KKE

BEKANNTMACHUNG DES PRESSEBÜROS ÜBER DIE UNMÖGLICHE BESCHULDIGUNG DER KKE-KADER DURCH DIE UKRAINISCHE REGIERUNG

Mitte September hat P. Poroschenko, Präsident der Ukraine durch ein Präsidialdekret gegen 105 juristische und gegen 388 natürliche Personen Sanktionen verhangen, wegen angeblichen Aktionen gegen die Ukraine.

Zu den juristischen Personen zählen Unternehmen, Banken, Institutionen und einige russische Organisationen und Institutionen.

Zu den natürlichen Personen zählen hauptsächlich Politiker von Russland, aber auch Abgeordnete, Journalisten, Juristen aus anderen Ländern, unter denen auch folgende Genossen: Sotiris Zarianopoulos, Europaabgeordneter der KKE, Giorgos Lamproulis, Abgeordneter der KKE, und Giorgos Manganas, Kader der KKE.

Die Kader der KKE waren nach einer Einladung der „Volksrepubliken“ von Donbass als „Beobachter“ der Wahlen, die November 2014 dort stattgefunden hatten, dort gewesen.

Die ukrainischen Behörden erheben mit diesem Beschluss gegen die Kader der KKE schwere und unbegründete Vorwürfe, wie unter anderen, die Vorwürfe über Unterstützung des „Terrorismus“ und Aktionen gegen den „nationalen Interessen und territorialen Integrität“ der Ukraine.

Diese unmöglichen Vorwürfe gegen die Kader der KKE werden von den Kräften ausgestoßen, die an die Regierungsmacht mit der Unterstützung der USA und der EU geklettert sind, sogar mit der Unterstützung von faschistischen Kräften.

Den Zerfall der Ukraine bringen aber nicht die Kader der KKE, die wie auch andere staatlichen Personen aus verschiedenen Ländern der Welt als „Beobachter“ bei einem Wahlverfahren anwesend waren, sondern die ukrainischen Behörden selbst. Die ukrainischen Behörden, die sich in einer nationalistischen Halluzination befinden, haben nicht nur durch einen Putsch die vorherige Regierung umgestürzt, sondern auch antifaschistische und sowjetische Denkmäler zerstört und vandalisiert, politische Parteien verboten, unter denen auch die KK, die geschichtliche Wiedergutmachung und Rechtfertigung der ukrainischen Nazis vorgenommen, wie auch Erklärungen für den Beitritt des Landes zu den imperialistischen Unionen der NATO und der EU, wobei sie mit diesen Aktionen den „Laubfall“ ihres eigenen Landes verursachten.

Die KKE beanstandet diesen bestimmten und unmöglichen Beschluss des Präsidenten der Ukraine gegen ihre Kader und fordert die sofortige Aufhebung des Beschlusses.

 

Athen, den 29.09.2015

Das Pressebüro des ZK der KKE

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