IS SYRIEN

Syrien: IS-Massenmorde, Bombardierung ganzer Städte und nun die Zerstörung von Palmyra! – eine Kulturschande und deren politischer Hintergrund

Baal Tempel

Der Baal-Tempel von Palmyra war eines der ältesten, von den Syrern sorgsam gepflegten Architektur-Denkmale der Welt, das mehr als zwei Jahrtausende überstanden hat. Nun wurde es von den Banditen des sogenannten «Islamischen Staates» zerstört. Das Heiligtum der frühsemitischen Gottheiten war eines der bedeutendsten Bauwerke der Spätantike, eines der wenigen Zeitzeugnisse der Geschichte, welches bis in unsere Tage erhalten blieb. Mag sein, daß die Täter dieser sinnlosen Zerstörung dumme und kulturlose Menschen sind, wahrscheinlicher aber ist, daß sie nicht aus eigenem Antrieb handelten, sondern daß deren Auftraggeber und Waffenlieferanten gewissenlose und menschenverachtende Verbrecher sind, die vor allem am Krieg interessiert sind. Es ist kein „Fundamentalismus“ und auch kein „Religionskrieg“, der zu solchen Schandtaten führt, sondern es ist der imperialistische Krieg der Monopolbourgeoisie um die Eroberung und Neuaufteilung der Welt. Es geht ums Erdöl und ums Erdgas. Wann werden es die Menschen in Europa endlich begreifen, daß auch sie von Ausbeutung betroffen und vom Krieg bedroht sind?

Es ist noch kein Jahrhundert her, daß die deutschen Faschisten in der Sowjetunion Museen und Kulturstätten barbarisch zerschlugen und alle noch verwendbaren Schätze plünderten. Und es ist noch kein Jahr her, daß ebensolche Banditen in Moskau die gesellschaftswissenschaftliche Bibliothek abfackelten (wohingegen der Brand in der Anna-Amalia-Bliothek in Weimar beinahe eine „Kleinigkeit“ ist… wenn man Verbrechen dieser Art überhaupt vergleichen kann.) Das ist die Fratze des Imperialismus!

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Bilder:  RBK


Der politische Hintergrund

Zur Lage in Syrien: Im Jahre 1981 verabschiedete die Knesset Israels ein „Gesetz über die Golanhöhe“, welches die einseitige Herrschaft Israels über dieses Territorium erklärte. Am 17. Dezember 1981 wurde diese Annexion der Golanhöhen in einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates für unrechtmäßig erklärt und 2008 durch die UNO-Generalversammlung verurteilt. Syrien und Israel befinden sich im Kriegszustand. Damaskus betrachtet Rußland als seinen militär-politischen und handels-ökonomischen Hauptpartner. Der Krieg in Syrien droht zu einer Wiederholung des irakischen Massakers zu werden.

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  • der „Islamische Staat des Irak und der Levante“ (ISIL) wurde 2006 im Irak durch Vereinigung von elf radikal-islamistischen Gruppierungen als lokale Abteilung der „Al Qaeda” gegründet.
  • der „Islamische Staat“ (IS) ist eine terroristische Vereinigung auf dem Gebiet Syriens.

Diese zwei terroristischen Organisationen wurden durch die USA geschaffen und werden durch Zionistenfreunde aus den USA und ihren Mithelfern in der Region finanziert.

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Alle Kriege auf der Erde, einschließlich des Krieges in Syrien, wurden die durch die Drahtzieher der Freimaurerlogen der USA (Rotschild, Rockefeller, Morgan, Federal Reserve System …), Großbritanniens und Israels angezettelt; die Kriegsverbrechen und der Völkermord in den verschiedenen Ländern der Erde ist das Werk ihrer Hände!

Die Banditen des IS, der ISIL und der Al Kaida sind eine nicht-reguläre Armee der USA. Die Hauptmission der USA und Israels im Nahen Osten besteht darin, Syrien, den einstigen Verbündeten der UdSSR und nun Rußlands zu zerstören.

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  • 20. Mai 2015. Die Banditen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS)  erobern  die altertümliche Stadt Palmyra (roter Pfeil). Nachdem es ihnen gelang, Palmyra zu besetzen, fiel mehr die Hälfte des syrischen Territoriums unter ihre Kontrolle.
  • 24. Mai 2015. Die Banditen des IS ermorden 400 friedliche Einwohner der Stadt Palmyra.
  • 25. Mai 2015. In den letzten neun Tagen wurden in Palmyra und Umgebung durch die Banditen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ 217 Menschen öffentlich erschossen.Der Leiter des Observatoriums von Palmyra, Rami Abdel Rahman, berichtet: „Die IS-Banditen haben 67 Einwohner, darunter 14 Kinder und 12 Frauen ermordet. Es wurden auch 150 Militärangehörige der

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AKP, IS und Imperialisten müssen gestoppt werden!

Die Kommunistische Partei protestiert mit Nachdruck gegen die drohende Massaker an kurdischem Volk in Kobane, gegen die Angriffe der Sicherheitskräfte und der Faschisten auf die Solidaritätsaktionen mit Kobane und gegen die Angriffe der Handlanger der Imperialismus wir IS und FSA in Syrien. Wir rufen unser Volk zum Kampf gegen die blutigen Pläne der AKP Regierung in Zusammenarbeit mit USA und anderen reaktionären Kräften in der Region:

  1. Die feindliche Politik der türkischen Regierung gegen Syrien muss sofort beendet werden.
  2. Jedwede Hilfe gegen die Oppositionellen in Syrien muss gestoppt werden.
  3. Die Politik, die die Souveränität des Staates Syrien untergräbt und somit den Boden für IS bereitet muss beendet und dafür gesorgt werden, dass syrische Regierung für die Grenzsicherheit wieder sorgen kann.
  4. Im Kampf gegen IS, FSA und anderen ähnlichen Organisationen muss mit der Regierung in Damaskus zusammengearbeitet werden. Die Pläne und Forderungen, im Kampf gegen die IS die Regierung in Damaskus außen vor zu lassen, müssen beendet werden.
  5. Die Forderungen Ankara´s, die die Souveränität Syriens beeinträchtigen (wie Errichtung von Sicherheitszonen, Flugverbotszonen oder die Unterstützung von gemäßigten Opposition in Syrien) müssen zurückgenommen werden. Nicht Teil einer Koalition werden, die im Grunde nicht die IS sondern die syrische Regierung zum Ziel hat.
  6. Den Freiwilligen, die nach Kobane wollen, muss freies Geleit ermöglicht werden.
  7. Die Pläne für grenzüberschreitenden Operationen müssen aufgegeben werden.
  8. Die an einem Tag auf 6 Provinzen ausgeweitete Ausgangssperre muss sofort beendet werden.
  9. Es müssen sofort die Ermittlungen gegen die Aggressoren bei den Solidaritätsdemos gegen IS eingeleitet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  10. Die reaktionären Lehr- und Erziehungspläne, die die Basis für IS und ähnliche Organisationen bereiten, müssen sofort beendet werden.
  11. Die reaktionären Organisationen, die als Basis für IS und ähnliche Organisationen dienen, müssen bekämpft werden.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei

08. Oktober 2014

KKE Griechenland

Die US-amerikanische Forderung muss abgelehnt werden!

Unter Verweis auf diplomatische Kreise berichten Medien darüber, dass die USA ein Gesuch an die amtierende griechische Regierung gerichtet haben, wonach die Genehmigung für die Flüge russischer Zivilflugzeuge durch den griechischen Luftraum nach Systien aufgehoben werden soll. Es wird weiter berichtet, dass die Regierung das USA-Gesuch der USA «prüft».

Falls diese Informationen auch offiziell bestätigt werden, wird es um eine erneute dreiste Intervention der USA handeln. Nachdem die USA zusammen mit der EU durch imperialistische Eingriffe und Krieg Syrien in Brand steckten und Tausende unschuldige Opfer sowie einen gewaltigen Flüchtlingsstrom verursachten, versuchen sie jetzt ihr «Werk» zu vollenden.

Die Parteien, die der Doktrin «Griechenland gehört dem Westen», der NATO und der EU (SYRIZA, ND, PASOK, Potami, ANEL) folgen, sowie diejenigen, die ihr von ihren Ministerposten aus ihr monatelang dienten (Partei «Volkseinheit») und jetzt als «unschuldige Lämmer» auftreten, tragen eine enorme Verantwortung für die Verwicklung und die Beiteiligung des Landes an den verbrecherischen Planungen der USA, der NATO und der EU gegen andere Völker.

Die KKE fordert die unverzügliche und eindeutige Ablehnung dieses Gesuchs der USA!

Athen, 8.9.2015
Das Pressebüro des ZK der KKE

venezuela

Aufnahme von Flüchtlingen in Lateinamerika sorgt für Schlagzeilen

Venezuelas Präsident kündigt Aufnahme von 20.000 Syrern an. Programme auch in anderen Staaten. Hohes Engagement im Vergleich zu Ibero-Staaten
Will tausende Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Will tausende Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

Quelle: twitter.com

Caracas/Brasília. Die Bereitschaft lateinamerikanischer Staaten, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen, hat inzwischen weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Dazu trug am Dienstag vor allem die Ankündigung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro bei, 20.000 Menschen aus der arabischen Nation Zuflucht zu gewähren. Aber auch Argentinien, Brasilien und Uruguay haben Visaprogramme aufgelegt, Chile prüft einen entsprechenden Schritt, wie amerika21 bereits am Montag berichtet hatte.

“Wie viele Araber müssen noch sterben, bis sich das humanistische und friedvolle Gewissen der Menschen durchsetzt?”, sagte Maduro bei einer Kabinettssitzung, die im Fernsehen übertragen wurde. “Ich möchte, dass 20.000 Syrer in unser venezolanisches Vaterland kommen, um gemeinsam mit uns in diesem Land des Friedens zu leben, diesem Land von Christus und (Simón) Bolívar, um zur Entwicklung beizutragen.” Er empfinde Schmerz angesichts des Konflikts, den “ein Volk, das wir lieben”, erleide, so Maduro weiter. Den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bezeichnete er als “einzigen politischen Anführer mit Autorität in Syrien”.

Selbst europäische Medien wie die britische BBC verweisen inzwischen darauf, dass lateinamerikanische Staaten mehr Solidarität mit dem kriegsgebeutelten Syrien üben als die iberischen Länder Spanien oder Portugal. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde habe Spanien erst 1.335 syrische Vertriebene aufgenommen, Portugal gar erst 15. “Im Kontrast dazu hat Brasilien, 10.000 Kilometer von Syrien entfernt, 2.077 syrische Flüchtlinge aufgenommen”, schreibt der spanische Dienst der BBC unter Berufung auf Daten der Einwanderungsbehörde Conare, die dem Justizministerium des südamerikanischen Landes angegliedert ist.

Argentinien, wo eine große syrische Gemeinde besteht, hat 223 Vertriebene aus dem arabischen Bürgerkriegsland aufgenommen. Uruguay hat nach Informationen des Außenministeriums in Montevideo 177 Syrern Zuflucht gewährt.

In der politischen Debatte in Lateinamerika ist die arabisch-europäische Flüchtlingskrise sehr präsent. In einem Kommentar für den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur betonte der argentinische Politologe Atilio Borón die Dimension der “größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges”. Borón bezeichnete die “Gleichgültigkeit bis hin zur Dummheit” einiger europäischer Regierungen als beschämend. “Etwa die Idee, Einwanderungsquoten festzulegen, die angesichts des Desasters in Syrien und Irak schlichtweg irrsinnig ist, zumal in diesen Staaten zusammen 55 Millionen Menschen leben”, so Borón.

Der Argentinier führte angesichts des Versuchs, die Fluchtbewegung zu kontrollieren, ein Zitat des 2010 verstorbenen portugiesischen Schriftstellers José Saramago an: “Die Vertreibung aus dem Süden in den Norden ist unausweichlich, sie wird weder von Stacheldraht, noch Mauern oder Deportationen zu verhindern sein. Millionen werden kommen und Europa wird von den Hungernden eingenommen werden. Sie werden auf der Suche nach dem kommen, was wir ihnen gestohlen haben. Für sie gibt es keinen Weg zurück, denn sie werden von einem jahrhunderte währenden Hunger getrieben und folgen dem Duft des Essens. Der Hass ist aufgetischt und wir werden Politiker brauchen, die mit dieser Situation umzugehen wissen.”

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Afrika

Flüchtlinge entwickeln
09.09.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner “World Food Institute” in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen “als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa” aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.
Rekordinvestitionen
Die erste der Veranstaltungen, die dazu beitragen sollte, Deutschlands ökonomische Stellung im heute oft als “Chancenkontinent” gepriesenen Afrika auszubauen, war der “German-African Business Summit”, der am Montag und Dienstag vom deutschen Lobbyverband “Subsahara-Afrika Initiative” (SAFRI) durchgeführt wurde.[1] Zur Eröffnung wies Außenminister Steinmeier darauf hin, dass dieses Jahr “laut Weltbank 6 der 11 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika liegen”. Auch sei “noch nie … mehr in Afrika investiert” worden als heute; der Kontinent sei 2014 mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 128 Milliarden US-Dollar “zur Nr. 2 nach Asien geworden”.[2] Es gelte daher jetzt, selbst aktiv zu werden. Direkt daran anschließend beginnt am heutigen Mittwoch in Berlin das 15. “International Economic Forum on Africa”. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt.
Wirtschaftssonderzonen
Ein Fokus des “International Economic Forum on Africa” liegt auf der Produktivitätssteigerung in der afrikanischen Landwirtschaft. Die Veranstalter beklagen, das landwirtschaftliche Potenzial Afrikas sei weitgehend ungenutzt, die Produktivität bleibe deutlich hinter derjenigen anderer Weltgegenden zurück. Daher bedürfe es neuer “Entwicklungsstrategien”, um das tatsächliche Potenzial “afrikanischer Regionen zu ermitteln und zu erschließen”.[3] Als Patentrezept gilt die beschleunigte In-Wert-Setzung der afrikanischen Agrarressourcen. Durch die Schaffung von “Wirtschaftssonderzonen” und “Wirtschaftskorridoren” soll die “regionale Entwicklung und räumliche Integration wirksam” gefördert werden. Dabei müsse westliches Kapital nach Afrika gelockt werden, wozu “Kapitalmärkte angezapft und öffentlich-private Partnerschaften gefördert” werden sollten. Unter westlicher Anleitung etwa bei der Anwendung neuer Anbaumethoden könne eine Steigerung der Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft erreicht werden und “enorme Möglichkeiten eröffnen”.[4] “Nachhaltige Lösungsansätze” kämen der afrikanischen Bevölkerung zugute, steigerten das Einkommen der Landbevölkerung und dämmten die Armutsmigration ein, behaupten die Veranstalter.[5]
Export statt Subsistenz
Tatsächlich knüpfen die auf dem “International Economic Forum” präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen – eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat. Beispiele bietet die “New Alliance for Food Security and Nutrition” (“New Alliance”). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den “Fluss privaten Kapitals” zu beschleunigen und “neue Mittel” zu entwickeln, um “privates Kapital zu mobilisieren”. Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, “welche Voraussetzungen … die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen”.[6] Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, “die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden”, förderten “fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen”.[7] Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die “Mozambique Agricultural Corporation” (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge.
Vom Land vertrieben
Auch die deutsche “Entwicklungsförderung” liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die “German Food Partnership” ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und “verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk”.[10] Dass derlei “Erfolgsgeschichten” nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.
Brandbeschleuniger
Das Berliner “World Food Institute – Institut für Welternährung e.V.” geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur “Freisetzung” von bis zu “400 Millionen Kleinbauern” führen könnte.[11] Bereits “in den kommenden Jahren” könnten “mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden”, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik “auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika” erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr “als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa”.[12]
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WBDJ

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDer Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hat mit einer Erklärung auf den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Europa reagiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Statement dieses Zusammenschlusses antiimperialistischer Jugendverbände aus aller Welt:

In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der massiven Flüchtlingsbewegung vor allem von Syrien aus nach Europa. Die Bilder von toten Menschen an den Küsten des Mittelmeers sind das Ergebnis der imperialistischen Politik. Diese Menschen erlebten in den vergangenen Jahren das Blutvergießen im Mittleren Osten und in Nordafrika.

Die EU hebt ihr Streben nach einer besseren Einwanderungspolitik hervor, obwohl sie in Wirklichkeit systematisch die Unterstützung der Länder verhindert, in denen diese Menschen ankommen.

Für den WBDJ steht fest, dass diese Situation das Ergebnis der imperialistischen Interventionen und der Pläne der mächtigen Staaten der EU und der USA sowie deren Verbündeter ist. Sie greifen die Menschen an, die Schutz suchen. Sie sind verantwortlich für die Katastrophen, das Sterben und die Kriege in den Ländern, ebenso wie für die Unterstützung von faschistischen und militärischen Gruppen in der Region, wie ISIS und andere.

Der WBDJ erklärt seine Unterstützung und Solidarität für die Flüchtlinge und verurteilt zugleich alle Formen des Rassismus gegen diese Menschen. Wir heben in erster Linie das Problem hervor, dass Menschen vor Krieg und der Ausbreitung von faschistischen Gruppen in ihren Ländern  fliehen müssen. Desweiteren betonen wir, dass die Lösung für die Tausenden Immigranten die Sicherung von vernünftigen und friedlichen Lebensbedingungen sowie die Beendigung der imperialistischen Interventionen in deren Ländern ist. Insgesamt muss den Menschen das Recht gegeben werden, ihr gegenwärtiges und zukünftiges politisches, ökonomisches und soziales System selbst zu bestimmen.

Budapest 4. September 2015
Hauptsitz des WBDJ

Quelle: WBDJ bei Facebook / Übersetzung: Fabian Linder

Solidaritätsanzeige

afganistan

New York Times: Deutschland aktiver Teil US-amerikanischer Killer-Kommandos in Afghanistan


Deutschland und Schweden waren aktiv an gezielten Tötungsmissionen, mehrheitlich per Kampfdronhnen-Einsatz gegen vermeintliche Aufständische in Afghanistan und den damit zusammenhängenden Entscheidungsprozessen beteiligt, so ein aktueller Bericht des „New York Times“.

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere - Quelle: US Airforce

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere – Quelle: US Airforce

Bei ihren Ausführungen beruft sich die Tageszeitung mit Sitz in New York auf Aussagen zweier Regierungsmitarbeiter der Bundesrepublik, die offenbar aus Angst vor beruflichen Folgen ungenannt bleiben wollten. Sie gaben an, dass deutsche Soldaten trotz jahrelanger entgegenlautender Beteuerungen Berlins an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt waren. Die Bundesregierung stritt bisher Unterstellungen im Zusammenhang mit dem „Isaf-Targeting-Prozess“ ab. Bisher gab Berlin nur eine Rolle bei der Erstellung von Listen zu, die potenzielle Todesziele kategorisieren. Nicht zuletzt bleibt aber auch Deutschlands umstrittene Rolle in Präsident Obamas internationalem Drohnenkrieg hängen, in dem vermeintliche Terroristen und oft zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet werden. Die Angriffe werden mitunter vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein geflogen.

Mehr lesen: Das Erbe des Krieges: Immernoch zehn Millionen Landminen in Afghanistan

Um die gezielte Tötung zu legalisieren, entschied sich Berlin zu diesem Zweck, die Auslegung eines solchen Aktes bewusst vage zu halten. Der Ex-NATO-Offizier Ramms bekräftigte Ende 2014 nochmals, dass die Bundeswehr „selbstverständlich“ bei der Erstellung von Todeslisten eine bedeutende Rolle spielte. Dennoch gab Berlin zu verstehen, dass die Tötung von vermeintlichen Terroristen anderen NATO-Staaten überlassen wurde. Deutschland habe sich an solchen Aktivitäten nicht beteiligt.

Das Nachrichtenportal „Telepolis“ glaubt aber, dass es genügend Hinweise dafür gäbe, wie beispielsweise die „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL), die den Verdacht erhärten, dass es für den Bundesnachrichtendienst und das deutsche Militär nicht bei einer passiven Rolle geblieben wäre. Seinen Teil zum Killer-Programm habe man mittels zahlreicher Drohnen- und Kampfhubschrauber-Angriffen beigetragen.

Am Joint Operations Center (C.J.O.C.) der NATO in Kabul, wo auf Großbild-Monitoren der Tod zahlreicher Menschen dokumentiert wurde, engagierten sich laut der „New York Times“ sowohl deutsche als auch schwedische Militärvertreter.

Mehr lesen: Regierung zwingt WAZ-Mediengruppe zur Zensur geleakter Afghanistan-Dokumente

Urheber des menschenunwürdigen Programms seien die US-Amerikaner. Ein Informant teilte mit, dass die NATO eigentlich nichts mit gezielten Tötungen zu tun haben wollte. „Aber die Amerikaner wollten alle daran beteiligen. Ich denke, sie waren der Überzeugung, dass ihnen dies politische Deckung gab.“

Kritiker warnen, das Tötungsprogramm in Afghanistan muss noch längst nicht zu Ende sein. Die „New York Times“ glaubt, dass unabhängig vom Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sogenannte gezielte Tötungen unter den Ausnahmen des Schutzes von übriggebliebenen NATO-Truppen und des Anti-Terrorkampfs aufrecht bleiben würden – beides jeweils sehr vage Legitimationsgründe.

Besonders unter dem Afghanistan-Oberbefehlshaber General Campbell, der seit dem 26. August 2014 Befehlshaber ist, etablierten sich Tötungsmissionen und wurden laut „Telepolis“ zur Regel. Schließlich sollten gar unbedeutendere Taliban-Kämpfer, die keine unmittelbare Bedrohung darstellten, über diese Ausnahmeregelung von Todeskommandos verfolgt werden.

Mehr lesen: USA: Wir haben 700 Schulen in Afghanistan gebaut – Bildungsminister: Diese existieren nur auf dem Papier

Das schwedische Außenministerium bestätigt unterdessen, dass sich ein Verbindungsoffizier im Operationszentrum aufhalte, erklärt aber auch, dass „weder er noch ein anderer schwedischer Offizier am Entscheidungsprozess oder der Ausführung von Anti-Terror-Operationen beteiligt sind“.

Auf Anfrage der „New York Times“ sowie nach einem irritierendem Hin und Her zwischen Ministerien räumte schließlich auch das deutsche Auswärtige Amt ein, dass im Kabuler Hauptquartier der NATO geführten Resolute Support Mission deutsche Soldaten stationiert seien. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes gab an, dass sich im Operationszentrum ausschließlich deutsche Verbindungsoffiziere aufhalten würden und diese von Anti-Terror-Operationen ausgeschlossen würden. Der NATO-Sprecher in Kabul, Christopher Chambers, bestätigte, dass die Bundeswehr Offiziere als Verbindungspersonal in das Operationszentrum entsandt habe. Er machte allerdings schnell klar, dass Resolute Support zwar keine Kampfmission sei, aber es wichtig sei, stationierte Truppen „in Übereinstimmung mit der NATO-Politik und dem internationalem Recht“ zu schützen, was nicht zuletzt tödliche Gewalt einschließen könne, zitierte „Telepolis“.

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Freidenker-Brief 6 – 2015: Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland; Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg Drucken E-Mail
Freidenker-Brief Nr. 6/2015 v. 26. August 2015

Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland;

Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg

Während manche “Institutionen” der Friedensbewegung fortgesetzt die Diskussion „Wie weiter mit der Friedensbewegung?“ führen, gibt es erfreulicherweise auch Friedenskräfte, die angesichts der gefährlichen internationalen Entwicklung aktiv werden, die auf Aktionen und auf Klarheit drängen: Einerseits die im “AK Frieden / Internationales” des Deutschen Freidenker-Verbandes erarbeitete programmatische Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die als Grundlage zur Formierung einer Anti-NATO-Allianz fungiert; andererseits ein Personenbündnis, das zu Aktionen zwecks Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein bei Kaiserslautern aufruft.
Beide Kampagnen stehen  nicht in Konkurrenz zueinander, sondern können sich ergänzen und unterstützen. Deshalb bitten der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie um Eure Unterstützung:

  1. „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“

Dieser Aufruf wurde initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, und im Juli 2015 gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wird bisher von 41 Organisationen und Gruppen unterstützt, und kann zu einem Kristallisationskern für die antiimperialistischen Kräfte in der Friedensbewegung werden, die für eine grundlegend andere deutsche Außenpolitik eintreten, die einseitige deutsche Kündigung des NATO-Vertrages und des „Aufenthaltsvertrages“ der NATO-Truppen propagieren sowie für eine dauerhafte deutsch-russischen Partnerschaft eintreten: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Der Aufruf wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird ebenfalls auf die beiden Aufrufe “Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!” und   “Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!” hingewiesen.

Von den einzelnen Abgeordneten werden Antworten auf folgende Fragen erbeten:

1.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?

2.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?

3.   Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Wer sich mit dem Aufruf und der Kampagne solidarisieren möchte, wird gebeten, hier zu unterschreiben.

  1. Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
    „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
    Unter dieser Losung ist am 25./26. September 2015 in Kaiserslautern/Ramstein ein erstes Aktionswochenende geplant. Der Aufruf dazu wurde bisher mit über 2.600 Unterschriften unterstützt. Das Personenbündnis hat gestern eine 4-seitige Mobilisierungs- und Informationszeitung herausgegeben, in der auch das Plädoyer des Freidenker-Vorsitzenden für einen NATO-Austritt abgedruckt ist.

Wer den Aufruf unterstützen, die Kampagnenzeitung bestellen und wer an der Aktion in der Pfalz teilnehmen möchte, kann sich hier informieren.

 

iran und syrien

Irans Vizeaußenminister traf den syrischen Präsidenten

Damaskus (IRIB) – Der iranische Vizeaußenminister für den afrikanischen und arabischen Raum hat am Donnerstag in Damaskus den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getrofften und ihm die weitere  Unterstützungen Irans zugesichert.
Hossein Amir Abdollahian sagte, dass der Iran wird nichts unversucht lassen wird, um Frieden in Syrien zu schaffen. Das sei zugleich ein Kampf gegen den Terrorismus in der Region und  weltweit.

Präsident Assad dankte Iran für diese Bemühungen. Anschließend besprachen beide I deen und Vorschläge einiger Regionalstaaten und der Vereinten Nationen zur Lösung der schon fünf Jahre andauernden Syrienkrise.

Amirabdollahian ist am Mittwoch aus dem Libanon kommend in Syrien eingetroffen und traf bei seinem Besuch außerdem den Ministerpräsidenten, den Außenminister und denVizeaußenminister Syriens.

palästina

301 palästinensische Kinder in israelischer Haft

Ramallah (IRIB News) – Das palästinensische Informationsministerium hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der palästinensischen Kinder in israelischer Haft auf 301 angestiegen sei.

Wie die Nachrichtenagentur SAMA heute aus Ramallah berichtete, kämen die meisten inhaftierten Kinder aus den Städten al-Khalil/Hebron (55) und al-Quds/Jerusalem (145). Ferner hieß es in dem Bericht, dass die Situation in den Gefängnissen und Haftanstalten, in denen sich die palästinensischen Kinder befinden, schlecht sei.