu Omar al Shishani bekannt ist, hat früher gegen russische Friedenstruppen in Ossetien gekämpft und war von US-Militärs geschult und unterstützt worden, berichtet der US-Medienkonzern McClatchy unter Berufung auf Informationsquellen in georgischen Militärkreisen.

Nach Angaben der Nachrichtenseite des Konzerns, wurde Tarkhan Batirashvili, der nun unter dem Namen Abu Omar al Shishani bekannt ist, in einer tschetschenischen Enklave in Georgien geboren. Batirashvili, der jetzt 30 Jahre alt sei, habe eine schnelle militärische Karriere gemacht und sei nun Berichten zufolge eine der gefürchtetsten Schlüsselfiguren des Islamischen Staates und oberster militärischer Anführer der terroristischen Organisation im Norden Syriens und Aleppo.

Zuvor sei er jedoch Soldat in einer Spezialeinheit des georgischen Militärs gewesen, schreibt McClatchy unter Berufung auf Informationsquellen in georgischen Militärkreisen.Georgien hatte im August 2008 Truppen in seine seit 1991 abtrünnige Provinz Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, an dem unter anderen auch Batirashvili  teilgenommen hatte, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten sowie russische Friedenssoldaten getötet wurden, konnte erst nach der Intervention russischer Truppen abgewehrt werden.

Batirashvili habe sich schon damals als guter Soldat gezeigt und sei dafür auch geschätzt worden: „Wir trainierten ihn gut, und wir hatten viel Hilfe aus Amerika“, sagte ein ehemaliger Beamter des georgischen Verteidigungsministeriums im Gespräch mit McClatchy, der wegen der Rolle Batirashvilis im IS namentlich nicht genannt werden wollte.

„In der Tat, der einzige Grund, warum er nicht nach Irak ging, um auf der Seite Amerikas zu kämpfen, war, dass wir seine Fähigkeiten hier in Georgien brauchten.“, fügte er hinzu.Er sei von erstem Tag an ein perfekter Soldat gewesen, sagte im Gespräch mit einem Korrespondenten des Medienkonzerns ein ehemaliger Militärkamerad von Batirashvili, der ebenfalls nicht genannt werden wollte, da er immer noch im Dienst sei.  „Jeder wusste, dass er ein Star war. Wir wurden von amerikanischen Spezialeinheiten trainiert, und er war der Star unter den Schülern.”

Anfang 2012 sei Batirashvili aus Georgien verschwunden. Er erzählte seinem Vater,  dass er nach Istanbul ginge, um angeblich dem georgischen Militärgeheimdienst zu entkommen.

„Noch vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Türkei zu reisen, war keine ungewöhnliche Wahl. Istanbul ist seit Jahren ein Ziel für tschetschenische Dschihadisten und Banditen gewesen. Mit türkischen Wurzeln waren Tschetschenen in Istanbul willkommen und in der Lage, leicht unter den ethnischen Tschetschenen in der größten Stadt der Türkei unterzutauchen.“, berichtet McClatchy.

Als der syrische Bürgerkrieg angefangen hatte, habe Batirashvili zusammen mit 15 Tschetschenen die Grenze zwischen der Türkei und Syrien überquert, um die Revolution gegen Baschar al-Assad zu unterstützen. Später schloss er sich der Terrormiliz des Islamischen Staats an.

„Mehr als alles andere hat Batirashvili durch die Kraft seiner Taten und IS-Propaganda den Islamischen Staat im Kaukasus legitimiert“, zitiert das Nachrichtenportal Michael Cecire, Analyst von Extremismus des Foreign Policy Research Institute in Philadelphia.Zu Batirashvilis Kampferfolgen gehöre unter anderem die Eroberung der Luftbasis Menagh nahe der türkischen Grenze, und das nach zwei Jahren von Fehlversuchen seiner Vorgänger. „Dies hat dazu beigetragen, dass der IS in militanten Kreisen, einschließlich im Nordkaukasus, legitimiert wurde”, wie Cecire sagte.

„Islamischer Staat“ ist eine Terrorgruppe, die im Sommer 2014 ein „islamisches Kalifat“ in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens und des Iraks ausgerufen hatte. Gegen den IS kämpfen syrische Regierungstruppen, syrische Rebellen, die irakische Armee, die Schiitenmiliz, die kurdische Miliz und die von USA geführte Koalition, die Luftschläge ausführt. In Russland ist die Terrormiliz IS verboten.

Syrien Hisbollah

Syrien: Hisbollah will Beweise für israelische Waffenlieferungen an Ahrar al-Scham gefunden haben


Am Montagmorgen habe die Hisbollah bei einer Operation in der eingekesselten Stadt Zabadani eine große Menge an Waffen aus israelischer Produktion sichergestellt, die angeblich in den Beständen der eingeschlossenen Rebellenorganisation Ahrar al-Scham gewesen wären, behauptete die iranische Nachrichtenagentur Fars News am Montag.

Syrien: Hisbollah will Beweise für israelische Waffenlieferungen an Ahrar al-Scham gefunden haben

Quelle: ????? ?????/CC BY-SA 3.0

Nach zehn Tagen intensiver Operationen vonseiten syrischen Regierungstruppen und der libanesischen Hisbollah, die als verlängerter Arm Irans in der Levante gilt, wurden zahlreiche Bezirke im Südwesten von Zabadani eingenommen.

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Der Nachrichtenagentur Fars News zufolge hätten Hisbollah-Kräfte bei einem Angriff auf 15 Wohnblocks in östlichen Bezirken Zabadanis und im Zuge des weiteren Vorgehens im Zentrum der Stadt ein Waffenlager mit zahlreichen israelischen Waffen entdeckt. Diese sollten der eingekesselten salafistischen Rebellenorganisation Ahrar al-Scham gehören und die Vermutung erhärten, dass angeblich oppositionelle, sunnitisch-dschihadistische Milizen in Syrien von Israel, dem Erzfeind der Islamischen Republik Iran, unterstützt würden. Die Annahmen der Nachrichtenagentur, die den iranischen Revolutionsgarden ideologisch nahe steht, ließen sich bislang allerdings nicht bestätigen.

Zudem habe die libanesische Hisbollah bekanntgegeben, bei den Vorstößen drei Ahrar al-Scham-Kämpfer nach Hausdurchsuchungen festgenommen zu haben.

Seit Mitte Juli wird die strategisch wichtige Stadt zwischen dem Libanon und der syrischen Hauptstadt Damaskus belagert. Assad-treue Truppen versuchen derweil, Tunnelgänge der Rebellen, mithilfe derer diese sich autonom im Stadtkern von Zabadani logistisch versorgen, ausfindig zu machen.

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Bislang tun sich Assad-treue Truppen schwer, den Stadtkern von Zabadani einzunehmen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass jüngst auch Israel Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee bei Zabadani flog, wie RT Deutsch zuvor berichtete. Syrische Militärs vermuteten dabei eine klandestine Unterstützung Israels für die ebenfalls dschihadistische Rebellenorganisation Dschaisch il-Islam, die zuvor mit einer Entsatz-Operation auf Zabadani startete, welche allerdings nach heftigen Verlusten im Sande verlief.

 

 

 

Terror

Syrien: UNO soll nicht zu Verbrechen der Terroristen schweigen

Syrien: UNO soll nicht zu Verbrechen der Terroristen schweigen

Damaskus (IRNA) – Nach Anschlägen auf die Stadt Hasaka im Nordosten Syriens hat das syrische Außenministerium am Montag in zwei Schreiben an die UNO und an den UN-Sicherheitsrat nochmals die Verantwortung der internationalen Organisationen für die Terrorbekämpfung erwähnt.

Das syrische Außenministerium bezeichnete in beiden Briefen das jüngste Verbrechen gegenüber den Zivilisten in al-Hasaka als die Fortsetzung der systematischen terroristischen Anschläge von Terrorgruppen wie IS, al-Nusra-Front und Jaysh al-Islam, die zur Verängstigung und Bedrohung der syrischen Zivilisten und der Störung des alltäglichen Lebens der Syrer gebildet wurden, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA.

Bei zwei Selbstmordanschlägen mit Autobomben in al-Hasaka sind am Montag mindestens 26 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden.

Das syrische Außenministerium forderte den UN-Sicherheitsrat auf, durch die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung seine Pflichten zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus zu erfüllen. “Ohne direkte Unterstützungen durch Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind diese Terroraktionen nicht möglich”, hieß es in beiden Briefe.

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Syrien Bashar al Assad

Baschar al-Assad: „Es geht um den Frieden! Es geht um unser syrisches Vaterland!“

gegen Krieg2Immer mehr machen sich deutsche Massenmedien und deren dreckige Auftragsschreiber zum Sprachrohr der USA-Kriegsverbrecher. Da wird in deutschen Zeitungen, im Rundfunk und im Fernsehen gegen die rechtmäßige Regierung Syriens gehetzt, insbesondere gegen den Präsidenten Bashar al Assad. Da werden fanatische Banditen herangezogen, mit Waffen, Geld und Propaganda unterstützt, um an allen Ecken und Enden Syriens Krieg zu führen, friedliche Einwohner zu ermorden, Wohnviertel und Kulturschätze zu zerstören und in der syrischen Bevölkerung Unruhen anzustiften. Da werden Lügen verbreitet über angebliche Verbrechen der syrischen Armee. Und alles das nur, um ein Land zu erobern, das sich den Großmachtansprüchen des USA-Imperialismus nicht beugen will, um ein Land auszuplündern, das reich ist an Bodenschätzen, um ein Land zu besetzen, das sich wie auch schon der Irak, wie Libyen und die Ukraine als Aufmarschbasis eignet, um später einmal auch Rußland erobern zu können. Die Pläne der imperialistischen Strategen sind bekannt. Sie ähneln denen, die auch das faschistische Hitlerdeutschland schon hatte, als es Österreich besetzte, die ?SSR und Polen überfiel und 1941 in der Sowjetunion einmarschierte. Aus aktuellem Anlaß, nämlich der imperialistische Interventionspolitik der USA, der NATO und Israels, zitieren wir hier erneut den vollständige Text der Rede des syrischen Präsidenten Dr. Bashar al-Assad vom 6. 1. 2013:

Baschar al-Assad: „Es geht um den Frieden! Es geht um unser syrisches Vaterland!“

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„Denn der Konflikt … besteht zwischen dem Vaterland und seinen Feinden, zwischen dem Volk und den kriminellen Mördern, zwischen den Bürgern und denen, die dem Volk das Brot stehlen, sein Wasser, seine Wärmequellen und ihm die Sicherheit verwehren, auf die es so stolz war, und die seinen Geist dafür mit Angst und Panik füllen.“ (BasharAssad)

Am 06. Januar 2013 hielt der vom Volk gewählte syrische Präsident Baschar al-Assad eine von der progressiven Welt vielbeachtete Rede an sein Volk. Sie wurde in Französisch auf der Webseite von „Le Grand Soir“ mit der Bemerkung veröffentlicht: „Die Leser des LGS haben ein Recht auf den Originaltext der Rede, die schon eher übersetzt ist als das Niederprasseln des zu lesenden und zu hörenden Geschreis sowohl von hiesigen Politikern als auch von unterwürfigen Journalisten.“ – Nach dem verbrecherischen Luftangriff in der Gegend von Jamraya nordwestlich von Damaskus durch israelische Kampfflugzeuge am 30.1.13 gegen 2 Uhr morgens hat sich die Lage um Syrien weiter verschärft…

Meine Schwestern und Brüder!
Heute sehe ich euch an, und ich blicke in die Gesichter der Söhne und Töchter meines Vaterlandes voller Trauer und Schmerzen. Ich sehe die Augen der Kinder Syriens nicht mehr glänzen durch das strahlende Lachen der Unschuld. Ich sehe, wie die Hände der Älteren nicht mehr wissen, wie sich gen Himmel erheben um zu beten und um Gnade zu flehen für das Wohl ihrer Kinder, Enkel und Urenkel. Wir sind hier versammelt, weil sich das Leid der syrischen Erde bemächtigt, ohne auch nur der Freude den geringsten Platz zu lassen. Ruhe und Sicherheit sind aus den Straßen und Gassen verschwunden. Wir sind hier versammelt, weil die Mütter ihre Söhne verloren haben, die besten der Söhne. Familien haben ihre Unterstützer verloren, Kinder sind Waisen geworden. Brüder wurden getrennt, die einen sind Märtyrer geworden, die anderen wurden versetzt, und wieder andere sind verschwunden.

Unendliches Leid

4893056Dieses Leid schwebt über dem Land wie eine schwarze Wolke. Sich dessen bewußt zu sein, ist nobel, aber reicht nicht, um den Verlust teurer Wesen zu verschmerzen, um die Stabilität und Sicherheit wieder herzustellen, Brot, Wasser, Treibstoff und Medikamente für alle abzusichern. Denn aus der Beherrschung des Schmerzes muß Hoffnung und letztlich müssen aus dem tiefsten Innern dieses Leides die besten Lösungen erwachsen. So, wie die Wolke das Licht der Sonne verbirgt, trägt sie in sich auch die Reinheit des Regenwassers, das die Hoffnung und die Großzügigkeit keimen lässt, sobald es Regen brachte. Diese Gefühle und Emotionen von Schmerz, bitterer Trauer, Herausforderung und Bestimmung tragen in sich eine unwahrscheinliche Energie. Syrien wird die Prüfung nur überstehen, wenn es diese Energie in eine allgemeine nationale Bewegung überträgt, die das Land aus den Klauen einer in der Geschichte der Region nie dagewesenen unerhörten Aggression befreien wird.

…wir werden das Vaterland verteidigen!

Einziger Balsam für die tiefen Wunden, die unser soziales Gefüge erlitten und wodurch es zerstört wurde, ist diese Nationale Bewegung. Sie allein ist in der Lage, das geografische Syrien zu erhalten, es sozial und politisch viel stärker zu machen und es kulturell und moralisch neu aufleben zu lassen. Dafür trägt jeder einzelne Bürger Verantwortung. Jeder kann entsprechend seinen Möglichkeiten dazu beitragen, selbst, wenn er sie für schwach oder begrenzt hält. Das Vaterland gehört allen, und wir verteidigen es alle, jeder wie er kann und seinem eigenen Potential gemäß. Denn die Idee heißt Verteidigung, die Situation nennt sich Verteidigung, der Wiederaufbau ist Verteidigung und der Schutz der Volksgüter ist Verteidigung! Verteidigung – aus gutem Grunde. Angesichts dieser Aggression aller Bereiche des Vaterlandes weiß jeder denkende Bürger ganz genau: Der Versuch, in fremde Rechte einzugreifen, der Negativismus oder die Hoffnung, jemand anderes würde die Probleme lösen, würde das Land in einen Abgrund führen. Nicht an der Suche nach Lösungen teilzunehmen hieße, das Land aufzugeben und nicht, es vorwärts zu bringen.

Ein Konflikt zwischen Syrien und seinen Feinden

Viele sind in die Falle getappt, die da glauben machte, daß der Konflikt zwischen Macht und Opposition bestünde, oder anders gesagt: Es wäre ein Kampf um Sessel, einen Posten oder die Macht! Deshalb haben sie sich abseits gehalten, haben die Stille gewählt und die Neutralität. Heute aber ist es die Pflicht eines jeden von uns, den Blick auf den wirklichen Kompaß fürs Vaterland zu lenken. Denn der Konflikt, meine Damen und Herren, besteht zwischen dem Vaterland und seinen Feinden, zwischen dem Volk und den kriminellen Mördern, zwischen den Bürgern und denen, die ihm das Brot stehlen, sein Wasser, seine Wärmequellen und ihm die Sicherheit wehren, auf die er so stolz war, und seinen Geist dafür mit Angst und Panik füllen.

Unendliche Barbarei

Sie haben Zivilisten und Unschuldige getötet, um das Licht und die Ausstrahlung unseres Landes zu löschen. Sie haben das Talent und die Intelligenz ermordet, um die Ignoranz in unsere Köpfe zu säen. Sie haben die Infrastruktur verwüstet, die mit den Mitteln unseres Volkes erbaut wurde, um das Leiden in unser Leben zu bringen. Sie haben den Kindern die Schulen verweigert, um unsere Zukunft zu zerstören und ihre Dummheit zu übernehmen. Sie haben die Stromleitungen, die Kommunikationsverbindungen und die Kraftstoffversorgung unterbrochen, um die älteren Leute und die Kinder der Kälte des Winters auszusetzen, und sie haben solcherart ihre unendliche Barbarei bewiesen. Sie haben die Getreidesilos, Körner, Mehl gestohlen, damit die Bürger Hungers sterben und von Brot träumen. Und das alles soll ein Konflikt um die Macht sein? Oder ist es nicht eher eine Rache am Volke, das den mordenden Terroristen nicht das Stichwort zur Auflösung Syriens und der Teilung seiner Gesellschaft zugestanden hat? Sie sind die Feinde des Volkes, und die Feinde des Volkes sind die Feinde Gottes, und die Feinde Gottes sind am Tage der Auferstehung dem Fegefeuer geweiht!

Nicht: „friedliche Revolution“ – sondern es ist feindlicher Terror!

In einer ersten Etappe haben sie uns ihre vorgebliche Revolution aufgedrückt. Aber das Volk hat sich dagegen aufgelehnt und abgelehnt, sie zu unterstützen, trotz Strömen von verteiltem Geld, dem Wüten der Medien und der Einschüchterung mit noch versteckt gehaltenen Waffen. Als sie ihre Niederlage merkten, sind sie zur zweiten Etappe übergegangen und haben die Maske der „friedlichen Revolution“ fallen lassen. Sie haben drohend ihre Waffen gezeigt, denn es war nun unnütz, das Arsenal zu verstecken. Danach haben sie die Besetzung einiger Städte versucht, um von ihnen aus wie tolle Wölfe auf andere Städte zuzugreifen. Sie haben grausam gewütet. Aber je mehr sie zuschlugen, umso bewußter wurde dem Volk, was gespielt wird, und es widerstand und zeigte seinen Widerwillen und ihre Falschheit. An diesem Punkte haben sie ihre Rache mittels Terrorismus gegen alle und ohne Unterschied beschlossen, überall wo sie sich einschleichen konnten.

Was ist eine Revolution?

Sie sprechen von «Revolution», derweilen sie nichts mit Revolutionen zu tun haben, weder von nahem noch von weitem! Eine Revolution braucht Denker. Eine Revolution baut sich um ein Denken auf. Wo denn ist der Denker? Wer hat auch nur einen ihrer Denker getroffen? Die Revolutionen brauchen Führer. Wer weiß denn, wer derjenige ist, der sie führt?

Die Revolutionen setzen Wissen und Ideen voraus, nicht Unwissen. Die Revolutionen setzen ein Vorwärts gehen voraus und nicht den Rückgang in vergangene Jahrhunderte. Revolutionen werden gemacht, um die gesamte Gesellschaft zu erleuchten, nicht ihr den Strom abzuschneiden. Normalerweise wird die Revolution vom Volke gemacht, nicht durch aus dem Ausland importierte Individuen, die ihre „Revolution“ dem Volke aufdrücken wollen. Sie wird für das Volk gemacht, nicht gegen seine Interessen.

Also, ist das um Gottes Willen eine Revolution und haben wir es mit Revolutionären zu tun? Oder ist es nicht doch eine Bande von Verbrechern? Das ist für die Fassade, während im Hintergrund die Takfiristen mit ihren Sprengstoffen langsam weiterzündeln und morden und durch logistische Unterstützung der bewaffneten Banden im Vordergrund wirken. [Takfiristen: Sektiererische und extrem am Rande des sunnitischen Islam wirkende Strömung, die überall Ungläubige und ihre Ermordung als erlaubt sieht. Anm.d.Ü.]

Eine Bande von Verbrechern

Dennoch waren sie jedes Mal, wenn die Armee und das Volk sie Hand in Hand zurückgeworfen haben, am Rande des Zusammenbruchs. Darum haben sie sich verpflichtet gefühlt, sich in vorderste Linie zu schlagen und koste, was es wolle, loszumarschieren mit Feuer, Blut und Folter. Weil aber das Denken der Takfiristen dem unseres Landes fremd ist, mussten sie aus dem Ausland Individuen und deren Ideen importieren. Und da wurde es problematischer. Einerseits Takfiristen, Terroristen, Al Quaida, die sich rühmen, „Dschihadisten“ aus aller Welt zu sein, um terroristische Operationen auf unserem Boden auszuführen. Andererseits unterlegene bewaffnete Banden, die deshalb als Assistenten für Entführungsoperationen, Plünderungen und Sabotage in den Hintergrund geschoben wurden, bestenfalls Sklaven und Agenten im Solde der Feinde. Spione, die gegen ihre Landsleute arbeiten zugunsten und auf Rechnung der takfiristischen Mörder, die nur die Sprache des Gemetzels und des Zerstückelns der Körper ihrer Opfer verstehen.

Meine Brüder!
Eben genau die sind es, die wir bekämpfen. Viele sind keine Syrer. Sie sind durch perverse Konzepte und einen verfälschten Wortschatz gekennzeichnet. Sie sprechen von einem Dschihad, der weit entfernt von dem des Islam ist. Sicher ist, daß der größte Teil, mit dem wir zu tun haben, heute zu den Terroristen gehört, welche der Ideologie Al-Quaidas anhängen. Ich denke, daß der größte Teil von euch weiß, in welcher Weise der Westen in Afghanistan diesen Terroristen-Typ unterstützt hat, der seit drei Jahrzehnten von arabischem Geld finanziert wird. Mit der Zerstückelung der Sowjetunion und ihrem Rückzug aus Afghanistan hat sich diese Terroristenorganisation aufgemacht, sich überall in der arabischen Welt auszubreiten und zuzuschlagen. Sie hat in den moslemischen Ländern zugeschlagen und sich dann Richtung Westen aufgemacht. Der hat versucht, sich ihrer zu entledigen im Verlaufe seines Krieges in Afghanistan.

Einfluß der westlichen Kräfte

Sie haben es auf andere Art versucht nach ihrer Invasion in Irak. Das hat diesen organisierten Terrorismus nicht daran gehindert, immer besessener und weitläufiger zu werden. Und siehe da, „diese Ereignisse“ sind in der arabischen Welt angekommen, vor allem in Syrien, als eine passende Gelegenheit für diese Kräfte – ich meine die westlichen Kräfte -, damit sie die größte dieser „zukünftig unerwünschten“ Meute nach Syrien bringen und hier einen neuen Boden für den Dschihad bereiten können. Solchermaßen dachten sie, zwei unliebsame Gegner auf einen Schlag loszuwerden: Den Terrorismus und den „problematischen Knoten“ Syrien!

Es geht um die Existenz Syriens!

Vor etwas mehr als einem Monat hat eine Organisation – an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere -, die sich mit Fragen des Terrorismus beschäftigt, einen Bericht über das Sinken terroristischer Akte in der Welt und vor allem in Zentral- und Ostasien veröffentlicht. Er stimmt, denn der Großteil der in diesen Regionen und selbst in einigen westlichen Ländern ihr Unwesen treibenden Terroristen ist nach Syrien gekommen. Das Eindringen dieser Terroristen ist für jedes Land gefährlich, das ist augenscheinlich, ohne dabei anzuerkennen, daß es unmöglich wäre, sie verschwinden zu lassen, wenn man den Willen und die Courage hätte. Aber das gefährlichste ist ihr Eindringen in das Denkvermögen und die sozialen Bereiche. Einmal ihre Denkweise ins Innere einer Gemeinschaft eingedrungen, verwandelt sie sich in ein unförmiges Monster. Wir müssen dieser Frage mit Ernsthaftigkeit begegnen, unabhängig von der Syrien überziehenden politischen Krise. Anders ausgedrückt: Wir müssen unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden, denn wenn wir diese Frage nicht behandeln, lassen wir nur Blut als Erbschaft für Generationen und aber Generationen zurück. Das uns bekannte Syrien wird nicht mehr existieren. Sein Name und seine Geographie werden nicht notwendigerweise verschwinden, sondern vielmehr die uns vertraute syrische Gesellschaft wird verschwinden. Das heißt, es ist nicht ausgeschlossen, daß dieses auf der „Fitna“ beruhende Denken die Geographie und den politischen Sinn jeder Gesellschaft zerstört, in die es einmal eingegangen ist. Unsere Verantwortung angesichts dieser Gefahr erfordert unsere Einigung.

Gewisse Leute bewaffnen und finanzieren diese Krimimellen

Diese Krise ist nicht allein intern und zeigt noch andere Dimensionen auf. Für alle, die sehen wollen, was hier passiert, dürfte das zukünftig klar sein. In der Tat gibt es auf regionalem Niveau jene, die des Landes Teilung suchen, und jene, die es schwächen wollen. Gewisse Leute finanzieren und bewaffnen die Kriminellen, derweilen andere sie trainieren und unterstützen. Über das Verhalten von Feindstaaten, die sich aufgebaut haben, indem sie okkupieren und Aggressionen verüben, sind wir nicht übermäßig erstaunt. Es gibt Nachbarländer, die Syrien und sein Volk ungerecht heruntermachen, um seine Beherrschung zu erreichen und Staaten, die sich einen geschichtlichen Platz suchen, ohne erhoffen zu dürfen, sich darin wiederzufinden. – Also haben sie beschlossen, die Geschichte neu zu schreiben mit dem Blut Unschuldiger des arabischen Volkes, des syrischen Volkes im besonderen. Aber Syrien und sein Volk sind viel stärker und solider. Wir versprechen ihnen, nichts zu vergessen!

Syrien war und ist ein freies Land!

Was die internationale Ebene betrifft, ist es kein Geheimnis, daß Syrien frei und souverän geblieben ist, daß es die Unterordnung verweigert und die Vormundschaft nicht akzeptiert. Das hat schon immer gewisse westliche Länder gestört. Sie haben also interne Ereignisse auszunutzen versucht, um Syrien aus dem regionalen politischen Gleichgewicht zu lösen und Schluß zu machen mit dem „problematischen Knotenpunkt“, hier alle Widerstandsbestrebungen zu zerschlagen und uns anschließend in ein unterwürfiges Land zu verwandeln wie so viele, die uns umgeben. Aber die internationale Gemeinschaft ist nicht auf die westlichen Länder begrenzt. Zahlreiche Länder, insbesondere Rußland, China und die anderen BRICS-Staaten und viele andere verweigern die innere Einmischung in die Angelegenheiten der Staaten und die Destabilisierung unserer Region und respektieren damit ihre eigenen Interessen und Prinzipien, unter ihnen Selbstbestimmung und die Freiheit der Völker. Staaten, die die Souveränität Syriens respektieren, seine Unabhängigkeit und seine Entscheidungsfreiheit. Staaten, die wir im Gegenzug nur schätzen und achten können und denen wir danken. Ich danke insbesondere Rußland, China und dem Iran und jedem Land, das die Selbstbestimmung des syrischen Volkes unterstützt hat.

Innere Meinungsverschiedenheiten

Im Lichte dessen, was vorgegangen ist, können wir nicht von Lösungen sprechen, ohne folgenden Faktoren Rechnung zu tragen: Dem inneren Faktor, dem regionalen Faktor und der Internationalen Arbeitsgruppe. Wir wissen, daß jede Aktion erfolglos sein wird, ohne auf diese Faktoren näher einzugehen. Fangen wir mit dem inneren an. Für gewisse Leute bestand also der Konflikt im Sagen, daß es Unstimmigkeiten zwischen Oppositionellen und Anhängern ging. Ich denke nicht, daß dem so war und zwar bereits ganz von Beginn der Ereignisse an. In der zivilisierten Welt kann sich eine solche Diskrepanz nur um die zu lösenden Fragen drehen, nämlich: Wie kann der Aufbau des Vaterlandes konsolidiert werden, nicht, wie es zu zerstören ist. Wie kann es voranschreiten und sich entwickeln und nicht, wie es rückwärtsgewandt wird. Die Beziehung zwischen Opposition und Regierung ist eine innere. Aber wenn innere Elemente zum integralen Bestandteil ausländischer Elemente werden, läuft der Konflikt zwischen In- und Ausland, zwischen Unabhängigkeit des Landes und seiner Unterwerfung, zwischen Souveränität und politischer Kolonisation. Dieser Kontext fordert die Verteidigung des Vaterlandes und den Zusammenschluss aller gegen die ausländische Aggression heraus, die mit internem Handwerkszeug ausgerüstet ist. Deshalb legen wir nicht den Wohnort von diesem oder jenem zugrunde, wenn wir von externer Opposition sprechen, sondern allein, worauf er Herz und Geist richtet, mit wem er akzeptiert sich zu verbünden, auf wen er wettet und von wem er eine Finanzierung akzeptiert. Das ist für uns ausländische Opposition, egal, ob sie sich im Innern oder im Ausland aufhält. Unabhängig davon leben Menschen im Ausland, die ihr Vaterland verteidigen.

Unbarmherzige Aggression externer Mördergruppen

Ja, meine Damen und Herren, es handelt sich weder um einen Konflikt zwischen Opposition und Anhängern, nicht mal um einen einfachen Kampf zwischen Armee und Mördergruppen. Heute sind wir im Kriegszustand im wahrsten Sinne des Wortes. Wir verteidigen uns gegen eine unbarmherzige Aggression, eine neue Art von Krieg, viel gefährlicher und viel mörderischer als die konventionellen Kriege, denn er nutzt nicht seine eigenen Mittel uns zu schlagen, sondern nutzt uns, um an seine Ziele zu kommen. Er visiert Syrien an mittels einer Handvoll Syrer und zahlreicher Ausländer. Es ist unglücklicherweise Dank einvernehmlicher Kooperation mit gewissen Leuten von uns, daß er hofft, uns zum Ausreißen unserer Bäume und zum Demolieren unserer Unternehmen zu stoßen. Ein solcher Krieg fordert von uns, das Vaterland zu verteidigen und gleichzeitig den Weg der Reformen fortzusetzen, selbst wenn sie wahrscheinlich wenig an der Realität dieses Krieges ändern können. Tatsache bleibt deshalb nicht weniger, daß sie uns stärken in unserer Einheit und Unantastbarkeit. Manche denken, daß die Lösung durch Reformen die einzige Lösung unserer Probleme wäre. Nein. Das ist ein wichtiger Faktor, aber nicht die einzige Lösung.

Der Krieg wurde Syrien aufgezwungen!

In der Tat ist die Reform ohne Sicherheit wie die Sicherheit ohne Reform. Die eine kann nicht ohne die Hilfe der anderen erfolgreich sein. Das haben wir schon erklärt und werden wir weiterhin erklären. Jene, die nicht aufhören zu wiederholen, daß Syrien die „Lösung der Sicherheitsprobleme“ brauche, hören und sehen nichts. Wir haben noch und noch wiederholt: Politische Lösung mit einer Hand, Abschaffung des Terrorismus mit der anderen Hand. Wir fragen jene, die unter diesem Vorwand versuchen, die Situation umzukehren: Wenn eine Person einer Aggression widersteht, würden Sie sagen, daß sie sich verteidigt hat oder eher, daß sie eine „Lösung der Sicherheitsprobleme“ brauche? Warum von einer „Lösung der Sicherheitsprobleme“ sprechen, wenn ein Staat das Volk und das Volk sein Vaterland verteidigt? Jedermann würde in diesem Falle die legitime Selbstverteidigung zugestanden, aber nicht, für eine „Lösung der Sicherheitsprobleme“ optiert zu haben. Wir, wir haben den Krieg nicht gewählt. Der Krieg wurde Syrien aufgezwungen. Weil der Staat das Volk verteidigt und wir uns alle verteidigen, dürfte demzufolge keine denkende Person fortfahren zu erklären, daß wir eine Sicherheitsentscheidung getroffen hätten.

Dialog mit ferngesteuerten Banditen???

Die Verteidigung des Vaterlandes ist eine Pflicht und die einzige mögliche Entscheidung. Der Fakt, daß wir eine politische Lösung akzeptiert haben, impliziert in keinem Fall, daß wir aufhören müßten uns zu verteidigen. Diese Tatsache setzt aber ebenfalls einen Partner voraus, der diese Lösung akzeptiert und dialogbereit ist. Wir haben niemals die politische Lösung verweigert. Wir haben vom ersten Tag an auf die fundamentale Basis des Dialogs gesetzt. Wir haben allen Menschen die Hand gereicht, die als Träger eines politischen Projekts Syrien voranbringen wollten. Aber mit wem den Dialog führen? – Mit den Trägern von extremistischem Gedankengut, die sich nur in der Sprache des Blutes, von Mord und Terror ausdrücken können? Mit aus dem Ausland ferngesteuerten Banden? Mit denen, die den Befehlen des Auslands Folge leisten?

…sie haben ihre Völker in Lügen ertränkt!

Das Ausland befiehlt, den nationalen Dialog abzulehnen, weil seine Repräsentanten wissen, daß er alle ihre aufgestellten Pläne zur Zerstörung Syriens zum Scheitern bringen kann. Und das um so mehr, weil einige regionale Chefs sehr gut begriffen haben, daß ihre politische Zukunft ernsthaft kompromittiert, wenn die syrische „Krise“ beendet wäre, jetzt, wo sie sich selbst und ihre Völker in Lügen ertränkt und ihre Reichtümer zur Unterstützung des Terrorismus vergeudet haben, jetzt, da sie ihre Aggressionspolitik nicht rechtfertigen können, sich bloßgestellt haben durch Verbrechen, Mord und das Blutvergießen Unschuldiger. Und schließlich: Können wir den Dialog führen mit vom Westen aufgebauten Marionetten, der ihnen ihre zu rezitierende Rolle diktiert und zugeteilt hat? Wenn wir den Dialog führen müssen, dann wohl eher mit dem Original als mit der Kopie, nicht mit dem, dem er alle Stücke kreïert hat, um sie auf der ganzen Welt zur Schau zu stellen. Eher mit dem Meister den Dialog führen, als mit dem Sklaven!

In Kolonialmanier: Sie sind gewohnt, Befehle zu erteilen

Der Westen, Nachfahre des Kolonialismus und erster Siegelbewahrer der politischen Teilungen und der schändlichen sektiererischen Rivalitäten, hat die Tür des Dialogs geschlossen, nicht wir. Denn er hat die Gewohnheit angenommen, Befehle zu geben. Wir aber sind gewohnt an die Souveränität, die Unabhängigkeit und an Willensfreiheit. Wir ändern uns nicht! Abgesehen davon, wie könnte er mit uns den Dialog führen? Und warum sollte er? Demzufolge befindet sich, wer diese Tatsachen ignoriert und sich mit der politischen Lösung zufriedengibt, in Unkenntnis der Realitäten oder ist Komplize und gibt sein Vaterland und seine Mitbürger preis, um die hinter ihm stehenden Verbrecher zu nähren. Er verkauft sein Volk und das Blut der fürs Vaterland Gefallenen. Das werden wir nicht erlauben!

Für das Wohl des Vaterlandes arbeiten

Manche sprechen von einer politischen Lösung, ohne von der Ausrottung des Terrorismus zu sprechen und umgekehrt. Diesen fehlt es an Präzision, weil die Lösung nur global sein kann und mehrere Gebiete betrifft: Die Politik, den Kampf gegen den Terrorismus und das Soziale. Die dritte Achse erweist sich als äußerst wichtig, und wäre es nur, um die Schlußfolgerungen des in Homs und Deraa beobachteten „Modells“ zu ziehen, wo wir gesehen haben, daß sich die Lage auf spektakuläre Art infolge dieser sozialen Lösung verbessert hat. So haben auf hoher moralischer Stufe stehende Personen, bewaffnet nur mit ihrem Gefühl nationaler Zugehörigkeit und Patriotismus, die Initiative ergriffen, zwischen Staat, gewissen hinters Licht geführten Aufständischen und selbst Terroristen zu vermitteln. Sie haben handfeste Ergebnisse erreicht, die wir alle vor Ort überprüfen konnten. Diese Staatsbürger gehörten keiner Partei an, hatten kein politisches Programm, abgesehen von ihrem nationalen Gefühl. Diese Art an Initiative ist von höchster Wichtigkeit, vor allem, wenn sich irgendeine Krise in irgendeinem Land verstärkt. Man muß immer auf die gesellschaftlichen Wurzeln zurückkommen. Ich grüße alle Menschen, die so wunderbar für das Wohl des Vaterlandes gearbeitet haben, wobei jeder das ihm mögliche Beste gegeben hat. Manche habe ich selbst getroffen, von anderen habe ich gehört. Es gibt unbekannte Soldaten … Wir grüßen sie alle, und wir sagen, daß wir viel von ihren Initiativen erwarten.

Wir sind gesprächsbereit für jene, die ihre Waffen niederlegen

Das Vorstehende könnte denken lassen, daß wir niemanden zur Führung des Dialogs sehen. Das ist nicht wahr! Trotz allem sind wir immer bereit zum Dialog und wir fahren fort, die Hand zum Dialog zu reichen. Wir führen das Gespräch mit denjenigen, die zu unserer Politik in Opposition stehen, solange sie nicht unsere grundlegenden nationalen Prinzipien angreifen. Wir sprechen mit Parteien und Einzelpersonen, solange sie sich nicht ausländischen Kräften verkaufen. Wir sind gesprächsbereit für jene, die ihre Waffen niederlegen, damit das echte syrische Blut in ihre Adern zurückfließt. Wir bleiben die wahrhaften und seriösen Partner eines jeden ehrenhaften patriotischen Bürgers, der edel und unbeirrbar an Syrien hängt, an seinen Interessen, seiner Sicherheit und seiner Unabhängigkeit.

Syrien ist ein souveräner Staat!

Ausgehend davon und von unseren prinzipiellen Auffassungen: Souveränität des Staates, Unabhängigkeit seiner Entscheidung, Prinzipien und Ziele der Charta der Vereinten Nationen, dem internationalen Recht, denen alle die Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität der Staaten sowie die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten zugrunde liegen. Und im Wissen um die Notwendigkeit des Dialogs zwischen den Kindern Syriens unter syrischer Leitung, um die Sicherheit und die politische Stabilität wieder herzustellen, wird die politische Lösung in Syrien folgende sein:

Erste Etappe

  1. Die betroffenen regionalen und internationalen Staaten verpflichten sich, die Finanzierung, Bewaffnung und Beherbergung bewaffneter Kämpfer gleichzeitig mit dem Anhalten deren terroristischer Operationen einzustellen. Das wird die geordnete und sichere Rückkehr syrischer Bürger zu den Orten ihrer Ursprungswohnorte vereinfachen. Erst anschließend werden unsere bewaffneten Kräfte ihre militärischen Operationen beenden. Sie behalten sich das Recht vor, im Falle der Bedrohung der Sicherheit des Vaterlandes, der Bürger und privater und öffentlicher Einrichtungen durch Angriffe irgendwelcher Art zurückzuschlagen.
  2. Es ist eine Vorgehensweise zu finden, die absichert, daß alle Parteien die vorstehende Verpflichtung einhalten und ganz speziell die Kontrolle der Grenzen.
  3. Die amtierende Regierung veranlaßt die direkte Kontaktaufnahme mit allen Kategorien der syrischen Gesellschaft, der Parteien und Organisationen zum Zwecke des Austauschs und zur Vorbereitung einer Konferenz des Nationalen Dialogs. An ihr werden alle auswärtigen und inländischen Kräfte teilnehmen, die eine Lösung in Syrien wünschen.

Zweite Etappe

  1. Die amtierende Regierung lädt zum Abhalten einer Konferenz des nationalen und globalen Dialogs ein, um eine Nationale Charta zu vereinbaren, die die Souveränität und territoriale Integrität Syriens, die Zurückweisung des Einmischens in seine Angelegenheiten sowie den Verzicht auf Terrorismus und Gewalt in all seinen Formen beschließt. Diese Charta wird die politische Zukunft Syriens vorgeben und das verfassungsmäßige und juristische System, die politischen und ökonomischen Charakteristika und die aus dem Übereinkommen hervorgehenden Gesetzesvorschläge bezüglich der Parteien, der Wahlen, der lokalen Administration usw. vorschlagen.
  2. Die Charta wird einem nationalen Referendum unterstellt.
  3. Ihr folgt die Bildung einer durch alle Glieder der syrischen Gesellschaft erweiterten Regierung mit dem Auftrag, die Anordnungen der Nationalen Charta umzusetzen.
  4. Organisation eines Referendums über die Verfassung. Nach ihrer Annahme setzt die erweiterte Regierung die aus der Konferenz des Nationalen Dialogs hervorgegangenen einvernehmlichen Gesetze entsprechend der neuen Verfassung in Kraft, darunter jene über das Wahlgesetz, welches das Durchführen neuer legislativer Wahlen ermöglicht. Bleibt bezüglich der Verfassung und der Gesetze hinzuzusetzen, daß die Bedingung „wenn“ voraus geht oder anders ausgedrückt: Im Falle des Einvernehmens während der Konferenz des Nationalen Dialogs wird eine Konferenz dafür sorgen, daß die neuen Gesetze und die neue Verfassung diskutiert werden. Die Regierung arbeitet an ihrer Veröffentlichung.

Dritte Etappe

  1. Bildung einer neuen Regierung entsprechend der angenommenen Verfassung nach vorgenannten Modalitäten.
  2. Abhalten einer Konferenz der Nationalen Aussöhnung und Erklärung einer Generalamnestie mit Aufrechterhaltung der staatsbürgerlichen Rechte für die, die aufgrund der Ereignisse gefangen gehalten werden.
  3. Vorbereitungsarbeiten für die Wiederherstellung der Infrastruktur, des Wiederaufbaus und der Entschädigung der Bürger für die aufgrund der Ereignisse zugefügten Schäden.
    Was die Generalamnestie betrifft, so wird sie in der Tat mit der Aufrechterhaltung der staatsbürgerlichen Rechte einhergehen, denn der Staat hat das Recht, auf dem Gebiet des Strafrechts Gnade walten zu lassen, derweilen er über diese Möglichkeit nicht im Zivilrecht verfügt. Ich denke, wenn wir in diesem Stadium angelangt sind, wird es Angelegenheit aller sein zu verzeihen, nicht nur per Amnestie des Staates. Wir werden praktisch nur auf dem Wege zur nationalen Aussöhnung kommen, indem jeder jedem verzeiht.

Das sind die charakteristischen Prinzipien der politischen Lösung, wie wir sie verstehen. Sie ist in großen Zügen abgehandelt und muß gestützt und vertieft werden. Die Regierung wird diese Vision zu leiten haben und Details hinzufügen müssen in Form einer Initiative, die sie in einigen Tagen vorstellen wird. Die Folgemaßnahmen müßten ihren vorstehend dargelegten Ablauf nehmen.

Bringen wir nun jeden Gegenstand genauer in seinen Kontext, denn wir leben in einer Ära der Falsifikation und irriger Interpretationen. Wir, wir haben nichts gefälscht. Aber gesetzt der Tatsache, daß dies im Moment die allgemeine Tendenz ist, wollen wir Mißverständnisse vermeiden:

1. In Anbetracht unserer Sichtweise könnten sich manche beunruhigen, indem sie sie als einen Rückzug vom Sicherheitsstandpunkt einschätzen. Seien Sie beruhigt. Der Kampf gegen den Terrorismus hört nicht auf, solange sich auch nur noch ein Terrorist in Syrien befindet. Was wir begonnen haben, werden wir fortführen, und diese Initiative beinhaltet keine Zugeständnisse im Kampf gegen den Terrorismus. Im Gegenteil, je mehr wir in unserem Kampf voranschreiten, umso mehr steigen die Aussichten auf den Erfolg unserer Sicht der Dinge.
2. Unsere Vision oder Initiative – welches auch immer der Name sein wird, den man ihr gibt – wendet sich an all jene, die den Dialog und eine politische Lösung in naher Zukunft in Syrien wollen. Sie wendet sich nicht an jene, die sie ablehnen. Wir wissen, daß wir viele Kommentare von denen hören werden, die sie ablehnen, diejenigen, die Sie immer besser kennenlernen werden. Von vornherein, damit sie nicht ihre Zeit verlieren, sagen wir ihnen: Warum verweigern Sie Dinge, die grundsätzlich nicht an Sie gerichtet sind?
3. Jede Initiative, die von einer anderen Seite, Persönlichkeit oder Staat, kommen könnte, muß sich auf die „syrische Vision“ gründen. Das heißt, es gibt keine Initiative, die das ersetzen könnte, was wir als Lösung in Syrien vorsehen. Noch deutlicher: Irgendeine andere Initiative wird eventuell den Syrern helfen bei dem, was sie selbst entschieden haben. Aber in keinem Fall kann sie unsere ersetzen.

Zwei Dinge: Politische Aktion und Kampf gegen den Terrorismus

Jetzt, nachdem die syrische Regierung ihre Ansichten dargelegt hat, muß sich jede ausländische Initiative von dem Moment an, wo sie helfen könnte, unsere Initiative zu konkretisieren, auf die gleichen Ansichten berufen. Es ist deshalb unnütz, unsere Zeit und die der anderen mit von diesem Kontext abweichenden Initiativen zu verlieren. Fragen wir uns gleichzeitig, wie ausländische Initiativen uns helfen könnten. Wir würden sagen, auf zwei Linien: Die Linie der politischen Aktion und die Linie des Kampfes gegen den Terrorismus. Für erstere haben wir keine Hilfe nötig. Wir Syrer sind fähig, eine politische Aktion vorzunehmen. Derjenige, der seriös, effektiv und ehrlich Syrien helfen wollte, müßte sich auf Mittel konzentrieren, die imstande sind, den Verkehr bewaffneter Kämpfer und von Geld über seine Grenzen zu verhindern. Das ist eine Nachricht an all jene, die von außen arbeiten, damit sie wissen, worüber nachzudenken ist. Wir wünschen nicht, daß man nach Syrien kommt, um uns zu sagen, wie wir unsere politischen Operationen zu führen haben. Ein tausendjähriges Land weiß seine Angelegenheiten zu regeln.

„Übergangsregierung“ – wozu???

4. Wenn wir ausländische Initiativen akzeptieren, heißt das absolut nicht, daß wir eine mit unserer Vision nicht vereinbare Interpretation akzeptieren. Aber wir erkennen keine Interpretation an, die nicht den syrischen Interessen dient. Das führt mich zur in Genf beglaubigten, aber einen obskuren Artikel enthaltenden Initiative, nämlich dem, der sich auf eine „Übergangsregierung“ bezieht. Dieser Artikel ist eindeutig nicht klar aus dem einfachen Grunde, daß von Übergang geredet wird, ohne die Fragen zu beantworten: Übergang von wo nach wo? Überführen was zu wem?

Wäre das zum Beispiel: Ein unabhängiges Land in ein besetztes Land überführen? Oder noch, ein Land mit Staat überführen in ein Land ohne Staat, wo das Chaos herrscht? Müßten wir uns letztlich unserer Entscheidungsgewalt entledigen, um sie dem guten Willen von Ausländern anzuvertrauen? Sicherlich, unsere Gegner möchten diese drei Übergänge vereint sehen. Für uns sind die aktuellen Bedingungen dermaßen verschwommen, dass sie uns von der Stabilität in die Instabilität führen würden. Alle anderen Interpretationen betreffen uns nicht. Also, unter normalen Bedingungen setzt ein Übergang voraus, vom weniger Guten zum Besseren zu gelangen und das läuft im Rahmen der Verfassung. Das machen wir, und was uns betrifft und was wir tun, so sind unsere Vorstellungen unsere eigene „Übergangsperiode“.

5. Jedes Mal, wenn wir eine Initiative akzeptiert haben, haben wir bedacht, ob sie die Souveränität und die Entscheidung des Volkes respektiert, denn tatsächlich anerkannten jene, mit denen wir zu tun hatten, diese zwei Prinzipien von vornherein. Also die Punkte, die das Innere und das Äußere einvernehmlich machen, müssen in der Entscheidung des Volkes liegen. Selbst die aus der Konferenz des Nationalen Dialogs hervorgehende Nationale Charta wird nicht ohne Referendum passieren. Es muß hier eine Referendum-Aussprache über alle Probleme stattfinden, vor allem unter diesen schwierigen Verhältnissen. Wir haben das allen gesagt, die wir getroffen haben. Jede uns aus dem Inneren und von außen zukommende Idee, jedes Vorhaben, muß einem Referendum unterliegen und nicht nur durch den Präsidenten, die Regierung, die Aussprache o.a. in Kraft gesetzt werden. Das garantiert uns, nur mit Zustimmung des Volkes und im Interesse des Vaterlandes zu handeln. Wenn wir uns an dieses klare und einfache Prinzip halten, werden alle, die nach Syrien kommen und wieder gehen, wissen, daß Syrien den Rat akzeptiert und das Diktat verweigert, die Hilfe akzeptiert und die Tyrannei ablehnt.

Die verlogene „Frühlings-Terminologie“

Infolgedessen interessiert uns alles nicht, was Sie gehört haben oder hören werden als Idee, Meinung, Initiative und Deklaration von Medien oder Verantwortlichen, solange sie fortfahren ihre „Frühlings-Terminologie“ zu nutzen, übrigens vergleichbar mit letztlich platzenden Seifenblasen. Alle Erklärungen zu irgendeinem Objekt, das die Souveränität Syriens nicht in Rechnung stellt, bleiben im Bereich der Chimären. Sie können immer träumen und fabulieren in ihrer imaginären Welt, aber sie können uns nicht fortführen, um in ihrer Welt zu leben. Wir unternehmen nichts, wir entscheiden keine Aktion, die nicht auf der syrischen Realität und dem Willen des Volkes basiert.

Meine Schwestern und Brüder,
das Vaterland ist unüberwindbar, Syrien ist unüberwindbar, wir stärken es durch Tatkraft, verteidigen jede Krume seiner Erde. Syrien atmet die Toleranz und die Nachsicht, und die nationale Würde fließt durch seine Adern solchermaßen, dass die große Mehrheit der Syrer sich gegen den Terrorismus gewendet hat. Es gibt jene, die mit ihrer Arbeit den zuständigen Organen wertvolle Informationen zugehen ließen und ihnen damit erlaubten, den gegen die Bürger vorgesehenen terroristischen Operationen zuvor zu kommen. Es gibt wieder andere, die sich geweigert haben, Terroristen aufzunehmen und die ihnen trotz Lebensgefahr Widerstand geleistet haben. Es gibt noch andere, die sich Schulter an Schulter mit unseren bewaffneten Kräften für die Verteidigung der Städte, Wohngebiete und Infrastruktur geschlagen haben. Die Beispiele sind zahlreich.

Syrischer Patriotismus

Mir fällt ein, was sich im fernen Norden Syriens im Gouvernement Hassaké und genauer in Ras el-Ein ereignet hat. Die jungen Leute dieses kleinen Dorfes haben es mehrere Tage lang gegen wiederholte Angriffe von Terroristen, die über die nahe türkische Grenze gekommen waren, verteidigt und sie letztlich besiegt. Ich grüße sie. Andere haben aktiv an Aussöhnungsinitiativen auf lokaler und nationaler Ebene teilgenommen und solchermaßen den Terroristen den Weg verlegt und die Ausbreitung der Gewalt durch Dialog und Solidaritätsgeist verhindert.

Diese Bürger zeugen von einem tiefen Bewußtsein, wobei man wissen muß, daß die gewünschte Sicherheit weder durch Abwarten und Neutralität hergestellt wird, weder durch Flucht nach vorn noch durch servile Unterordnung unter das Ausland. Wenn es unserem Vaterland schlecht geht, geht es uns allen schlecht. Das Vaterland gehört nicht nur denen, die es bewohnen, sondern denen, die es auch verteidigen. Das Vaterland gehört nicht denen, die in seinem Schatten wuchsen und von seinen guten Seiten profitiert haben, aber verschwanden, als es rief. Das Vaterland gehört all denen, die seinen Ruf gehört haben, selbst denen, die bei zahlreichen Gelegenheiten schwach waren, aber sich besonnen haben, als es schwer geschlagen wurde, und sich gleich welcher politischen oder sozialen Zugehörigkeit mit allen anderen erhoben haben und sagen: Der Zeitpunkt der Opfergabe ist gekommen. Sie haben also gegeben ohne zu rechnen.

Ehre den mutigen Verteidigern Syriens!

Manche sind auf dem Feld der Ehre gefallen. Ihr Blut hat den „falschen Frühling“ demaskiert und das Volk vor dem Riesenbetrug gerettet, der vom Beginn der Ereignisse an bestimmt war, es aufs Schlimmste zu treffen. Ihr Blut hat besiegt, was der Westen fälschlicherweise als Frühling bezeichnet hat, aber der mit seinem blinden und haßerfüllten Feuer alles, was er erreichen konnte, durch sein widerliches Sektierertum und seinen Wunsch einer destabilisierenden Teilung verbrannt hat. Das war nur der Frühling derer, die ihn geplant und auszuführen versucht haben. Aber siehe, er ist fehlgeschlagen, und das Blut der Märtyrer schützte und fährt fort, das Vaterland und die Region zu beschützen. Dieses vergossene Blut wird die Unantastbarkeit unseres Territoriums bewahren, wird unsere Union in der Vielfalt durchsetzen, unsere Gesellschaften reinigen von Heimtücke und Verrat und die moralische und menschliche Dekadenz unserer Zivilisation für die zukünftigen Generationen und Jahrhunderte verhindern. Solchermaßen sind die wichtigsten und stärksten Siege des Vaterlandes, welches diejenigen nicht vergißt, die sich für seinen Sieg geopfert haben. Weil das Vaterland ein Recht ist, das jedem das ihm zustehendes Recht wiederverschafft.

Ruhm und Ehre den Helden der Syrischen Arabischen Armee!

Zu würdigen sind die Männer, denen dieses Recht am meisten zusteht: Ich würdige die Männer der Syrischen Arabischen Armee. Mein Gruß gilt den couragierten Offizieren und Soldaten, die ohne zu rechnen Schweiß und Blut für Syrien geben, weil das vor allem Vorrang hat. Ich wende mich mit meinen Grüßen an unsere bewaffneten Kräfte, die im grausamsten der Kriege entschlossen sind, bis zur Vernichtung des letzten Terroristen zu kämpfen, um den Frieden und die Sicherheit für das gesamte Vaterland und seine Bürger wieder herzustellen. Aber unsere bewaffneten Kräfte, die sich durch ihre Kühnheit, ihre Geschlossenheit und ihren Patriotismus auszeichnen, sind nur der Widerschein der Kühnheit und der Einheit unseres Volkes. Sie haben gewacht über seine Sicherheit und Würde; es hat sie ebenso unterstützt. Ruhm jedem bei der Verteidigung der Heimaterde gefallenen Soldaten, und Ruhm jedem Soldaten, der die Waffe eines Gefallenen aufnimmt, um zu vollenden, was dieser nicht vollenden konnte!
Aufrichtige Grüße jedem Bürger, der auf seine Art und nach seinen Möglichkeiten seine Pflicht bei der Unterstützung unserer bewaffneten Kräfte erfüllt hat. Diese Bürger sind der Stolz und die Würde Syriens. Die Geschichte wird ihre Namen in Buchstaben aus Licht und Feuer festhalten, weil sie diejenigen sind, die sie mit ihrem Blut und ihrer Stärke schreiben. Sie sind und bleiben die Partner unserer Armee der Vaterlandsverteidiger, an der Seite der Houmatal’dyari.

Meine Schwestern und Brüder.
Ich weiß wie Sie, daß das Land eine schwere und schmerzhafte Phase durchläuft. Ich teile die Gefühle einer Mehrheit des syrischen Volkes, die dem Verlust ihrer Lieben gegenüberstehen, denn der Haß hat alle berührt und die Särge unschuldiger Märtyrer haben zahlreiche Familien in Trauer versetzt, darunter die meine. Denn ich bin Teil dieses Volkes, und ich gehöre immer zu ihm. Posten sind vorübergehend, aber das Vaterland ewig! Die Tränen der am Verlust ihrer unschuldigen Kinder leidenden Mütter sind vergossen für den Frieden ihrer unschuldigen Seelen, aber sie schwellen an zu einer wahrhaften Verdammung der kriminellen Mörder. Sie haben das Lachen unserer Kinder gestohlen. Sie haben zuvor versucht, deren Zukunft in einem starken, friedlichen und stabilen Land zu stehlen.

Solidarität mit Palästina

Syrien wird bleiben, wie Sie es gekannt haben, und so Gott will, wird es viel stärker denn je auferstehen. Man muß also nicht auf unsere Prinzipien verzichten. Jene, die auf die Schwächung Syriens gewettet haben, damit es sein Golan und seine besetzten Gebiete vergißt, täuschen sich. Denn Golan ist unser, und die palästinensische Sache ist und bleibt die unsere, dieses Palästina, für das wir unser Bestes gegeben haben – Blut und Märtyrer!

Wir werden fortfahren, den Widerstand gegen die Koalition seiner Feinde zu stärken, denn es gibt nur den Weg des Widerstandes, nicht Einzelschicksale. Der Widerstand ist der praktische Geisteszustand, nicht Zugeständnisse und Opportunismus. Volk und Staat haben während Jahrzehnte das schwere Gewicht ihrer Unterstützung für die gerechte palästinensische Sache getragen und das jeglicher Herausforderung zum Trotz: Druck, Bedrohung, zu von jedem Bürger zu zahlendem erhöhten Preis. Volk und Staat können ihre Position angesichts ihrer palästinensischen Brüder nicht ändern, aus welchem Grunde auch immer.

Denn der Versuch, die Palästinenser zu kompromittieren und in die syrischen Ereignissen zu verwickeln, hat nur ein Ziel: Den Kompaß von den wahren Feinden abzulenken. Alle diese Versuche sind von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der Palästinenser in Syriern geht seiner Pflicht gegenüber seinem zweiten Vaterland nach wie jeder Syrer. Und wir, Staat und Volk Syriens, gehen unserer Verantwortung gegenüber den Palästinensern nach, wie wir es für jeden Syrer tun. Ehre allen stolzen Palästinensern, die unseren Vertrag respektiert, mit allem notwendigen Verständnis von unseren Positionen Kenntnis genommen, sich mit ihren syrischen Brüdern durch Blut und Schicksal verbunden haben, ohne jemals Syrien als Ferienaufenthalt zu betrachten, den man verläßt je nach Umstand.

Syrien wird seinen Feinden widerstehen!

Meine Schwestern und Brüder, trotz allem, was gegen Syrien geplant worden ist und wir seitens unserer Nächsten und den weniger Nahen ertragen haben: Sie werden keinen Erfolg haben zu verändern, was so stark, solide und unerschütterlich in uns lebt – den Patriotismus, der in unseren Adern fließt. Es geht um Syrien, viel wertvoller als alles andere. Der von Ihnen seit fast zwei Jahren bewiesene Widerstand angesichts der Ereignisse sagt der Welt, daß Syrien dem Zusammenbruch widersteht, daß sein Volk der Unterordnung und Demütigung widersteht, und daß der Widerstand und die Aufnahme von Herausforderungen im syrischen Körper verankert sind. Wir vererben das von Generation zu Generation. Wir waren schon immer so und bleiben so. Hand in Hand und unserer Wunden trotzend, gehen wir mit Syrien in eine bessere und schönere Zukunft. Wir bringen Syrien voran. Wir bringen es voran, ohne uns noch von ihrer Bewaffnung einschüchtern, noch uns durch ihren Haß terrorisieren zu lassen, weil wir auf der Seite der Gerechten sind, und Gott ist immer und alle Zeiten mit der Gerechtigkeit!

Ich danke Ihnen.
Dr. Bashar al-Assad
Président de la République arabe syrienne
06/01/2013
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Übersetzung: A.L. Übersetzung a.d. Frz. nach der Transkription und Übersetzung von Mouna Alno-Nakhal. (Zwischenüberschriften von mir, N.G.)

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IS SYRIEN

Syrien: IS-Massenmorde, Bombardierung ganzer Städte und nun die Zerstörung von Palmyra! – eine Kulturschande und deren politischer Hintergrund

Baal Tempel

Der Baal-Tempel von Palmyra war eines der ältesten, von den Syrern sorgsam gepflegten Architektur-Denkmale der Welt, das mehr als zwei Jahrtausende überstanden hat. Nun wurde es von den Banditen des sogenannten «Islamischen Staates» zerstört. Das Heiligtum der frühsemitischen Gottheiten war eines der bedeutendsten Bauwerke der Spätantike, eines der wenigen Zeitzeugnisse der Geschichte, welches bis in unsere Tage erhalten blieb. Mag sein, daß die Täter dieser sinnlosen Zerstörung dumme und kulturlose Menschen sind, wahrscheinlicher aber ist, daß sie nicht aus eigenem Antrieb handelten, sondern daß deren Auftraggeber und Waffenlieferanten gewissenlose und menschenverachtende Verbrecher sind, die vor allem am Krieg interessiert sind. Es ist kein „Fundamentalismus“ und auch kein „Religionskrieg“, der zu solchen Schandtaten führt, sondern es ist der imperialistische Krieg der Monopolbourgeoisie um die Eroberung und Neuaufteilung der Welt. Es geht ums Erdöl und ums Erdgas. Wann werden es die Menschen in Europa endlich begreifen, daß auch sie von Ausbeutung betroffen und vom Krieg bedroht sind?

Es ist noch kein Jahrhundert her, daß die deutschen Faschisten in der Sowjetunion Museen und Kulturstätten barbarisch zerschlugen und alle noch verwendbaren Schätze plünderten. Und es ist noch kein Jahr her, daß ebensolche Banditen in Moskau die gesellschaftswissenschaftliche Bibliothek abfackelten (wohingegen der Brand in der Anna-Amalia-Bliothek in Weimar beinahe eine „Kleinigkeit“ ist… wenn man Verbrechen dieser Art überhaupt vergleichen kann.) Das ist die Fratze des Imperialismus!

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Bilder:  RBK


Der politische Hintergrund

Zur Lage in Syrien: Im Jahre 1981 verabschiedete die Knesset Israels ein „Gesetz über die Golanhöhe“, welches die einseitige Herrschaft Israels über dieses Territorium erklärte. Am 17. Dezember 1981 wurde diese Annexion der Golanhöhen in einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates für unrechtmäßig erklärt und 2008 durch die UNO-Generalversammlung verurteilt. Syrien und Israel befinden sich im Kriegszustand. Damaskus betrachtet Rußland als seinen militär-politischen und handels-ökonomischen Hauptpartner. Der Krieg in Syrien droht zu einer Wiederholung des irakischen Massakers zu werden.

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  • der „Islamische Staat des Irak und der Levante“ (ISIL) wurde 2006 im Irak durch Vereinigung von elf radikal-islamistischen Gruppierungen als lokale Abteilung der „Al Qaeda” gegründet.
  • der „Islamische Staat“ (IS) ist eine terroristische Vereinigung auf dem Gebiet Syriens.

Diese zwei terroristischen Organisationen wurden durch die USA geschaffen und werden durch Zionistenfreunde aus den USA und ihren Mithelfern in der Region finanziert.

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Alle Kriege auf der Erde, einschließlich des Krieges in Syrien, wurden die durch die Drahtzieher der Freimaurerlogen der USA (Rotschild, Rockefeller, Morgan, Federal Reserve System …), Großbritanniens und Israels angezettelt; die Kriegsverbrechen und der Völkermord in den verschiedenen Ländern der Erde ist das Werk ihrer Hände!

Die Banditen des IS, der ISIL und der Al Kaida sind eine nicht-reguläre Armee der USA. Die Hauptmission der USA und Israels im Nahen Osten besteht darin, Syrien, den einstigen Verbündeten der UdSSR und nun Rußlands zu zerstören.

2839 IS Palmyra

  • 20. Mai 2015. Die Banditen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS)  erobern  die altertümliche Stadt Palmyra (roter Pfeil). Nachdem es ihnen gelang, Palmyra zu besetzen, fiel mehr die Hälfte des syrischen Territoriums unter ihre Kontrolle.
  • 24. Mai 2015. Die Banditen des IS ermorden 400 friedliche Einwohner der Stadt Palmyra.
  • 25. Mai 2015. In den letzten neun Tagen wurden in Palmyra und Umgebung durch die Banditen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ 217 Menschen öffentlich erschossen.Der Leiter des Observatoriums von Palmyra, Rami Abdel Rahman, berichtet: „Die IS-Banditen haben 67 Einwohner, darunter 14 Kinder und 12 Frauen ermordet. Es wurden auch 150 Militärangehörige der

kp der türkei

AKP, IS und Imperialisten müssen gestoppt werden!

Die Kommunistische Partei protestiert mit Nachdruck gegen die drohende Massaker an kurdischem Volk in Kobane, gegen die Angriffe der Sicherheitskräfte und der Faschisten auf die Solidaritätsaktionen mit Kobane und gegen die Angriffe der Handlanger der Imperialismus wir IS und FSA in Syrien. Wir rufen unser Volk zum Kampf gegen die blutigen Pläne der AKP Regierung in Zusammenarbeit mit USA und anderen reaktionären Kräften in der Region:

  1. Die feindliche Politik der türkischen Regierung gegen Syrien muss sofort beendet werden.
  2. Jedwede Hilfe gegen die Oppositionellen in Syrien muss gestoppt werden.
  3. Die Politik, die die Souveränität des Staates Syrien untergräbt und somit den Boden für IS bereitet muss beendet und dafür gesorgt werden, dass syrische Regierung für die Grenzsicherheit wieder sorgen kann.
  4. Im Kampf gegen IS, FSA und anderen ähnlichen Organisationen muss mit der Regierung in Damaskus zusammengearbeitet werden. Die Pläne und Forderungen, im Kampf gegen die IS die Regierung in Damaskus außen vor zu lassen, müssen beendet werden.
  5. Die Forderungen Ankara´s, die die Souveränität Syriens beeinträchtigen (wie Errichtung von Sicherheitszonen, Flugverbotszonen oder die Unterstützung von gemäßigten Opposition in Syrien) müssen zurückgenommen werden. Nicht Teil einer Koalition werden, die im Grunde nicht die IS sondern die syrische Regierung zum Ziel hat.
  6. Den Freiwilligen, die nach Kobane wollen, muss freies Geleit ermöglicht werden.
  7. Die Pläne für grenzüberschreitenden Operationen müssen aufgegeben werden.
  8. Die an einem Tag auf 6 Provinzen ausgeweitete Ausgangssperre muss sofort beendet werden.
  9. Es müssen sofort die Ermittlungen gegen die Aggressoren bei den Solidaritätsdemos gegen IS eingeleitet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  10. Die reaktionären Lehr- und Erziehungspläne, die die Basis für IS und ähnliche Organisationen bereiten, müssen sofort beendet werden.
  11. Die reaktionären Organisationen, die als Basis für IS und ähnliche Organisationen dienen, müssen bekämpft werden.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei

08. Oktober 2014

KKE Griechenland

Die US-amerikanische Forderung muss abgelehnt werden!

Unter Verweis auf diplomatische Kreise berichten Medien darüber, dass die USA ein Gesuch an die amtierende griechische Regierung gerichtet haben, wonach die Genehmigung für die Flüge russischer Zivilflugzeuge durch den griechischen Luftraum nach Systien aufgehoben werden soll. Es wird weiter berichtet, dass die Regierung das USA-Gesuch der USA «prüft».

Falls diese Informationen auch offiziell bestätigt werden, wird es um eine erneute dreiste Intervention der USA handeln. Nachdem die USA zusammen mit der EU durch imperialistische Eingriffe und Krieg Syrien in Brand steckten und Tausende unschuldige Opfer sowie einen gewaltigen Flüchtlingsstrom verursachten, versuchen sie jetzt ihr «Werk» zu vollenden.

Die Parteien, die der Doktrin «Griechenland gehört dem Westen», der NATO und der EU (SYRIZA, ND, PASOK, Potami, ANEL) folgen, sowie diejenigen, die ihr von ihren Ministerposten aus ihr monatelang dienten (Partei «Volkseinheit») und jetzt als «unschuldige Lämmer» auftreten, tragen eine enorme Verantwortung für die Verwicklung und die Beiteiligung des Landes an den verbrecherischen Planungen der USA, der NATO und der EU gegen andere Völker.

Die KKE fordert die unverzügliche und eindeutige Ablehnung dieses Gesuchs der USA!

Athen, 8.9.2015
Das Pressebüro des ZK der KKE

venezuela

Aufnahme von Flüchtlingen in Lateinamerika sorgt für Schlagzeilen

Venezuelas Präsident kündigt Aufnahme von 20.000 Syrern an. Programme auch in anderen Staaten. Hohes Engagement im Vergleich zu Ibero-Staaten
Will tausende Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Will tausende Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Quelle: twitter.com

Caracas/Brasília. Die Bereitschaft lateinamerikanischer Staaten, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen, hat inzwischen weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Dazu trug am Dienstag vor allem die Ankündigung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro bei, 20.000 Menschen aus der arabischen Nation Zuflucht zu gewähren. Aber auch Argentinien, Brasilien und Uruguay haben Visaprogramme aufgelegt, Chile prüft einen entsprechenden Schritt, wie amerika21 bereits am Montag berichtet hatte.

“Wie viele Araber müssen noch sterben, bis sich das humanistische und friedvolle Gewissen der Menschen durchsetzt?”, sagte Maduro bei einer Kabinettssitzung, die im Fernsehen übertragen wurde. “Ich möchte, dass 20.000 Syrer in unser venezolanisches Vaterland kommen, um gemeinsam mit uns in diesem Land des Friedens zu leben, diesem Land von Christus und (Simón) Bolívar, um zur Entwicklung beizutragen.” Er empfinde Schmerz angesichts des Konflikts, den “ein Volk, das wir lieben”, erleide, so Maduro weiter. Den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bezeichnete er als “einzigen politischen Anführer mit Autorität in Syrien”.

Selbst europäische Medien wie die britische BBC verweisen inzwischen darauf, dass lateinamerikanische Staaten mehr Solidarität mit dem kriegsgebeutelten Syrien üben als die iberischen Länder Spanien oder Portugal. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde habe Spanien erst 1.335 syrische Vertriebene aufgenommen, Portugal gar erst 15. “Im Kontrast dazu hat Brasilien, 10.000 Kilometer von Syrien entfernt, 2.077 syrische Flüchtlinge aufgenommen”, schreibt der spanische Dienst der BBC unter Berufung auf Daten der Einwanderungsbehörde Conare, die dem Justizministerium des südamerikanischen Landes angegliedert ist.

Argentinien, wo eine große syrische Gemeinde besteht, hat 223 Vertriebene aus dem arabischen Bürgerkriegsland aufgenommen. Uruguay hat nach Informationen des Außenministeriums in Montevideo 177 Syrern Zuflucht gewährt.

In der politischen Debatte in Lateinamerika ist die arabisch-europäische Flüchtlingskrise sehr präsent. In einem Kommentar für den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur betonte der argentinische Politologe Atilio Borón die Dimension der “größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges”. Borón bezeichnete die “Gleichgültigkeit bis hin zur Dummheit” einiger europäischer Regierungen als beschämend. “Etwa die Idee, Einwanderungsquoten festzulegen, die angesichts des Desasters in Syrien und Irak schlichtweg irrsinnig ist, zumal in diesen Staaten zusammen 55 Millionen Menschen leben”, so Borón.

Der Argentinier führte angesichts des Versuchs, die Fluchtbewegung zu kontrollieren, ein Zitat des 2010 verstorbenen portugiesischen Schriftstellers José Saramago an: “Die Vertreibung aus dem Süden in den Norden ist unausweichlich, sie wird weder von Stacheldraht, noch Mauern oder Deportationen zu verhindern sein. Millionen werden kommen und Europa wird von den Hungernden eingenommen werden. Sie werden auf der Suche nach dem kommen, was wir ihnen gestohlen haben. Für sie gibt es keinen Weg zurück, denn sie werden von einem jahrhunderte währenden Hunger getrieben und folgen dem Duft des Essens. Der Hass ist aufgetischt und wir werden Politiker brauchen, die mit dieser Situation umzugehen wissen.”

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Afrika

Flüchtlinge entwickeln
09.09.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner “World Food Institute” in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen “als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa” aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.
Rekordinvestitionen
Die erste der Veranstaltungen, die dazu beitragen sollte, Deutschlands ökonomische Stellung im heute oft als “Chancenkontinent” gepriesenen Afrika auszubauen, war der “German-African Business Summit”, der am Montag und Dienstag vom deutschen Lobbyverband “Subsahara-Afrika Initiative” (SAFRI) durchgeführt wurde.[1] Zur Eröffnung wies Außenminister Steinmeier darauf hin, dass dieses Jahr “laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen”. Auch sei “noch nie … mehr in Afrika investiert” worden als heute; der Kontinent sei 2014 mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar “zur Nr. 2 nach Asien geworden”.[2] Es gelte daher jetzt, selbst aktiv zu werden. Direkt daran anschließend beginnt am heutigen Mittwoch in Berlin das 15. “International Economic Forum on Africa”. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt.
Wirtschaftssonderzonen
Ein Fokus des “International Economic Forum on Africa” liegt auf der Produktivitätssteigerung in der afrikanischen Landwirtschaft. Die Veranstalter beklagen, das landwirtschaftliche Potenzial Afrikas sei weitgehend ungenutzt, die Produktivität bleibe deutlich hinter derjenigen anderer Weltgegenden zurück. Daher bedürfe es neuer “Entwicklungsstrategien”, um das tatsächliche Potenzial “afrikanischer Regionen zu ermitteln und zu erschließen”.[3] Als Patentrezept gilt die beschleunigte In-Wert-Setzung der afrikanischen Agrarressourcen. Durch die Schaffung von “Wirtschaftssonderzonen” und “Wirtschaftskorridoren” soll die “regionale Entwicklung und räumliche Integration wirksam” gefördert werden. Dabei müsse westliches Kapital nach Afrika gelockt werden, wozu “Kapitalmärkte angezapft und öffentlich-private Partnerschaften gefördert” werden sollten. Unter westlicher Anleitung etwa bei der Anwendung neuer Anbaumethoden könne eine Steigerung der Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft erreicht werden und “enorme Möglichkeiten eröffnen”.[4] “Nachhaltige Lösungsansätze” kämen der afrikanischen Bevölkerung zugute, steigerten das Einkommen der Landbevölkerung und dämmten die Armutsmigration ein, behaupten die Veranstalter.[5]
Export statt Subsistenz
Tatsächlich knüpfen die auf dem “International Economic Forum” präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen – eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat. Beispiele bietet die “New Alliance for Food Security and Nutrition” (“New Alliance”). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den “Fluss privaten Kapitals” zu beschleunigen und “neue Mittel” zu entwickeln, um “privates Kapital zu mobilisieren”. Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, “welche Voraussetzungen … die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen”.[6] Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, “die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden”, förderten “fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen”.[7] Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die “Mozambique Agricultural Corporation” (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge.
Vom Land vertrieben
Auch die deutsche “Entwicklungsförderung” liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die “German Food Partnership” ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und “verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk”.[10] Dass derlei “Erfolgsgeschichten” nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.
Brandbeschleuniger
Das Berliner “World Food Institute – Institut für Welternährung e.V.” geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur “Freisetzung” von bis zu “400 Millionen Kleinbauern” führen könnte.[11] Bereits “in den kommenden Jahren” könnten “mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden”, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik “auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika” erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr “als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa”.[12]
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WBDJ

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDer Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hat mit einer Erklärung auf den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Europa reagiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Statement dieses Zusammenschlusses antiimperialistischer Jugendverbände aus aller Welt:

In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der massiven Flüchtlingsbewegung vor allem von Syrien aus nach Europa. Die Bilder von toten Menschen an den Küsten des Mittelmeers sind das Ergebnis der imperialistischen Politik. Diese Menschen erlebten in den vergangenen Jahren das Blutvergießen im Mittleren Osten und in Nordafrika.

Die EU hebt ihr Streben nach einer besseren Einwanderungspolitik hervor, obwohl sie in Wirklichkeit systematisch die Unterstützung der Länder verhindert, in denen diese Menschen ankommen.

Für den WBDJ steht fest, dass diese Situation das Ergebnis der imperialistischen Interventionen und der Pläne der mächtigen Staaten der EU und der USA sowie deren Verbündeter ist. Sie greifen die Menschen an, die Schutz suchen. Sie sind verantwortlich für die Katastrophen, das Sterben und die Kriege in den Ländern, ebenso wie für die Unterstützung von faschistischen und militärischen Gruppen in der Region, wie ISIS und andere.

Der WBDJ erklärt seine Unterstützung und Solidarität für die Flüchtlinge und verurteilt zugleich alle Formen des Rassismus gegen diese Menschen. Wir heben in erster Linie das Problem hervor, dass Menschen vor Krieg und der Ausbreitung von faschistischen Gruppen in ihren Ländern  fliehen müssen. Desweiteren betonen wir, dass die Lösung für die Tausenden Immigranten die Sicherung von vernünftigen und friedlichen Lebensbedingungen sowie die Beendigung der imperialistischen Interventionen in deren Ländern ist. Insgesamt muss den Menschen das Recht gegeben werden, ihr gegenwärtiges und zukünftiges politisches, ökonomisches und soziales System selbst zu bestimmen.

Budapest 4. September 2015
Hauptsitz des WBDJ

Quelle: WBDJ bei Facebook / Übersetzung: Fabian Linder

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