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Dr. Bashar al-Ja’afari: Wer sind die Terroristen in Syrien?

syrischer Botschafter

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender MSNBC antwortet der UNO-Botschafter der Syrischen Arabischen Republik auf die Fragen einer „Journalistin“ (diese Bezeichnung kann man getrost in Anführungszeichen setzen, denn mit Journalismus hat diese Tätigkeit nichts zu tun. Diese Person ist nichts weiter als eine Propagandistin der USA-Administration!). Dabei geht er auch auf die Frage ein, welche Rolle die militärische Hilfe Rußlands für Syrien spielt. Angesichts der verlogenen Propaganda durch diesen Fernsehsender, ist es von großer Bedeutung, daß der Botschafter Dr. al-Ja’afari hier einige Dinge klarstellt.

Dr. al-Ja’afari (ab ~1:00): „…Es gibt da eine Art Mißverständnis hinsichtlich des Einsatzes des russischen Militärs im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien. Wir haben hier ein großes Problem zwischen der Herangehensweise des Westens und dem syrisch-russischen Herangehen. Das betrifft die Definition des Terrorismus: Wer ist Terrorist, und wer ist kein Terrorist? Für uns in Syrien sind alle diejenigen, die gegen die Regierung kämpfen, Terroristen. Natürlich schließen wir hier die nationale Opposition aus, diejenigen also, die keine Waffen gegen ihr eigenes Land und ihre eigenen Leute verwenden.

So sind für die Russen, wenn sie sagen, daß sie gegen ISIL und ISIS und alle dazugehörigen Gruppen von ISIS kämpfen, die alle auf Al Qaeda zurückzuführen sind, gleich welches Etikett Sie ihnen geben und wie sie sich nennen, alle auf Al Qaeda zurückzuführen. Wir kämpfen hier also gegen denselben Feind, theoretisch gesagt, mit den Amerikanern … und mit der durch die USA geführten Kolation, um den Terrorismus zu bekämpfen. Also, …wir sollten genauer darüber sein …was die Ziele des russisch-syrischen Militärs im Kampf gegen den Terrorismus sind.“

MSM: [„..blabla-blabla … Faßbombardierung durch das ‘Regime’…“]

Dr. al-Ja’afari: „Mal schlicht gesagt – wir sind kein ‘Regime’, sondern wir sind die legitime Regierung eines souveränen Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist. Wir sind eine Regierung, wie jede andere Regierung auch, einschließlich der Regierung der USA.“

MSM: [„blabla-blabla … bombardiert Bürger“]

Dr. al-Ja’afari: „…reden wir hier über die Ausländer, über die Söldner, die von ausländischen Mächten, von ausländischen Geheimdiensten hergeschickt und trainiert wurden. Wenn die syrische Regierung diese Terroristen in Syrien bekämpft, wo auch immer sie sind, so greifen wir nicht die Zivilbevölkerung an. Im Gegenteil: das Problem mit dem wir uns konfrontiert sehen ist, daß wir riesige Städte, wie zum Beispiel al-Raqqa in Syrien nicht befreien können, da sie das Zentrum von ISIL ist. Der Grund ist sehr einfach: In dieser Stadt gibt es 800.000 Einwohner. Und ISIL nimmt diese Bürger als menschliches Schutzschild. So können wir diese Stadt nicht angreifen, um – hart gesagt– dreitausend Terroristen von ISIL zu töten… der Preis dafür wäre zu hoch. Wir reden hier über fast 1 Million Einwohner, die in al-Raqqa leben.“

MSM: [„blabla-blabla … (liest den Script vor mit der Standardfrage über den Rücktritt des Präsidenten al-Assad)“]

Dr. al-Ja’afari: „Die Idee vomRücktritt eine jeden Präsidenten in der Welt, einschließlich des USA-Präsidenten, obliegt den Menschen … Kein Präsident sollte zurücktreten, weil irgendeine ausländische Macht ihn darum bittet, das zu tun. Das ist falsch, das ist illegal, das ist  ungesetzlich.

Präsident Assad wurde vom syrischen Volk gewählt, und es obliegt einzig und allein dem syrischen Volk, über sein Schicksal zu entscheiden. Jede Einmischung, in dieser Beziehung, von einer beliebigen ausländischen Macht, ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Und das widerspricht dem internationalen Recht.

Wir in Syrien, ja, wir sind wir offen für jede politische Ansiedlung, wenn sie auf folgenden Grundsätzen beruht:

  1. Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens, Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.
  2. Die Ansiedlung sollte von Syriern selbst getan werden und von den Syriern geführt. Sie sollte in Übereinstimmung mit dem Genfer Communiqué 1 erfolgen, wie Sie wissen.
  3. Oberste Priorität ist es, daß Druck auf die Nachbarländer Syriens ausgeübt wird, daß sie ihre Grenzen zu uns schließen, damit die Infiltration von Tausenden ausländischen Terroristen und Söldnern aufzuhören, die aus aller Welt eingesammelt wurden und über unsere gemeinsamen Grenzen mit Nachbarländern nach Syrien geschickt wurden. Alle diese Strategien sollten aufhören, um dem syrischen Volk, der syrischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft – und Herrn de Mistura – die Möglichkeit zu geben, die politische Ansiedlung fortzusetzen.”

*Das vollständige Interview sehen Sie hier (Englisch)

Siehe auch:
Syrien: Rußland kämpft gegen NATO-Terroristen (engl.)


Syria’s Ambassador to the UN, Dr. Bashar al-Ja’afari, on Russia’s involvement in fighting (international) terrorism in Syria

Dr. al-Ja’afari (from ~1:00): „There is a kind of misunderstanding, with regard to Russian moves in combatting terrorism in Syria. There is a big problem between the western approach and the Syrian-Russian approach. Its with regard the definition of terrorism: who is terrorist and who is not terrorist? For us in Syria, all those who are fighting the government are terrorists. Of course here we are excluding the national Opposition, those who are not using arms against their own country and their own people.

So, for the Russians, when they say they are fighting ISIL and ISIS and all the affiliated groups of ISIS, which all derive from al-Qaeda, as you know–whatever the label they call themselves is, they are all deriving from al-Qaeda.  So we are here fighting the same enemy, theoretically speaking, with the Americans…and the US-led colation to combat terrorism. So, …we should be specific about…what would be the targets of the Russian-Syrian move in combatting terrorism.”

[MSM puppet ‘journalist’: blah blah, … barrel bombing by the ‘regime’…]

Dr. al-Ja’afari: Humbly speaking…we are not a ‘regime’, we are a legitimate government of a sovereign country-member of the United Nations. We are a government equal to other governments including the American administration.”

[MSM propagandist: …blah blah “… bomb civilians”}

Dr. al-Ja’afari: “…what we are talking about foreigners, about mercenaries mobilized, sent, trained by foreign powers, foreign intelligence. When the Syrian government attacks these terrorists in Syria, wherever they are, we are not attacking the civilians. On the contrary, the problem we are facing is that we cannot liberate, for instance, huge cities such al-Raqqa in Syria, which is the capital of ISIL. The reason is very simple: its because there are 800,000 civilians inside. So, ISIL is taking the civilians as human shields. So we cannot attack this city, heavily speaking, in order to kill 3000 terrorists from ISIL… the price would be highly costly. We are talking about almost 1 million civilians living in al-Raqqa.”

[MSM script-reader:  blah blah (insert standard question about President al-Assad stepping down)]

Dr. al-Ja’afari: “The idea of stepping-down, for any president in the world, including the American president, is up to the people… No president should step down just because a foreign power is asking him to do so. This is wrong, this is illegal, unlawful.

…President Assad was elected by the Syrian people, and its up to the Syrian people to decide for his destiny. Any interference, in this regard, from any foreign power, is an interference into domestic affairs. And this runs against international law.

We in Syria, yes, we are open to any political settlement, based on the following principles:

  • First, respecting the sovereignty of Syria, territorial integrity and the principle of not interfering into our domestic affairs.
  • Second, the settlement should be done by Syrians themselves, led by the Syrians….which is in accordance with Geneva Communiqué 1 as you know.
  • Third, the priority of all priorities is to exert pressure on the neighbouring countries of Syria to shut down their borders with us and to stop the infiltration of thousands of terrorist-foreigners, mercenaries, gathered from all over the world and sent to Syria through our joint borders with neighbouring countries. All these strategies should stop, in order to give the Syrian people and the Syrian leadership and the international community – and Mr. de Mistura – the possibility to go ahead with the political settlement.”

*watch interview HERE

Quelle: IN GAZA

Foto: UNO-Botschafter der Repiblik Syrien, Dr Bashar al-Ja’afari (Webfoto)

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erzbischof

Erzbischof Jacques Behnan Hindo. Screenshot: YoutubeErzbischof Jacques Behnan Hindo. Screenshot: Youtube»Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend«, erklärt Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi, »denn damit gesteht er ein, dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen«. »Die westliche Propaganda«, so der syrisch-katholische Erzbischof, »redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: In der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al-Qaida in Syrien«.

»Dies alles ist sehr beunruhigend. Diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?»

»Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen«, so Erzbischof Hindo im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur Fides. »Eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen.«

Quelle: Fides / RedGlobe

Dieser Artikel unterliegt einer Creative Commons Lizenz

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KKE

BEKANNTMACHUNG DES PRESSEBÜROS ÜBER DIE UNMÖGLICHE BESCHULDIGUNG DER KKE-KADER DURCH DIE UKRAINISCHE REGIERUNG

Mitte September hat P. Poroschenko, Präsident der Ukraine durch ein Präsidialdekret gegen 105 juristische und gegen 388 natürliche Personen Sanktionen verhangen, wegen angeblichen Aktionen gegen die Ukraine.

Zu den juristischen Personen zählen Unternehmen, Banken, Institutionen und einige russische Organisationen und Institutionen.

Zu den natürlichen Personen zählen hauptsächlich Politiker von Russland, aber auch Abgeordnete, Journalisten, Juristen aus anderen Ländern, unter denen auch folgende Genossen: Sotiris Zarianopoulos, Europaabgeordneter der KKE, Giorgos Lamproulis, Abgeordneter der KKE, und Giorgos Manganas, Kader der KKE.

Die Kader der KKE waren nach einer Einladung der „Volksrepubliken“ von Donbass als „Beobachter“ der Wahlen, die November 2014 dort stattgefunden hatten, dort gewesen.

Die ukrainischen Behörden erheben mit diesem Beschluss gegen die Kader der KKE schwere und unbegründete Vorwürfe, wie unter anderen, die Vorwürfe über Unterstützung des „Terrorismus“ und Aktionen gegen den „nationalen Interessen und territorialen Integrität“ der Ukraine.

Diese unmöglichen Vorwürfe gegen die Kader der KKE werden von den Kräften ausgestoßen, die an die Regierungsmacht mit der Unterstützung der USA und der EU geklettert sind, sogar mit der Unterstützung von faschistischen Kräften.

Den Zerfall der Ukraine bringen aber nicht die Kader der KKE, die wie auch andere staatlichen Personen aus verschiedenen Ländern der Welt als „Beobachter“ bei einem Wahlverfahren anwesend waren, sondern die ukrainischen Behörden selbst. Die ukrainischen Behörden, die sich in einer nationalistischen Halluzination befinden, haben nicht nur durch einen Putsch die vorherige Regierung umgestürzt, sondern auch antifaschistische und sowjetische Denkmäler zerstört und vandalisiert, politische Parteien verboten, unter denen auch die KK, die geschichtliche Wiedergutmachung und Rechtfertigung der ukrainischen Nazis vorgenommen, wie auch Erklärungen für den Beitritt des Landes zu den imperialistischen Unionen der NATO und der EU, wobei sie mit diesen Aktionen den „Laubfall“ ihres eigenen Landes verursachten.

Die KKE beanstandet diesen bestimmten und unmöglichen Beschluss des Präsidenten der Ukraine gegen ihre Kader und fordert die sofortige Aufhebung des Beschlusses.

 

Athen, den 29.09.2015

Das Pressebüro des ZK der KKE

syrien russland

Syrien begrüßt die russischen Luftangriffe auf den IS

Syriens Präsident Bashar al-Assad Syriens Präsident Bashar al-Assad

Damaskus (IRIB) – Die syrische Regierung hat den Militäreinsatz Russlands gegen die IS-Terrormiliz begrüßt. Dies teilte Bouthaina Shaaban, die politische Beraterin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender BBC mit

Shaban dementierte Behauptungen aus den USA, dass die russischen Kampfflugzeuge auf einige Gebiete in den Städten Hama und Homs Angriffe geflogen hätten, obwohl sich dort  keine Stellungen der IS-Terroristen befinden.

Weiter forderte Shaaban den Westen – insbesondere die USA – auf, ihre Politik gegenüber dem Terrorismus und der Entwicklungen in Syrien zu revidieren.

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Syrien Marx 21

Verantwortungslos und jenseits der Realität: Spitzenpolitikerin der LINKEn weiterhin für Umsturz in Syrien und gegen politische Lösung

In einem sechsseitigen Thesenpapier »Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« beschreibt Christine Buchholz – die für Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei angehört, zusammen mit Frank Renken ihre krude Sicht der Verhältnisse in Syrien und im Irak, wendet sich gegen das russische Bemühen um eine Eindämmung des Krieges und gibt dem Sturz Assads Priorität vor dem Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIL oder kurz IS).
In manchen Punkten ist den beiden Politikern vom Linke-Netzwerk »Marx21« durchaus zuzustimmen. In der Tat werden NATO-Bomben auf den IS die Fluchtbewegungen aus Syrien nicht stoppen, verschärfen die Angriffe der US-geführten Kriegsallianz das Elend und ist die militärische Unterstützung der irakisch-kurdischen Peschmergas von Barzanis KDP abzulehnen.

Realitätsfremd und absolut verantwortungslos sind jedoch die Verharmlosung des IS und der anderen islamistischen Gruppen und das Festhalten an der Illusion einer progressiven Alternative zur Assad-Regierung.
Der IS sei nicht das Hauptproblem, so die Beiden, seine Ausbreitung durch die syrischen Kurden gestoppt. “Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.” Von den anderen islamistischen Banden, die ebenfalls weite Teile des Landes besetzen und terrorisieren, ist im Papier erst gar nicht die Rede. Stattdessen wird die Mär weiterverbreitet, die sogenannte “Freie Syrische Armee” habe die Kontrolle über diese Gebiete, “dem vom Regime befreiten Teil”, wie sie es nennen.

Für den Krieg wird allein die Regierung verantwortlich gemacht. Der Aufbau und die Ausrüstung islamistischer Milizen, sowie deren politische, finanzielle, militärische und logistische Unterstützung durch die Golfmonarchien, die Türkei wie auch durch die USA und andere Nato-Staaten werden einfach ignoriert. Folgerichtig richtet sich der Krieg der syrischen Armee in ihren Augen auch vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung in den “befreiten Städten” und dorthin seien auch, so behaupten sie, die meisten syrischen Flüchtlinge vor den Truppen geflohen. Das “Assad-Regime” ist aus Sicht der beiden Autoren, die keine Quellen für ihre Weisheiten nennen, auch selbst für den IS verantwortlich und würde diesen selbst nicht bekämpfen.

Tatsächlich befinden sich die meisten Binnenflüchtlinge in dem Küstenstreifen am Mittelmeer, den die Armee noch kontrolliert – laut Michael Lüders in der Berliner Zeitung insgesamt vier Millionen Menschen, die vor dem IS und den anderen Banden geflohen sind.
Warum die syrische Armee, die in einen verzweifelten Abwehrkampf mit islamistischen Milizen steht, ihre begrenzten Kapazitäten für Angriffe gegen zivile Ziele nutzen sollte, erklären sie nicht. Tatsächlich kämpft die syrische Armee unter großen Verlusten an hundert Fronten gegen ihre z.T. mit modernsten US-amerikanischen Waffen ausgerüsteten Gegner – nicht zuletzt, wie Robert Fisk, der renommierte Auslandskorrespondent des Independent, berichtet, gegen den IS (Syrian soldiers are fighting for their lives as well as their country, ABC, 10.11.2014). Für den erfahrenen Reporter und Syrien-Kenner – laut New York Times „der wohl berühmteste britische Auslandskorrespondent“ – besteht kein Zweifel, dass die FSA – wie auch die sog. “moderate Opposition” – ein reiner Mythos ist.(John Kerry’s rhetoric on Isis insults our intelligence and conceals the reality of the situation in Syria – Anyone who has studied Syria knows the moderate opposition doesn’t exist, Independent, 21.9.2014).

Für ihn, wie auch viele andere Experten, ist auch offensichtlich, dass der IS und die anderen dschihadistischen Gruppen, nicht ohne ihren stärksten Gegner, die syrische Armee, zurückgedrängt werden können. Wie es scheint, hat dies nun auch ? unter dem Druck der Flüchtlingsströme ? die deutsche Regierung eingesehen.

Fisks warf John Kerry, der im Herbst letzten Jahres auch noch behauptete, die USA könnten mit den von ihnen unterstützten “moderaten Kräften” den IS schlagen und gleichzeitig an ihren Umsturzbemühungen festhalten, vor, seine Ausführungen seien “purer Infantilismus” und eine “Beleidung unserer Intelligenz”. Der Vorwurf gilt auch für die beiden Marx21-Leute.

Man muss schon ideologisch sehr verbohrt sein und alle unabhängige Berichte ignorieren, um behaupten zu können, “eine tragfähige Lösung ist nicht mit dem Regime denkbar.” Im Umkehrschluss kann das ja nur heißen, dass für sie der Sturz der Assad-Regierung das erste Ziel sein müsste. Danach wäre jedoch eine Übernahme des Landes durch den IS, bzw. wahrscheinlicher noch, eine Aufteilung des Landes, unter den dschihadistischen Gruppen nicht mehr zu verhindern.

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cuba Frauen

(Stenografische Version des Staatsrats)

Herr Präsident:

Vierzig Jahre nach der ersten Weltfrauenkonferenz und zwanzig Jahre nach der Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms von Peking, erlebt eine von drei Frauen körperliche und sexuelle Gewalt; 90 % der 2,5 Millionen Opfer von Menschenhandel sind weiblich; ihre Arbeitslosenraten sind höher und sie erhalten für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt nur 60 bis 75 % des Gehalts von Männern.

Millionen von ihnen genießen nicht das gleiche Recht in Sachen Erbschaft und Eigentum; und ihre Vertretung in den Parlamenten erreicht weltweit nur 22 %.

Etwa 90 % der Opfer der heutigen Kriege sind Zivilisten, vor allem Frauen, ältere Menschen und Kinder. Sie sind auch mehr als 75 % der Flüchtlinge und der Vertriebenen durch die Konflikte.

Sie stellen 70 % der 2,7 Milliarden arme Menschen weltweit und zwei Drittel der fast 800 Millionen erwachsenen Analphabeten dar. Mehr als 300.000 sterben jedes Jahr an vermeidbaren Komplikationen bei der Entbindung, 99 % davon in den Ländern des Südens.

Herr Präsident:

Die Lebenserwartung bei der Geburt der Kubanerinnen beträgt 80,45 Jahre; die direkte Müttersterblichkeit liegt bei nur 21,4 pro Hunderttausend Lebendgeburten, eine der niedrigsten in der Welt. Die Frauen stellen 48 % aller Beschäftigten im zivilen staatlichen Sektor und 46 % der Personen in Führungspositionen dar; 78,5 % des Personals des Gesundheitswesens, 48 % der wissenschaftlichen Forscher und 66,8 % der Arbeitskräfte mit höherer technischer und beruflicher Qualifikation. Sie absolvieren durchschnittlich 10,2 Klassen und machen 65,2 % der Absolventen der Hochschulbildung aus.

48.86 % unseres Parlaments setzt sich aus Frauen zusammen, womit wir an zweiter Stelle in der westlichen Hemisphäre stehen, übertroffen nur von Bolivien, und weltweit an vierter Stelle.

Aber uns bleibt noch viel zu tun. Wir arbeiten daran, weiterhin die kulturellen Muster zu ändern, damit sich Männer und Frauen die Betreuung der Familie teilen und sich die Präsenz der Frauen in Entscheidungsämtern auf Regierungsebene erhöht, um nur einige Aspekte zu nennen.

Herr Präsident:

Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend. Um zur vollen Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen voranzuschreiten, ist es notwendig, dass vor allem eine gerechtere internationale Ordnung erreicht wird, damit Armut und Hunger ausgerottet und die Kriege beendet werden, der Menschen über das Kapital gestellt und die Umwelt erhalten wird.

Vielen Dank.

Iran Jemen

Iran verurteilt saudische Angriffe auf Jemen

Die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marzieh Afkham Die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marzieh Afkham

Teheran (IRINN) – Iran hat die UNO und die beteiligten Länder an der Jemenkrise aufgefordert, umgehende Maßnahmen zur unmittelbaren Einstellung der Angriffe auf den Jemen zu ergreifen.

IRINN zufolge verurteilte die Sprecherin des iranischen Außenministeriums den gestrigen Angriff der saudischen Kampfflugzeuge auf die jemenitische Stadt al-Mokha in der Provinz Taiz und forderte eine Untersuchung der UNO und der internationalen Organisationen über die katastrophale Lage der jemenitischen Bevölkerung. Marzieh Afkham sagte: Die andauernden Angriffe auf Wohngebiete und nicht militärische Ziele, sowie die Blockade von Hilfeleistungen, sind eine ständige Verletzung der Menschenrechte. Saudi-arabische Kampfflugzeuge bombardierten gestern bei einem erneuten Verbrechen eine Hochzeitszeremonie in al-Mokha, wobei 130 Menschen getötet wurden. Frauen und Kinder sind der Großteil der Opfer dieses Angriffs.

Raul Castro

Foto: telesurtv.net

In seiner Rede auf dem High-Level-Segment der 70. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach sich Raúl für eine gerechtere internationale Ordnung aus, in deren Zentrum der Mensch gestellt werden solle, seine Würde und sein Wohlbefinden.

Der Armeegeneral erinnerte daran, dass vor 70 Jahren im Namen der Völker die UN-Charta unterzeichnet und die Verpflichtung eingegangen wurde, die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.

Wie der kubanische Präsident unterstrich, habe es seitdem allerdings ständig Angriffskriege und Interventionen in innere Angelegenheiten von Staaten, gewaltsame Stürze souveräner Regierungen, sanfte Putsche und die Wiederkolonialisierung von Gebieten gegeben.

In diesem Sinne erklärte er, dass die Techniken mit unkonventionellen Handlungsweisen und dem Einsatz neuer Technologien verfeinert worden seien, wobei man sich auf den Vorwand angeblicher Verletzungen der Menschenrechte berufe.

Er sagte, dass die Militarisierung des Cyberspaces und der Einsatz neuer Technologien, um andere Staaten anzugreifen, nicht akzeptabel seien.

Die Menschenrechte betreffend sagte er, die Frage werde weiterhin auf selektive und diskriminierende Weise benutzt, um politische Entscheidungen zu beurteilen und aufzuzwingen.

Die Ursachen der Konflikte müssten in der Armut und Ungleichheit gesucht werden, die zuerst durch den Kolonialismus und die Beraubung und dann durch den Imperialismus erzeugt worden seien, fügte er hinzu.

Raúl sagte, dass trotz der UN-Charta und der Prinzipien, die sie verteidige, der Genuss der Grundrechte für Millionen von Menschen eine Utopie bleibe.

Er sagte, dass es auf der Welt immer noch 781 Millionen Analphabeten unter den Erwachsenen gebe und 17.000 Kinder jeden Tag an heilbaren Krankheiten stürben.

Unterdessen überträfen die Militärausgaben jährlich 1,7 Billionen Dollar.

Mit nur einem Bruchteil dieser Summe, sagte Raúl, könnten die dringendsten Probleme der Menschheit gelöst werden.

Selbst in den entwickelten Ländern, fügte er hinzu, seien die Wohlfahrtsgesellschaften verschwunden, die der Welt als Beispiel vorgezeigt wurden.

Die traditionellen Wahlsysteme und Parteien, die von Geld und Werbung abhängen, entfremdeten und entfernten sich zunehmend von den Bestrebungen der Völker, sagte er.

Raúl sagte, dass der Klimawandel die Existenz der Menschheit bedrohe und dass die Frage ausgehend von dem Kriterium der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung angegangen werden sollte.

Die Folgen des Klimawandels seien in den Inselstaaten besonders verheerend und stellten für ihre schwachen Volkswirtschaften eine zusätzliche Belastung dar. Ähnlich sei es in Afrika mit der zunehmenden Wüstenbildung, sagte er.

Er kritisierte in diesem Sinne den irrationalen und unhaltbaren Konsumismus des gegenwärtigen Kapitalismus.

Der Armeegeneral betonte in seiner Rede die Gründung der CELAC und insbesondere die Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs im Januar 2014 der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone.

Raúl sagte, mit dieser Erklärung sei bewiesen worden, dass wir, jenseits unserer Unterschiede, zur Einheit und zum Erreichen gemeinsamer Ziele im Rahmen unserer Vielfalt voranschreiten könnten, was Applaus unter den Anwesenden hervorrief.

Der kubanische Präsident betonte, die Proklamation halte fest, dass die uneingeschränkte Achtung des unveräußerlichen Rechts jedes Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Nationen sei.

Raúl ratifizierte Kubas Solidarität mit Venezuela gegen die Versuche, seine verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und das Werk von Hugo Chávez zu zerstören, das im Namen des venezolanischen Volkes von Präsident Nicolás Maduro fortgesetzt wird.

Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Insel auch mit Ecuador, der Bürgerrevolution und deren Führer Rafael Correa solidarisch sei, der zur Zielscheibe des gleichen Skripts der Destabilisierung geworden sei, das gegen andere progressive Regierungen in der Region angewandt wurde.

Er bezeugte auch die Solidarität Kubas mit dem Antrag der karibischen Staaten, für die Zeit der Sklaverei kompensiert zu werden.

Es bestätigte ebenfalls die Überzeugung, dass das Volk von Puerto Rico es nach mehr als einem Jahrhundert unter Kolonialherrschaft verdiene, frei und unabhängig zu sein.

Ebenso erinnerte er an die Unterstützung Kubas für die Sache Argentiniens in Bezug auf die Malwinen und die solidarische Unterstützung für die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff in der Verteidigung ihrer wichtigsten sozialen Errungenschaften und der Stabilität des Landes.

Andererseits lehnte er die Absicht ab, die Präsenz der NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten, und wandte sich gegen die Anwendung von einseitigen und ungerechten Sanktionen gegen dieses Land.

RAÚL TRAF MIT PUTIN UND HOLLANDE ZUSAMMEN

Photo: Estudio Revolución

Im Rahmen der 70. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung hatte der kubanische Präsident heute ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, bei dem beide über die historischen Bindungen sprachen, die zwischen beiden Ländern bestehen.

Der russische Präsident äußerte mit seinen ersten Worten, wie es ihn freue, Raúl zu sehen und bat ihn, die besten Wünsche für eine gute Gesundheit an den Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz zu übermitteln.

Photo: Estudio Revolución

Er sagte, dass die Beziehungen sich gut entwickelten, „was uns sehr erfreut“. Er versicherte, dass man besonders in den Bereichen Energie, Maschinenbau und Erforschung des Weltraums wichtige Ergebnisse erzielen könne.

Putin erinnerte daran, dass bald eine neue Sitzung der zwischenstaatlichen kubanisch-russischen Kommission über wirtschaftliche, kommerzielle, wissenschaftliche und technische Kooperation stattfinden werde.

Raúl beglückwünschte den russischen Regierungschef zu seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung. Er sagte, er habe auch die Rede der Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping gehört, „Reden, die große Gegensätze aufwiesen“.

Photo: Estudio Revolución

Der kubanische Präsident sagte, dass er sich ebenfalls über das Treffen freue, dass die Beziehungen gut vorankämen und sich weiter festigen würden.

Kurz vor seiner Rede in der Vollversammlung traf er auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen. Sie sprachen über die Beziehungen zwischen Frankreich und Kuba und über das Echo, das der Besuch von Hollande in Havanna im Mai dieses Jahres ausgelöst hat, den Prozess der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und über die in Kürze in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel, besser bekannt unter dem Namen COP 21.

Später am Abend begrüßte Raúl Barack Obama und seine Frau Michelle während eines Empfangs, den der US-Präsident für die Staats- und Regierungschefs gab, die an der UNO-Vollversammlung teilnehmen. Der kubanische Präsident konnte dort nur kurze Zeit bleiben, weil noch andere wichtige Punkte auf seiner Tagesordnung standen.

Palästina Moschee

Israelische Militärs in al-Aqsa-Moschee stationiert

Israelische Militärs in al-Aqsa-Moschee stationiert

al-Quds (IRIB) – Israelische Militärs wurden, wie ausländische Medien berichteten, in der al-Aqsa-Moschee stationiert und es ist zu Auseinandersetzungen mit Palästinensern gekommen.
Laut Mehr-News, unter Berufung auf France Press, wurde am heutigen Montagmorgen die al-Aqsa-Moschee Ziel der schweren Angriffe israelischer Militärs, wobei es zu Auseinandersetzungen mit Palästinensern auf dem Hof der Moschee kam. Die Soldaten positionierten sich an verschiedenen Stellen der Moschee und setzten zur Vertreibung der palästinensischen Betenden, Tränengas, Plastikgeschosse und Schallbomben ein. Dadurch erlitten mehrere Palästinenser Atembeschwerden. Die israelischen Übergriffe auf die al-Aqsa-Moschee nahmen in den vergangenen Wochen zu, und die Weltgemeinschaft schweigt weiterhin dazu.

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Jemen

Bisher rund 20.000 Tote und Verletzte bei saudischen Luftangriffen auf Jemen

Sanaa (al-Alam/ FarsNews) – Seit Beginn der Luftangriffe Saudi-Arabiens am 26. März sind nach Angaben des jemenitischen Gesundheitsministeriums ca. 20.000 Menschen getötet oder verletzt worden.
Der Sprecher des jemenitischen Gesundheitsministeriums, Tamim al-Shami, gab am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Zahl der Opfer dieser Angriffe allein in den vergangenen vier Tagen auf 236 Tote und 124 Verletzte gestiegen sei. Weiter wies er darauf hin, dass viele jemenitische Bürger aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung ums Leben gekommen seien, und kritisiete die die Weltgemeinschaft, die ihre Augen vor den Verbrechen Saudi-Arabiens verschließt.

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